Reaktionen auf Klima-Einigung: "Ein Kratzen an der Wand"
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Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund und Ländern einen Durchbruch erzielt: Der C02-Preis soll Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne nun deutlich höher starten als mit den bislang geplanten zehn Euro. Mit der Einigung ist auch der Weg frei für die Senkung der Bahnpreise im Fernverkehr zum Jahreswechsel. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von Bund und Ländern über das Klimapaket als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der GroKo fast verdreifacht wurde", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den geplanten CO2-Preis. "Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen und dass der soziale Ausgleich verbessert wurde."
Die FDP hat den Kompromiss zum CO2-Einstigespreis abgelehnt: Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer "verkappten CO2-Steuer, deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. "Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments", sagte sie. Die Politik müsse einen wirklichen CO2-Deckel vorgeben, also eine Mengenbegrenzung beschließen. Nötig sei dabei ein europaweites Vorgehen.
Die CSU sieht in der Grundsatzeinigung zum Klimapaket einen vertretbaren Kompromiss.Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei entscheidend gewesen, dass die Politik beim Klimaschutz Handlungsfähigkeit gezeigt habe. Die CSU habe durchgesetzt, dass mit einer höheren CO2-Bepreisung pro Tonne die Pendlerpauschale steige. Der höhere CO2-Preis werde an die Bürger zurückgegeben.
Dier neuen SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Kompromiss als guten ersten Schritt gelobt. Die Erhöhung des geplanten CO2-Preises um das Zweieinhalbfache sei "schon ein Signal", sagte Walter-Borjans. Zum von der SPD besonders geforderten sozialen Ausgleich sagte er: "Das ist auf den ersten Blick immer noch ein Punkt, an dem es Diskussionsbedarf geben könnte."
Die Linke hat den Klima-Kompromiss kritisiert. "Wenn man das als Durchbruch verkauft, dann redet man am wirklichen Problem vorbei", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Er nannte das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ein "Trauerspiel" und ein "bescheidenes Kratzen an der Wand". Riexinger forderte einen schnelleren Kohleausstieg und einen konsequenteren Ausbau von öffentlichem Verkehrsmitteln und erneuerbaren Energien.
Die deutsche Industrie hat die Einigung auf einen höheren CO2-Preis kritisiert. "Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDI, Holger Lösch. Viele Mittelständler könnten nun gegenüber ihren Wettbewerbern "so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht" werde.
