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Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Flüchtlingspolitik  

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

08.11.2017, 07:36 Uhr | dpa

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen. Beamter stempelt Papiere ab (Quelle: dpa/Symbolbild/Uwe Zucchi)

Peter Bisenbach (CDU) machte deutlich, dass Falschaussagen gegenüber deutschen Behörden nicht ungestraft bleiben dürfe. (Quelle: Symbolbild/Uwe Zucchi/dpa)

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden sollen.

Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt", sagte er der Zeitung.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet.

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