Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister". Linke Aktivisten und auch Linkspartei-Politiker hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Polizei: Helm vom Kopf gerissen und auf dem Boden attackiert

Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.

Ein Bericht der linksalternativen "tageszeitung" (taz) hat derweil einen Streit um die Schwere der Verletzung und eine mögliche Übertreibung der Polizei ausgelöst. Die Zeitung zitiert "Krankenhauskreise", die "verwundert" über die Angaben der Polizei an Neujahr gewesen seien, dass es eine "Notoperation" gegeben habe. Es sei ein Eingriff an der Ohrmuschel des Polizisten unter lokaler Betäubung gewesen. Lebensgefahr oder das Risiko eines Gehörverlusts hätten nicht bestanden.

Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Der Beamte sei "schwer verletzt" und habe "dringlich operiert" werden müssen, sagte ein Polizeisprecher. Von Lebensgefahr für den Kollegen habe die Leipziger Polizei nie gesprochen.

Erste Haftbefehle erlassen

Das Amtsgericht Leipzig hat inzwischen Haftbefehle gegen vier Männer erlassen, die in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren wurden einem Haftrichter vorgeführt. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen –zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Das LKA ermittelt außerdem weiterhin wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt – wegen des Angriffs auf den schwer verletzten Polizisten.

"Völlige Enthemmung"

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich an diesem Freitag mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es. Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten".

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, teilte sie mit. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".