Streit um Atom-Deal Gabriel warnt US-Kongress vor Sanktionen
News folgenUS-Präsident Donald droht mit einem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt die USA nun davor, die Sanktionen im Iran wieder einzuführen.
Ein solcher Schritt würde auch im Iran Konsequenzen haben, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Dann wird möglicherweise dort ein Rückfall stattfinden in die Entwicklung von Nuklearwaffen." Israel werde sich dies nicht gefallen lassen. Die Folge sei eine "Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa".
Trump hatte am Freitag mit einer Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran gedroht. Der US-Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen die Islamische Republik zu entscheiden, die im Zuge des Abkommens aufgehoben worden waren. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Sollte es dazu kommen, käme dies einer Verletzung des Abkommens gleich und könnte es damit platzen lassen.
Eigene Sicherheit wird gefährdet
Gabriels Worten zufolge geht es nun darum, dem US-Kongress den Ernst der Lage deutlich zu machen: "Lass euch nicht auf ein innenpolitisches Spiel ein, am Ende gefährdet ihr auch die Sicherheitslage eurer Verbündeten und damit eure eigene Sicherheit", sagte der Minister. "Es nützt jetzt nichts, starke Sprüche zu machen." Gabriel warnte auch vor einer verheerenden Signalwirkung. Eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hätte zur Folge, dass auch andere Länder, die eine nukleare Aufrüstung anstreben, wie Nordkorea Verhandlungen mit dem Westen als nutzlos betrachten würden.
Gabriel verwies zudem auf Risiken auch für deutsche Unternehmen. Wenn die USA die Sanktionen gegen den Iran wiedereinführen würden, müssten Banken befürchten, eines Tages selbst bestraft zu werden, wenn sie Geschäfte in der Islamischen Republik unterstützen. Damit würden die Grundlagen solcher Geschäfte zerstört, unterstrich der Minister.
