Horst Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Erst der einstweilige Ruhestand, nun möglicherweise ein Disziplinarverfahren: Für Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen könnte seine umstrittene Rede weitere Konsequenzen haben.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zuvor hatten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und "Spiegel" darüber berichtet.

Konkret geprüft wird demnach, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat. In einer Rede vor den europäischen Geheimdienstchefs hatte er unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Zudem sprach er von "deutscher Medienmanipulation" und einer "neuen Qualität der Falschberichterstattung". Nach RND-Informationen wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem "Berner Club" ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen.

SPD begrüßt Schritte gegen Maaßen

Im Sommer hatte Maaßen die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung. Eigentlich hatte Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln sollen. Aufgrund seiner Rede vor dem "Berner Club" wurde er schließlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem RND, er begrüße es, dass das Innenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe: "Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen."