Sandra Maischberger: Air-Berlin Pleite ein Beispiel für Scheinheiligkeit

Leben wie Gott in Frankreich oder wie die Superreichen im Steuerparadies: Was geht in den Köpfen derjenigen vor, die ohnehin schon alles zu haben scheinen und doch noch mehr wollen? Und warum können (und wollen) Staaten wie Deutschland nicht dagegen vorgehen? Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen.

Die Gäste

• Janine Wissler, Die Linke
• Otto Fricke, FDP
• Christoph Lütgert, Journalist
• Anja Barbian, Stewardess
• Josef Rick, Immobilienunternehmer
• Rainer Zitelmann, Investor und Reichtumsforscher

Das Thema

Warum bekommt der Chef von Air Berlin nach der Pleite noch 4,5 Millionen Euro Boni und Gehalt, während die Mitarbeiter auf der Straße stehen? Wie können Reiche legal Steuern sparen und internationale Konzerne Milliardengewinne zu geringen Steuern einbehalten, wie es die "Paradise Papers" nahelegen? Steuertricks sind meist legal, aber sind sie auch legitim? Diese Frage stand am Mittwochabend im Mittelpunkt.

Die Fronten

Die beiden Millionäre Josef Rick und Rainer Zitelmann warfen sich gegenseitig Scheinheiligkeit vor. Die Politiker Janine Wissler und Otto Fricke warfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor, ein gerechtes Steuerkonzept zu entwerfen. Der "Paradise Papers"-Journalist Christoph Lütgert nahm sich die "asozialen" Reichen vor, also diejenigen, die durch ihre Steuerpraktiken der "Allgemeinheit" schaden. Und Anja Barbian war das Gesicht der Air-Berlin-Pleite – in einer menschlich schwierigen Situation, aber im Laufe des Abends nicht mehr großartig gefragt.

Einigkeit des Abends

Die Air-Berlin-Pleite: Für viele Menschen ist sie ein Paradebeispiel dafür, dass sich die Manager der Konzerne die Taschen voll machen, während die Mitarbeiter auf der Straße sitzen. Darin waren sich weitgehend alle einig. Barbian durfte berichten, wie "belogen" sich die Belegschaft fühle, weil ihr ehemaliger Chef nach der Pleite noch Boni kassiere "für etwas, das er nicht geschafft hat" – nämlich die Rettung des Unternehmens.

Schwer verständlich und doch der Beweis für den schmutzigen Kern des Geschäfts: "Die juristische Ebene dürfte in Ordnung sein", sagte Immobilienunternehmer Rick. "Auf der moralischen Ebene muss man große Zweifel haben. Das ist die ständige Diskussion: Was ist legal? Und was ist moralisch in Ordnung?" Es ließ sich, welch Überraschung, einmal mehr auch an diesem Abend nicht zur Zufriedenheit beantworten.

Moderatorinnen-Moment

Dabei legte Sandra Maischberger früh den Schwerpunkt auf die entscheidende Frage. Paradise-Paper-Mann Lütgert fragte sie: "Legen Sie nicht den Finger in die falsche Wunde und müssten eigentlich auf die zeigen, die es durchgehen lassen?" Gemeint war die Politik. Und natürlich gestand Journalist Lütgert ein: "Der eigentliche Skandal ist, dass diese Steuertricks legal sind und man die Allgemeinheit verarscht."

Kurzum: Der eigentliche Skandal liegt bei der Politik. Gut, musste sich der Zuschauer gedacht haben, dass mit der FDP und den Linken zwei Vertreter von Parteien anwesend waren, die in den letzten 20 Jahren nur ein Mal vier Jahre (FDP zwischen 2009 und 2013) an der Regierung waren. Hätte die ARD keinen Finanzexperten der Union oder der SPD finden können? Oder waren diesen Parteien die Fragen zu unangenehm?

