SPD-Vorsitzende Nahles verteidigt Forderung nach Unterstützung der Türkei

Muss Deutschland der Türkei im Zweifel aus der Krise helfen? SPD-Chefin Nahles hatte sich dafür ausgesprochen – und viel Kritik eingesteckt. Nun bekräftigt sie ihren Vorstoß.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Unterstützung für die Türkei verteidigt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei sei durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und könne "zur echten Bedrohung werden", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". "Das kann uns in Deutschland nicht egal sein." Von Finanzspritzen der deutschen Steuerzahler für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe sie aber nicht gesprochen.

Sie habe "bewusst ein klares Signal gesendet, dass uns das Schicksal der Türkei nicht egal ist". Es sei im europäischen und im deutschen Interesse, dass die Türkei nicht in Turbulenzen gerate, "die zur Destabilisierung der gesamten Region führen können", betonte Nahles. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleibe.

"Davon habe ich nicht gesprochen"

Zur Kritik, sie fordere Finanzspritzen der deutschen Steuerzahler für Erdogan, sagte Nahles: "Davon habe ich nicht gesprochen, hier ist es offenbar in den Köpfen mancher zu freien Assoziationen gekommen." Aber sie sei froh, dass es diese Debatte gebe. Es sei im deutschen, europäischen und türkischen Interesse, die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei aufrecht zu erhalten und weiter zu festigen.

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Nahles verteidigte zudem erneut den für September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. Zu einer auf Dialog ausgerichteten Außenpolitik gebe es keine Alternative. Kritische Fragen müssten aber natürlich angesprochen werden.

Breite Kritik an Vorschlag

Nahles hatte am Wochenende vor dem Hintergrund der Währungskrise in der Türkei Hilfen ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", hatte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Sie stieß damit auf breite Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, finanzielle Hilfen für die Türkei seien derzeit nicht der "Fokus" der Bundesregierung.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lehnte Finanzhilfen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir jetzt Hilfen leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müsse die Türkei selbst ihre Hausaufgaben machen und den politischen Kurs in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändern. Deutschland habe aber großes Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch stabil bleibe.