Türkei-Wahlen: "Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten"

Am 24. Juni sollen die Türken Präsident und Parlament neu wählen. In Deutschland leben 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Die Bundesregierung steht vor einer heiklen Entscheidung.

Die Türkei dringt rund fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "Es ist die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren", sagte der türkische Vize-Regierungschef Recep Akdag der Zeitung "Welt".

"Demokratisches Recht" der Türken in Deutschland

Es sei "das demokratische Recht" der in Deutschland lebenden Türken, "dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden", sagte Akdag. "Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt", fügte er hinzu. Seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich gewesen seien "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Etwa drei Millionen Auslandstürken sind stimmberechtigt, darunter 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.

Auftritte auch in Österreich und den Niederlanden untersagt

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbeten.

Am Sonntag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. "Wollt ihr für mich und meine Partei ein Rekordergebnis erzielen?", rief Erdogan seinen Anhängern in Bosnien-Herzegowina zu, unter ihnen Tausende Türken aus Deutschland. Auch aus anderen EU-Ländern waren zahlreiche Unterstützter Erdogans nach Sarajevo gereist.

"Allahu Akbar" und "Sultan Erdogan"

Die Menge schwenkte türkische Fahnen und rief "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte) und "Sultan Erdogan". Begleitet wurde Erdogan bei seinem Auftritt in der größten Sporthalle Sarajevos von Bakir Izetbegovic, dem muslimischen Vertreter in dem dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium.

Erdogan forderte die im Ausland lebenden Türken auf, dort eine "aktive Rolle" in den Parteien zu übernehmen und die jeweilige Staatsbürgerschaft anzunehmen. Izetbegovic rief zur Stimmabgabe für Erdogan auf und bezeichnete ihn als einen "von Gott gesandten Mann". Erdogans Auftritt in Sarajevo hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt. Serbenführer Milorad Dodik warf dem türkischen Präsidenten vor, sich in die bosnischen Angelegenheiten einzumischen.