So durfte Janine Wissler die linksradikale Sichtweise präsentieren: "Niemand kann so viel arbeiten, dass er sich selbst ein zweistelliges Milliardenvermögen erarbeiten kann. Andere arbeiten für ihn." Otto Fricke wiederum sprach FDP-liberal von "der ganzen Familie Europa", die man bräuchte, um die Steuerschlupflöcher zu stopfen – also schon einmal die Vorlage dafür, dass sich wohl mit einem FDP-Finanzminister in einer Jamaika-Koalition nichts ändern dürfte.

Josef Rick warf Wolfgang Schäuble eine "ambitionslose" Politik vor, die – anders als bei dessen radikalem Griechenland-Vorgehen – zu einem handzahmen Umgang mit diesem Problem geführt habe. Und Lütgert zeigte explizit mit dem Finger auf die Niederlande, das Deutschland "wie kein anderes Land finanziell schädigt", doch da gäbe es politisch "eine regelrechte Kumpanei", die eine Lösung verhindern würde.

Tiefpunkt des Abends

Den Tiefpunkt des Abends läutete Josef Rick mit einer beeindruckenden Demonstration ein. Er hatte bei einem Immobiliendeal zwei Millionen Euro Gewinn gemacht, aber auf legale Weise statt 600.000 Euro nur 30.000 Euro Steuern gezahlt und damit den Staat um 570.000 Euro gebracht. Ein legaler Steuertrick mittels eines Firmenverkaufs, den er angeblich nur vorgenommen hatte, um zu demonstrieren, wie einfach es gehe.

"Ich habe das gemacht, weil es möglich war", sagte Rick. "Diese Dinge müssen in die Diskussion. Reiche müssen mehr Steuern zahlen." Eine an Verlogenheit kaum zu übertreffende Argumentation. Schließlich gestand er später, dass er solche Schlupflöcher "in den 90ern exzessiv durchgezogen habe". Er sagte, er mache das jetzt nicht mehr, "weil ich mich nicht schlecht fühlen will".

Lütgert meinte auch Männer wie Rick, als er von den "Asozialen" sprach, die das Steuersystem ausschöpfen würden, um der Allgemeinheit das Geld vorzuenthalten. Doch es war Zitelmann, der Rick vorwarf, in seiner Verlogenheit einfach weiter Geld zu scheffeln und sich gleichzeitig als Samariter präsentieren zu wollen, der öffentlich Wasser predige, aber heimlich Wein trinke.

Es entstand ein minutenlanger Disput zwischen den beiden Millionären, die sich in ihrer Ignoranz der Realität gegenüber immer weiter übertrafen. Am Ende wurde man das Gefühl nicht los, dass sie sich beide genau in der Rolle gefielen, in der sie sich befinden: als privilegierte Oberklasse, die Sonderrechte genießt und auslebt. Dazu passte, dass Wissler Zitelmann vorhielt, er dürfe die Kritik an den Reichen nicht als Diskriminierung verstehen. "Mir ist nicht bekannt, dass Reiche benachteiligt werden. Sie sind keine diskriminierte, sondern eine privilegierte Minderheit."

Was offen bleibt

Offen blieb an diesem Abend eigentlich alles. Das lag allerdings schon daran, dass die "Paradise Papers" im Prinzip keine bahnbrechenden Neuigkeiten präsentieren. Reiche und Superreiche nutzen alle Steuerschlupflöcher, die sich ihnen bieten. Das hatte man auch schon vorher gewusst. Das Ausmaß überrascht einen zwar immer wieder. Aber wenn etwas an diesem Abend Sinn gemacht hätte, dann wäre es eine intensive Befragung aller Finanzminister der letzten 20 Jahre gewesen. Denn sie sind es, die diesem Treiben seit Jahrzehnten kein Ende bereiten.

Oder, wie Anja Barbian es ausdrückte: "Wenn es ein Buch mit 1000 Steuertricks gibt, stimmt etwas nicht mit dem Steuersystem." Aber auch das ist ja schon lange kein Geheimnis mehr.