Bundesregierung: Deutsche Neonazis treffen sich zum Schießen im Ausland

Deutsche Rechtsextremisten treffen sich immer wieder zu Schießübungen im Ausland, vor allem in Osteuropa. Die Behörden können offenbar wenig dagegen tun.

Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schießtrainings in Tschechien und Bulgarien getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es, die tschechischen Behörden hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2018 "eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt". Zu den Rechtsextremisten seien "Gästebucheinträge verschiedener Schießplätze" benannt worden.

Bundesregierung weiß von zwölf Schießtrainings

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkräften der GSG 9 Autos von Angehörigen der Neonazi-Gruppe "Combat 18 Deutschland" nach der Einreise aus Tschechien durchsucht und dabei "eine geringe Menge Munition" beschlagnahmt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, weiß die Bundesregierung von insgesamt zwölf Schießtrainings von Rechtsextremisten im europäischen Ausland seit dem 8. Dezember 2015. In Deutschland bekamen die Sicherheitsbehörden seit dem 9. November 2017 Wind von insgesamt fünf Treffen von Rechtsextremisten, die Schießübungen abhielten.

"Rechter Terror wird noch immer unterschätzt"

Die "ganz überwiegende Anzahl" dieser Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen sei auf öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im europäischen Ausland durchgeführt worden.

Laut Bundesregierung waren Wehrsport- und Schießübungen zwischen dem 21. Dezember 2016 und dem 21. Dezember 2017 insgesamt 27 Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus (GETZ-R).

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Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte, das GETZ-R müsse sein Augenmerk stärker auf Waffentrainings deutscher Neonazis lenken. Sie sagte: "Rechter Terror wird noch immer unterschätzt und in der Folge verharmlost."