Paris: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Parlamentsabkommen

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken zusammen: Hundert deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.

Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung ist in Paris zum ersten Mal zusammengetreten. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten anlässlich des Treffens das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Im Anschluss begann die konstituierende Sitzung des neuen Mini-Parlaments.

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"Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen", sagte Schäuble. Die neue Kammer könne aber politische Denkanstöße geben. Er gab dazu zwei Vorschläge: Die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen. "Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es", betonte Schäuble. Ferrand betonte die "neue Dimension" der Zusammenarbeit, die in Europa beispiellos sei.

Die Versammlung soll über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten. Dazu soll sie mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

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Bundestag und Nationalversammlung hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen besiegelt hatten. Beide Länder hatten sich darin auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik geeinigt.