Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer will Privatleute steuerlich entlasten und Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten. Darin ist sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz einig mit der Kanzlerin.

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält in Deutschland eine große Steuerreform für nötig. "Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen", sagte sie am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

Das gelte für die privaten Steuerzahler, wo es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung für die Leistungsträger gehen müsse, als auch für Unternehmen. "Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen." Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so "dass wir das in eine große Steuerreform gießen".

Merkel plädiert im Interview für Digitalsteuer

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie Vorbehalte gegen eine separate Digitalsteuer in Europa habe. Eine Änderung der Besteuerungsgrundlage mit einer solchen Steuer könne für das Exportland Deutschland schwierig sein. Sie stehe daher mehr an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel, die eher an eine Mindestbesteuerung der Unternehmen denke, die auch Digitalkonzerne treffen soll.

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Im Interview mit t-online.de hatte Merkel gesagt: "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden. Wir ziehen dafür jedoch das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor." Die Bundesregierung befinde sich mit der französischen Regierung in Gesprächen über das Thema. Im Dezember werde es einen Vorschlag geben. "Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie", so die Bundeskanzlerin.

SPD stellt sich bislang gegen Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt beim Parteitag der CDU Anfang Dezember für den Parteivorsitz und damit für die Nachfolge der Kanzlerin an. Sie gilt neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidatin.

Die deutsche Wirtschaft verlangt seit Langem umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen, auch mit Blick auf Steuerreformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen über eine Steuerreform eine Absage erteilt.