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Die braune Zelle

  • Lars Wienand
  • Jonas Mueller-Töwe
Von L. Wienand, J. Mueller-Töwe, J. Wiebe

Aktualisiert am 02.10.2018Lesedauer: 6 Min.
Auf dem Weg zur Bundesanwaltschaft: Polizisten eskortieren einen der VerdĂ€chtigen der mutmaßlichen Terror-Gruppe "Revolution Chemnitz".
Auf dem Weg zur Bundesanwaltschaft: Polizisten eskortieren einen der VerdĂ€chtigen der mutmaßlichen Terror-Gruppe "Revolution Chemnitz". (Quelle: Reuters-bilder)
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In der rechten Szene ist Chemnitz zum HoffnungstrĂ€ger fĂŒr einen Umsturz geworden. Wollten Neonazis der Gruppe "Revolution Chemnitz" mit Terror dafĂŒr sorgen?

FĂŒr Sachsens Innenminister Roland Wöller ist es ein entscheidender Schlag gegen Rechtsterrorismus, was am Montagmorgen in mehreren Objekten in Chemnitz und in Franken passiert ist: Dort durchsuchten Polizeiermittler mehrere Objekte und nahmen sechs MĂ€nner fest.

Sie sollen mit einem VerdÀchtigen, der bereits in U-Haft sitzt, den Umsturz in Deutschland zum Ziel gehabt haben. Am Abend wurde ein achter Mann festgenommen. Laut Informationen von t-online.de haben mehrere der Neonazis und Hooligans Verbindungen zu lÀngst verbotenen rechtsextremistischen Gruppen mit Àhnlichen Zielen.

AnschlagsplÀne zum Tag der Deutschen Einheit?

SĂ€chsische Ermittler hĂ€tten im Vorfeld der Razzia "verdeckte Kommunikation ausgewertet und bewertet" – die Ergebnisse wiederum alarmierten die Bundesanwaltschaft, sagte eine Sprecherin der Behörde. FĂŒr den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, hatte die Gruppe demnach PlĂ€ne geschmiedet und versuchte intensiv, an halbautomatische Schusswaffen zu kommen.

Bei den möglichen AnschlÀgen soll es den MÀnnern nicht unbedingt nur um AuslÀnder gegangen sein: Ziel hÀtten laut Bundesanwaltschaft auch politische Gegner, gesellschaftliche Gruppen oder Journalisten sein können.

Der ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt berichtet, in Chats habe die Gruppe zunĂ€chst Gewalt geplant, die sie Linksextremen unterschieben wollte. „Ich könnte wetten: Sollte ein zweites Hamburg wie zum G20 Gipfel entstehen, sind die Bullen zu 88,88 Prozent auf unserer Seite!“, schrieb demnach ein Mitglied des Chats. „Es muss nur so aussehen, als hĂ€tten die Parasiten angefangen!“

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Die "SĂŒddeutsche Zeitung" meldete, dass die Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die bislang gefĂ€hrlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Blutige AnfĂ€nger seien die NSU-Terroristen gewesen, sollen die Chemnitzer untereinander erklĂ€rt haben. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 RaubĂŒberfĂ€lle begangen und drei Bomben gelegt.

Bei "Revolution Chemnitz" fanden die Ermittler weder Schusswaffen noch Sprengstoff. Ein Luftgewehr, ein Schlagstock, dazu wurden DatentrĂ€ger sichergestellt. ZunĂ€chst noch nichts, was die wortgewaltige EinschĂ€tzung des sĂ€chsischen Innenministers eines "entscheidenden Schlags gegen den Rechtsterrorismus" untermauert. Doch die Indizien der Bundesanwaltschaft reichten dem Haftrichter, die ersten Beteiligten in U-Haft zu schicken. Die anderen sollen erst morgen vorgefĂŒhrt werden.

Aufbruch zum Rechtsrock-Festival: Auf der Seite "Revolution Chemnitz" findet sich wenig Persönliches, es wurde auch nicht oft gepostet. In den vergangenen Wochen war die Frequenz höher gewesen. Mindestens einer der MĂ€nner auf dem Foto wird der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe zugerechnet.
Aufbruch zum Rechtsrock-Festival: Auf der Seite "Revolution Chemnitz" findet sich wenig Persönliches, es wurde auch nicht oft gepostet. In den vergangenen Wochen war die Frequenz höher gewesen. Mindestens einer der MĂ€nner auf dem Foto wird der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe zugerechnet. (Quelle: Screenshot Facebook)

Zu den acht VerdĂ€chtigen gehört ein Mann, der vor zehn Jahren bereits als Kopf einer Neonazi-Gruppe und SchlĂ€ger verurteilt worden ist: Tom W. war AnfĂŒhrer von "Sturm 34". Auf "Skinhead-Kontroll-Runden" im sĂ€chsischen Mittweida schlugen die MĂ€nner zu, wenn jemand nicht in ihr Bild der "national befreiten Zone" passte. Aufgrund ihrer Verbindungen sprachen Beobachter vom bewaffneten Arm der NPD. Ein Jahr war die bis zu 170 Mitglieder zĂ€hlende Gruppe unterwegs, ehe sie verboten wurde – und trotzdem war nicht wirklich Schluss mit den Attacken.

