Seehofer: Nehmen jeden vierten Geretteten aus Italien auf

Die Bundesregierung geht einen Schritt auf Italien zu: Um die humanitäre Situation um die Seenotrettung im Mittelmeer zu verbessern, wird Deutschland künftig jeden vierten Geretteten aufnehmen.

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Menschen aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien anlandet. Das kündigte CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" an, um die italienische Regierung zu entlasten. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer dazu weiter.

"Wird Migrationspolitik nicht überfordern"

"Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern", zitierte die "SZ" den Innenminister. Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch. "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht", räumte Seehofer ein.

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer dazu der "SZ". Er hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.

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Der Minister wies darauf hin, auch bisher schon habe die Bundesregierung rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen. Dabei bleibe es. Es sei jedoch höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.