Altmaier will "Renaissance" der sozialen Marktwirtschaft

Der neue Wirtschaftsminister verspricht zum Antritt viel: soziale Marktwirtschaft erneuern, Mittelstand fördern, Energiewende voranbringen. Die Opposition sieht das kritisch.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine "Renaissance" der sozialen Marktwirtschaft als Ziel ausgegeben. Es gehe um eine Teilhabe möglichst aller am Wohlstand, sagte Altmaier im Bundestag. Er wolle die soziale Marktwirtschaft zu einem "Exportschlager" machen, auch in Schwellenländern. Wachstum müsse zugleich aber nachhaltig sein.

Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025

Die deutsche Wirtschaft stehe derzeit gut da, sagte Altmaier. Deutschland dürfe sich aber nicht auf seinen Erfolgen ausruhen. Ziel sei Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 – dies steht so auch im Koalitionsvertrag. Altmaier sagte, er wolle als neuer Wirtschaftsminister vor allem den Mittelstand fördern. "Wir wollen ein Serviceministerium sein", etwa für Unternehmen, die sich weltweit um Aufträge bemühten.

Beim digitalen Wandel gehe es darum, dass Arbeitsplätze, die wegfielen, in Europa und Deutschland ersetzt würden, nicht in den USA, China oder Indien. Der CDU-Politiker kündigte außerdem an, er wolle die Energiewende voranbringen. Diese könne nur gelingen, wenn Erzeugung und Verkauf erneuerbarer Energien ohne Subventionen dauerhaft wettbewerbsfähig seien. Altmaier will auch den Ausbau der Energienetze beschleunigen: "Ich verspreche Ihnen, wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, ich werde jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben."

Von der Opposition hagelt es Kritik

Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben kritisierte, Wirtschaftspolitik bestehe nicht nur aus "Politik-Marketing". Klaus Ernst von der Linken sagte, notwendig seien mehr Investitionen des Staates, um die Binnennachfrage anzukurbeln und den etwa von den USA kritisierten hohen deutschen Handelsüberschuss zu verringern. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae kritisierte den Kurs von Union und SPD im Klimaschutz. Die große Koalition habe Klimaziele aufgegeben, dies sei ein verheerendes Signal.