TV-Kritik "Anne Will" "Das war eine ganz große Klatsche für Sie"
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Was wollen uns die bayerischen Wähler sagen? Die Gäste bei Anne Will sind sich eigentlich einig: Kümmert euch endlich um Themen, seid glaubwürdig. Am Ende geht es aber doch wieder nur um die AfD.
Die Gäste
- Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende
- Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
- Jörg Meuthen (AfD), Parteivorsitzender
- Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister, Mitglied im Parteivorstand
- Melanie Amann, Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des "Spiegel"
- Michael Koß, Politikwissenschaftler
Die Positionen
Die Gastgeberin wollte über die Ursachen des bayerischen Wahlergebnisses und seine möglichen Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin diskutieren. Seltsamerweise fehlte ein Vertreter der Freien Wähler. Dabei bleibt die Partei laut den Hochrechnungen nach CSU und Grünen drittstärkste Kraft in Bayern und wird womöglich Koalitionspartner von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese Lücke auf der Gästeliste tat der Diskussion nicht gut. Denn über konkrete Probleme in Bayern und angebotene Lösungen auch für die Bundesebene wurde kaum gesprochen. Dieselfahrverbote, Wohnungsknappheit, Zuwanderung, Pflegenotstand? Fehlanzeige. Lieber kochten die Politiker weitgehend im eigenen Saft.
Los ging es passenderweise mit der Analyse des gestörten Verhältnisses von Söder zu Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Dafür, dass die sich so schlecht verstehen, haben die da wunderbar zusammengearbeitet für dieses schlechte Ergebnis", meinte "Spiegel"-Journalistin Amann. In der CSU habe es schon für deutlich bessere Wahlergebnisse Rücktritte gegeben. Bär ließ sich zwar zu einem "Jetzt hätte ich fast flapsig gesagt: Männer" hinreißen. Ansonsten vertrat sie am Wahlabend aber die offizielle Parteilinie: Ja, der Verlust der absoluten Mehrheit schmerzt. Aber die CSU habe die Prognosen übertroffen und jetzt sei es nicht an der Zeit für Personaldiskussionen.
Pistorius forderte mehr Glaubwürdigkeit in der Politik und warnte seine Genossen davor, nach dem Absturz der SPD in Bayern schon wieder die Groko infrage zu stellen. Allerdings kreidete er das Wahlergebnis im nächsten Atemzug dem Koalitionspartner an und befürwortete Seehofers Entlassung. Immer wieder stellte Will die Frage in den Raum: War das Abschneiden der AfD bloß ein Abstaubertor? "Das ist schon ein Ergebnis eigener Arbeit", betonte natürlich Parteichef Meuthen. "Das AfD-Wahlergebnis war das Ergebnis harter Arbeit und zwar von Horst Seehofer", befand hingegen Koß.
Der Aufreger des Abends
Am Tag vor der bayerischen Landtagswahl hatten in Berlin fast 250.000 Menschen unter dem Schlagwort "Unteilbar" gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt demonstriert. Meuthen sprach von einer "Wohlfühldemonstration". Er unterstellte Grünen und SPD, sich dort mit linksextremen Gewalttätern gezeigt zu haben. "Herr Meuthen, dass Sie jetzt ausgerechnet anderen Parteien Ratschläge erteilen wollen, wen die bei ihren Demonstrationen mitnehmen, das finde ich jetzt wirklich amüsant", kommentierte Amann unter dem tosenden Applaus des Studiopublikums mit Blick auf die Demonstrationen in Chemnitz. Will fragte ihrerseits Meuthen: Wie sehr grenzt sich denn die AfD von rassistischen Bemerkungen ihrer Mitglieder ab? In den folgenden 15 Minuten drehte sich die Sendung dann wirklich nur noch hauptsächlich um die AfD. Die wird den Hochrechnungen zufolge vermutlich viertstärkste Kraft im bayerischen Landtag.
Das Zitat des Abends
"Diese Politik muss endlich wieder politische Entscheidungen treffen, gestalten, anstatt dass man sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt", forderte Baerbock kurz vor dem AfD-Kapitel. Bär hatte zuvor bereits von einem eigentlich enttäuschenden Ergebnis für die AfD gesprochen ("Das war eine ganz große Klatsche für Sie"). Die Grünen-Chefin deutete das Wahlergebnis und die gestiegene Wahlbeteiligung als deutliche Zeichen, dass diese Gesellschaft klar auf dem Boden des Grundgesetzes steht. "Und deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich über Themen streiten und uns nicht immer um Ihre Partei kreisen", forderte Baerbock. Leider wurde diese Chance in dieser Ausgabe von "Anne Will" verpasst.
Der Faktencheck
SPD-Chefin Andrea Nahles übernahm am Sonntag Mitverantwortung für das Debakel ihrer Partei in Bayern. Aber kann Söder sein schlechtes Abschneiden ebenfalls Berlin ankreiden? Im Trendbarometer von RTL/n-tv sagten nur zwölf Prozent der befragten Wahlberechtigten, die Bundespolitik sei für sie wichtiger als die Landespolitik gewesen. Für 52 Prozent war hingegen im Wesentlichen die Lage im Heimatbundesland ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Laut der ARD hat die CSU jeweils 180.000 Wähler an die Grünen und die AfD verloren. Weitere 170.000 Stimmen wanderten zu der SPD.
