Baerbock: "Regierung macht sich zum Steigbügelhalter Putins"

Mit heftiger Kritik an der Bundesregierung reagiert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf den Baustart der deutsch-russischen Gaspipeline "Nord Stream 2" durch die Ostsee.

In scharfen Worten wirft die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung vor, sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzudienen. "Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen", sagte Baerbock gegenüber t-online.de.

Anlass für die Kritik ist die geplante Gaspipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. In der Ostsee haben am Dienstag die Arbeiten begonnen.

Beobachter fürchten, dass Russlands Einfluss wächst

Vor allem die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine, Polen, Dänemark, Schweden und die Slowakei haben starke Vorbehalte gegen das Projekt. Sie fürchten einen wachsenden russischen Einfluss in Europa und sehen ihre Sicherheit bedroht. Dazu trugen auch die Annektion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine bei.

Wenn Russland entscheiden kann, welche Pipeline genutzt wird, könnte es Staaten auch von der Gasversorgung abschneiden. So könnte Putin an Macht gewinnen. Außerdem verdienen Transit-Staaten am Gastransport – es könnten wichtige Einnahmen wegfallen oder als Druckmittel eingesetzt werden.

Kompromissvorschlag von Peter Altmaier

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb einen Kompromissvorschlag gemacht. Der sieht vor, die bestehende Pipeline in der Ukraine zu modernisieren, aber auch "Nord Stream 2" zu bauen.

Kanzlerin Angela Merkel drücke sich damit vor einer notwendigen Entscheidung, kritisierte Baerbock gegenüber t-online.de: "Statt weniger Gas aus mehreren Quellen soll es nun doppelt so viel Gas aus Russland geben." Der Deal konterkariere europäische Klimaschutzziele und werde Gaskunden teuer zu stehen kommen. "Die fossile Energieinfrastruktur wird auf Jahrzehnte in Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Gazprom zementiert", sagte Baerbock weiter.

Merkel und Altmaier fehle der politische Wille, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen und damit auch das Klima zu schützen, sagte Baerbaock. "Wir brauchen nicht neue Gaspipelines, sondern den Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz."

Arbeiten an Pipeline haben begonnen

Die Bauarbeiten für die umstrittene Gaspiepeline hatten am Dienstag trotz eines noch ausstehenden Gerichtsentscheides vor der deutschen Ostseeküste begonnen. Fünf Baggerschiffe hoben am Meeresgrund im Greifswalder Bodden den Graben für ein Doppelrohr aus, wie das Unternehmen "Nord Stream 2" mitteilte.

Der Umweltverband Nabu hatte beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns in Greifswald mit einem Eilantrag versucht, die Bauarbeiten zu verhindern.

"Nord Stream 2" soll über eine Länge von 1230 Kilometer von Russland nach Deutschland führen. Sie wird weitgehend parallel zur Gas-Pipeline "Nord Stream 1" verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Der russischen Energieriese Gazprom ist Eigentümer. Der russische Staat wiederum dominiert Gazprom.

Gegen die Pipeline hatten sich noch im Februar Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments von CDU, FDP und Grünen ausgesprochen. In einer parteiübergreifenden Initiative hatten sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gemahnt, das Projekt gefährde die innereuropäische Solidarität, spalte Europa und vernachlässige umweltpolitische Maßgaben.