Verfassungsschutzbericht 2017: Gewaltbereite "Reichsbürger" im Fokus

Männlich, mittleren Alters und militant: Die "Reichsbürger"-Szene gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Viele haben laut Verfassungsschutz eine "hohe Affinität zu Waffen" – und sind bereit, sie einzusetzen.

Die deutschen Verfassungsschutzämter zählen mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und sehen in Teilen das Potential zu "schwersten Gewalttaten". Wie die "Bild" vorab unter Berufung auf den "Verfassungsschutzbericht 2017" berichtet, werden inzwischen rund 16.500 Personen dieser Szene zugerechnet, 2016 waren es noch 12.800. Demnach waren 900 Mitglieder der Szene Rechtsextremisten (2016: 800). Allerdings betonten die Ermittler schon in der Vergangenheit, dass ein wesentlicher Teil des Anstiegs auch darauf zurückzuführen ist, dass sich die Behörden dem Phänomen eingehender widmen.

Der Bericht, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.

Männlich, mittleren Alters und militant

In der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft, berichtet die "Bild".

• Schnell erklärt: Wer sind die "Reichsbürger" und was machen sie?

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen." Sowohl die "Reichsbürger" als auch die "Selbstverwalter" seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde "bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen."

Viele islamistische Gefährder

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 ebenfalls hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.