Affäre bahnt sich an Russen flogen AfD-Politiker im Privatjet ein
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Drei AfD-Politiker sollen in einem Privatflugzeug auf Kosten der Russen zu einem Besuch nach Moskau geflogen sein. Es könnte sich um eine illegale Parteispende handeln.
Eine Delegation aus drei AfD-Politikern soll im Jahr 2017 auf Kosten Russlands in einem Privatjet nach Moskau gereist sein. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach bestätigten zwei Teilnehmer der Reise den Flug, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses, Julian Flak. Auch die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sei dabei gewesen, habe sich aber nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der Flug im Privatjet habe rund 25.000 Euro gekostet. Nach Angaben der "FAZ" sei dies der erste bekannt gewordene Fall einer Zuwendung dieser Größe aus Russland an die AfD.
Meldepflicht nicht erfüllt
Schon im Frühjahr 2017 hatte es in AfD-Kreisen Gerüchte über eine teure Flugreise gegeben. Erst nach den Stellungnahmen von Pretzel und Flak gibt es nun einen Beleg für die Geldgeber. Pretzel sagte, die Abgeordneten seien nicht im Parteiauftrag in Moskau gewesen. Petry und Pretzell sind im Herbst 2017 aus der AfD ausgetreten.
Die Politiker hätten die Kostenübernahme aus russischen Quellen an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass es sich um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln könnte. Dies wäre der Fall, wenn die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteigesetzes sei. Eine Erklärung, wer genau aus Russland die Kosten übernommen hatte, gab es zunächst nicht.
"Der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament"
Sowohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), als auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour fordern weitere Aufklärung vonseiten der AfD: "Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?" Petry sei offenbar als "unterstützenswerte Person angesehen" worden, sagte Röttgen der "FAZ".
Laut Omid Nouripour sei es das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lasse. Das sei fatal und schockierend. "Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament," so Nouripour.
Auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Vorfall laut "FAZ": "Den geldwerten Vorteil, den Petry, Pretzell und Flak augenscheinlich angenommen haben, wurde beim Bundesvorstand nicht angezeigt. Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen."