Erste Festnahmen am 14. September

Denn "Revolution Chemnitz" soll als rechte BĂŒrgerwehr ganz Ă€hnlich aufgetreten sein: Einen Übergriff am 14. September in Chemnitz sieht die Bundesanwaltschaft als Probedurchgang fĂŒr die noch geplanten Angriffe. FĂŒnf aus der Gruppe sollen dabei gewesen sein, als Rechtsextreme an dem Abend auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschocker AuslĂ€nder angriffen und verletzten. Seitdem saß der HauptverdĂ€chtige aufgrund von Fluchtgefahr im GefĂ€ngnis. Tom W. war allerdings weiter auf freiem Fuß.

Tom W. bei seinem Prozess im Jahr 2008: Der "Sturm 34" wurde zur kriminellen Vereinigung erklÀrt, doch viele Mitglieder blieben Bestandteil der Neonazi-Szene.
Tom W. bei seinem Prozess im Jahr 2008: Der "Sturm 34" wurde zur kriminellen Vereinigung erklÀrt, doch viele Mitglieder blieben Bestandteil der Neonazi-Szene. (Quelle: Sean Gallup/getty-images-bilder)

Denn der Mann mit der Erfahrung als "Sturm 34"-AnfĂŒhrer soll an dem Tag nicht beteiligt gewesen sein und auch nicht "Revolution Chemnitz" angefĂŒhrt haben. Da haben die Ermittler Christian K. in Verdacht. Er wurde bereits an dem Abend der Übergriffe festgenommen.

Es gibt einige Hinweise, dass er zwei Facebook-Seiten mit dem Namen der Gruppe betrieb, die vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern nur so strotzen. Sieht so das Sprachrohr einer Gruppe aus, die sich fĂŒr die Elite der Neonazi-Szene in Sachsen gehalten hat? So hat sich die Gruppe selbst gesehen, sagte OberstaatsanwĂ€ltin Frauke Köhler, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Konflikt mit den Behörden, hier in der kleineren Fassung: Ende August postete die Seite eine Beschwerde darĂŒber, dass die Polizei eine Stichschutzweste beschlagnahmt habe.
Konflikt mit den Behörden, hier in der kleineren Fassung: Ende August postete die Seite eine Beschwerde darĂŒber, dass die Polizei eine Stichschutzweste beschlagnahmt habe. (Quelle: Screenshot Facebook)

Christian K. koordinierte anscheinend schon seit Jahren die Internet-Auftritte. Mindestens eine der Seiten dĂŒrfte es eigentlich schon lĂ€ngst nicht mehr geben. Die zugehörige rechte Gruppierung "Nationale Sozialisten Chemnitz" ist bereits seit ĂŒber zwei Jahren verboten.

Als das Oberverwaltungsgericht Sachsen im September 2016 das Verbot bestĂ€tigte, verkĂŒndeten die Richter auch das Aus fĂŒr deren Auftritte in sozialen Netzwerken. Dazu zĂ€hlte die Facebook-Seite von "Revolution Chemnitz", die nun erneut eine Rolle spielen könnte. Warum Christian K. offenbar trotz VerbotsverfĂŒgung die Seite weiter betreiben und darĂŒber zu den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen mobilisieren konnte, ist unklar. Das SĂ€chsische Innenministerium beantwortete eine Anfrage von t-online.de dazu bislang nicht. Am Dienstag war die Seite dann nicht mehr erreichbar.

Hitler-Verehrer mit Terrorverbindungen

Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" waren 2014 verboten worden, weil sie die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung beseitigen wollten. Ihre Mitglieder horteten NS-Devotionalien daheim, eine HitlerbĂŒste und eine Deckenlampe in Form einer "schwarzen Sonne" zierten das Vereinsheim. Bei Hitler-Verehrung blieb es allerdings nicht. Über die Gruppe – so die Argumentation des Innenministeriums – seien "konkrete Gewaltaktionen gegen politische Gegner organisiert und geplant" worden. Mitglieder seien nachweislich darum bemĂŒht gewesen, Schusswaffen zu besorgen.

