Vorlage eines Gesetzentwurfs CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
News folgenHamburg (dpa) - Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.
Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. "Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt", hieß es weiter.
Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Das Arbeitsministerium hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.
Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Ministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll der Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, 2021. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe.
