Brandenburg: Weg frei für Kenia-Koalition

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition – auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. Nach SPD und CDU stimmten die Grünen mit großer Mehrheit dafür.

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag mitteilte. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert.

Bei der Befragung der Grünen machten rund 56 Prozent der knapp 2.000 Mitglieder mit, davon stimmten 1.007 mit Ja, 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Ein Parteitag der Grünen hatte vor rund einer Woche als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.

Grüne Minister ausgewählt

Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Die Grünen stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher wird Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.

Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht dafür. Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

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Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.