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Staatsanwaltschaft will das Umfeld durchforsten

Von dpa, afp
Aktualisiert am 01.10.2018Lesedauer: 4 Min.
Die mutma├čliche Rechtsterroristen erreichen den Bundesgerichtshof. Rund 100 Polizisten waren an der Festnahme beteiligt.
Die mutma├čliche Rechtsterroristen erreichen den Bundesgerichtshof. Rund 100 Polizisten waren an der Festnahme beteiligt. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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Nach der Zerschlagung einer mutma├člichen rechtsextremen Terrorgruppe in Chemnitz nimmt die Polizei das Umfeld der M├Ąnner in den Blick. Gegen die Anf├╝hrer wurde bereits U-Haft angeordnet.

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Auch ihm wird die Mitgliedschaft in der Gruppe "Revolution Chemnitz" vorgeworfen. Es handele sich um einen Mann namens Maximilian V., sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zum Alter konnte sie zun├Ąchst nichts sagen. Zuvor waren in Sachsen und Bayern bereits sechs Deutsche festgenommen worden, die den Angaben zufolge unter anderem dringend verd├Ąchtig sind, gemeinsam mit dem 31-j├Ąhrigen Christian K. die Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegr├╝ndet zu haben. Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.

K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef├╝hrt worden. F├╝r sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die vier anderen M├Ąnner sollen am Dienstag vorgef├╝hrt werden.

Zudem will die Generalbundesanwaltschaft das Umfeld der rechtsextremen Gruppe durchforsten. Gemeinsam mit den s├Ąchsischen Beh├Ârden werde die Bundesanwaltschaft der Frage nachgehen, wie die Strukturen vor Ort seien und ob es weitere Vernetzungen in der rechtsextremen Szene gebe, sagte K├Âhler. Gepr├╝ft werde au├čerdem, ob die Tatverd├Ąchtigen an den Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen seien.

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Zugriff auf einer Rastst├Ątte

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag in Sachsen und Bayern sechs M├Ąnner wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen war der in Bayern festgesetzte Verd├Ąchtige zu einer Montage unterwegs, kommt aber aus Sachsen. Der Zugriff vom mobilen Einsatzkommando der Polizei erfolgte in der Nacht zum Montag an einer Rastst├Ątte nahe Aurach bei Ansbach.

Die mutma├čliche Rechtsterroristen erreichen den Bundesgerichtshof. Rund 100 Polizisten waren an der Festnahme beteiligt.
Die mutma├čliche Rechtsterroristen erreichen den Bundesgerichtshof. Rund 100 Polizisten waren an der Festnahme beteiligt. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)

Wie die Beh├Ârde in Karlsruhe mitteilte, wurden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere R├Ąumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz waren insgesamt ├╝ber 100 Beamte der s├Ąchsischen Polizei beteiligt. F├╝r den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, h├Ątte die Gruppe ein "in seinen Einzelheiten noch nicht n├Ąher aufgekl├Ąrtes Geschehen" geplant.

Anschl├Ąge auf politisch Andersdenkende geplant

Die M├Ąnner wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat k├Ąmpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschl├Ąge auf Ausl├Ąnder und politisch Andersdenkende geplant haben. "Zu den politisch Andersdenkenden z├Ąhlen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angeh├Ârige des gesellschaftlichen Establishments", so die Bundesanwaltschaft.

Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bem├╝ht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. F├╝nf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsger├Ąt mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausl├Ąnder angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der ├ťbergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" f├╝r ein von den Beschuldigten f├╝r den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht n├Ąher aufgekl├Ąrtes Geschehen sein.

Beschuldigte sollen zur Skinhead- und Neonazi-Szene geh├Âren

Nach den bisherigen Erkenntnissen geh├Âren die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als f├╝hrende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Sp├Ątestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen.

Seehofer warnt vor Terrorgefahr in Deutschland

Innenminister Horst Seehofer begr├╝├čte die Festnahme der M├Ąnner, warnte vor der Terrorgefahr in Deutschland: "Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das hei├čt ├╝bersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Chef am Rande einer Parteivorstandssitzung in M├╝nchen. So erfreulich der R├╝ckgang der allgemeinen Kriminalit├Ąt sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. "Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gef├Ąhrdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung", betonte er.

Auch Justizminister Katarina Barley warnte vor der Bedrohung von Rechts: "Von rechtem Terror geht reale und gro├če Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen", schrieb Barley auf Twitter. Weiter sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Hooligans, Skinheads und Neonazis schlie├čen sich zu gef├Ąhrlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten." Die Gruppierung Revolution Chemnitz, gegen die sich aktuell die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. Die ebenfalls in Sachsen gegr├╝ndete sogenannte Gruppe Freital sei ein weiteres Beispiel f├╝r eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschl├Ąge auf Fl├╝chtlinge und politische Gegner begangen habe.

Barley erinnerte in diesem Zusammenhang an die NSU-Mordserie. "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein m├╝ssen als fr├╝her", sagte sie den Funke-Zeitungen.

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Sachsens Innenminister Roland W├Âller (CDU) sprach in Dresden von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus". "Wer aus niederen Motiven Anschl├Ąge auf Ausl├Ąnder, Amtstr├Ąger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer H├Ąrte." Die Festnahmen sind W├Âller zufolge "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits fr├╝hzeitig erkennen und zerschlagen".

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