UnabhĂ€ngig vom Verbot waren auch Verbindungen der Gruppe zur Terrorgruppe NSU wahrscheinlich. Denn bei ihrem AnfĂŒhrer Maik A. stellten Ermittler im Jahr 2014 eine CD sicher, die den Titel “NSU/NSDAP“ trug. Solche DatentrĂ€ger sollen seit 2005 – also lange vor Bekanntwerden der Terrorserie – in der Szene verbreitetet worden sein. Von wem? Das ist unbekannt. Doch das Vereinsheim wurde von jenem Chemnitzer Neonazi-Label-Boss zur VerfĂŒgung gestellt, der auch den sogenannten "Döner-Killer-Song" produzierte. Das Propaganda-Lied thematisierte die NSU-Mordserie bereits vor ihrer AufklĂ€rung.

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Alles ZufĂ€lle? Möglich, aber unwahrscheinlich. Denn mit NSU-UnterstĂŒtzer Ralf Wohlleben waren die FĂŒhrungskader der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" ebenfalls eng bekannt. Der Bruder des NSU-UnterstĂŒtzers AndrĂ© Eminger nahm laut Medienberichten mehrfach an Veranstaltungen der Gruppe teil.

Es hĂ€tte also guten Grund gegeben, das Verbot rigoros durchzusetzen, die Nutzerkonten der Gruppe in den sozialen Medien stillzulegen. Einiges spricht dafĂŒr, dass das versĂ€umt wurde. Denn die Behörden nahmen im vergangenen Jahr wegen eines Beitrags der Seite sogar Ermittlungen auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Adolf Hitler waren zu sehen, der Text war ĂŒbel. Im Juli wurde das Verfahren gegen Unbekannt wegen ĂŒbler Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens eingestellt, wie das Justizministerium im Juli auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz mitteilte. "Revolution Chemnitz Alternativer Nationaler Widerstand" konnte weiterhin posten.

Wie wichtig sind die MĂ€nner fĂŒr die Szene?

Es gab ein Foto von einer Fahrt zum Rechtsrockfestival im thĂŒringschen Themar, Bilder von der Teilnahme an Kundgebungen in Chemnitz und auch in Köthen in den vergangenen Wochen, ein dĂŒsteres Bild mit dem Spruch "Frei Sozial National".

Die Verbindung zwischen der Facebook-Seite und den festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen vermutet auch Szenebeobachter Michael Nattke, Fachreferent im KulturbĂŒro Sachsen. Ihm ist allerdings bei den bislang bekannt gewordenen TatverdĂ€chtigen nicht bekannt, dass sie eine Rolle bei den verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz gespielt haben.

Seiner EinschĂ€tzung zufolge wĂ€re der "Sturm 34"-AnfĂŒhrer Tom W. "die einzige Person in der Gruppe, bei der man davon sprechen kann, dass sie eine lange KontinuitĂ€t in der gewalttĂ€tigen Neonazi-Szene vorweisen kann". Die andere seien als Hooligans mit extremen rechten Ansichten bekannt, aber nicht als wichtige Figuren der Szene. Laut EinschĂ€tzung der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz ist aber auch Christian K. seit Langem in der Chemnitzer Neonazi Szene verankert.

"NSU hatte ersten Unterschlupf in Chemnitz"

"GrundsĂ€tzlich hĂ€ngen diese Leute alle zusammen", sagt Nattke. "Und Chemnitz ist nicht so groß, dass die sich nicht kennen und untereinander in Verbindung stehen wĂŒrden." Wenn sich die Ermittlungsergebnisse bestĂ€tigten, zeige das einmal mehr eine KontinuitĂ€t in der rechtsextremen Szene in der Stadt. "Man darf nicht vergessen, dass hier der NSU seinen ersten Unterschlupf hatte. Chemnitz ist ein Ort, an dem sich immer wieder gewalttĂ€tige rechtsextreme Gruppen bilden.“

Von der mutmaßlichen Terrorgruppe noch nie etwas gehört haben will die Gruppierung "Pro Chemnitz". Deren GrĂŒnder Martin Kohlmann, Sprecher bei Demonstrationen der vergangenen Wochen, hatte zwar einem "Report Mainz"-Bericht zufolge 2011 bis 2013 enge Beziehungen zu der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung "Nationale Sozialisten Chemnitz" unterhalten und immer noch Beziehungen zu damaligen Protagonisten.

Auf eine Anfrage von t-online.de zu "Revolution Chemnitz" schickte er aber nur den Link zu einem Facebook-Beitrag: Man habe "keinerlei Kenntnis von den HintergrĂŒnden" und "auch keine Kontakte". Pro Chemnitz demonstriere friedlich.

Zu Kontakten, die es bisher nicht gegeben haben soll, könnte es aber noch kommen: Kohlmann hatte als Verteidiger auch Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vertreten.

Der Text wurde am Dienstag mit Informationen zu den Chat-Inhalten und mit der Information aktualisiert, dass die Facebookseite nicht mehr erreichbar ist.

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