Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht.

Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon am Mittwoch soll das Kabinett dem Konzept von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zustimmen, bestätigte das Finanzministerium an diesem Montag. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Müntzenich, zeigten sich überzeugt davon, dass die Abschaffung des Soli für einen großen Teil der Bevölkerung ab dem 1. Januar 2021 im Herbst beschlossen werden kann.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte das Konzept als "ersten Schritt", äußerte aber zugleich Zweifel, ob der Gesetzentwurf von Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Dem Zusatzkonzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in einem zweiten Schritt den Soli bis 2026 ganz abzuschaffen, räumte er keine Chancen ein. Der Vorschlag sei "das falsche Signal", weil die Union eine vollständige Soli-Abschaffung schon früher wolle.

"Nach Einschätzung unserer bayerischen Verfassungsexperten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen", sagte Bayerns Ministerpräsident. Dann werde der Soli ganz gekippt. In Bayern würde anders als von Scholz angegeben der Soli auch nicht für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft und weitere 6,5 Prozent zumindest entlastet. Weil die Einkommen in Bayern höher als im Bundesdurchschnitt lägen, gehe er vielmehr von einer Entlastung für nur rund 80 Prozent der bayerischen Soli-Zahler aus.

Der Solidaritätszuschlag war 1995 erstmals erhoben worden – vor allem für die Finanzierung der Einheitskosten. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits angekündigt, gegen einen nur teilweise Abbau des Soli in Karlsruhe klagen zu wollen.