SPD-Politiker Karamba Diaby im Interview: "Die AfD befeuert den Hass"

Vor einer Woche wurde auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen. Im Interview mit t-online.de spricht Diaby über die Folgen des Anschlags und welche Radikalisierung er in Deutschland beobachtet.

Diverse Bundestagsabgeordnete wollen in diesen Tagen ein Foto mit Karamba Diaby machen: Sie möchten ihre Solidarität demonstrieren, und sprechen den schwarzen SPD-Politiker auf den Fluren des Reichstagsgebäudes an, erzählt er: "Und dann fragen sie verunsichert, ob sie lächeln sollen oder betroffen schauen. Ich sage dann immer: Lächeln! Wenn wir traurig schauen, dann haben die, die mich einschüchtern wollen, gewonnen!"

Auf das Bürgerbüro von Diaby wurde am 14. Januar 2020 ein Anschlag verübt: Unbekannte schossen mehrere Löcher in die Glasscheibe. Seitdem erlebt Diaby eine Welle der Solidarität von anderen Politikern und Dutzenden Menschen aus dem Land. Im Interview mit t-online.de erzählt er, wie ihn der Anschlag erschüttert, welche Auswirkungen dies nun für seine tägliche Arbeit hat – und welche Polarisierung er in Deutschland beobachtet. Seine emotionalen Worte sehen Sie auch oben im Video.

t-online.de: Herr Diaby, was geht in Ihnen vor, wenn Sie an den Anschlag auf Ihr Büro denken?

Karamba Diaby: Ich bin immer noch fassungslos. Aber das Bürgerbüro öffnete gleich am Tag nach dem Anschlag. Glauben Sie mir, ich habe keine Angst. Wir machen unsere Arbeit weiter und ich bin sehr zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter mir steht.

Im Jahr 2013 erzählten Sie im Interview mit t-online.de, dass Sie "sehr, sehr selten" Rassismus erleben würden. Sehen Sie das heute immer noch so?

Auch wenn es Sie überraschen mag: Ja, ich sehe das immer noch so. Solche Vorfälle wie der Anschlag auf mein Büro sind grässlich, aber sie sind eine seltene Ausnahme. Richtig ist jedoch, dass der Rassismus mehr verbreitet ist und gesellschaftlich immer mehr Akzeptanz findet. In den Köpfen wachsen mehr Ressentiments, befeuert durch das Internet. Diese drücken sich dann leider auch manchmal in solch feigen Anschlägen aus.

Wie wurde Ihnen Solidarität gezeigt?

Mir schlug wirklich eine sprichwörtliche Welle der Solidarität entgegen, auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Zum einen über die sozialen Medien, durch Mails und persönliche Anrufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich, die Kanzlerin sprach mich direkt im Plenarsaal an. Aber auch viele Bürger, die meine Nummer haben und sich persönlich meldeten, waren dabei. Dadurch weiß ich, dass ich nicht allein bin und das gibt Zuversicht, trotz allem Hass.

Auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde eingestochen, der Kasseler Regierungspräsident in seinem eigenen Garten erschossen. Haben Sie den Eindruck, dass Attacken auf Politiker zunehmen?

Ich beobachte schon, dass Taten dieser Art insgesamt zugenommen haben, auch wenn ich sie persönlich selten erlebe. Eine Erklärung dafür ist, dass der Ton rauer geworden ist. Insbesondere in den sozialen Medien, wo Menschen ihren Freiraum ausnutzen und diese Rassisten glauben, sie stehen über dem Grundgesetz. Dort fühlen sie sich frei, alles zu sagen und zu schreiben, was sie wollen.

Das ist eine Vorstufe von Menschen, die dann zur Tat schreiten, mit Waffen und Gewalt. Aber nicht nur das, sondern auch die Redebeiträge einer bestimmten Partei in den Parlamenten. Dort hören wir regelmäßig Redebeiträge, die aggressiv sind und in denen Menschen herabgewürdigt werden – und das ist eine Schande.

Politiker der AfD sprechen von "Rassen" und gar einem "afrikanischen Ausbreitungstyp". Mit der Partei haben Sie regelmäßig im Plenarsaal des Bundestags zu tun.

Ich denke, jeder Politiker, der oder die in einem Redebeitrag oder schriftlich solche spalterischen, beleidigenden und herabsetzenden Thesen aufstellt, sollte sich Gedanken machen, wie gefährlich das für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist. Jegliche Art von Herabwürdigung von Minderheiten widerspricht unserem Grundgesetz. Die aggressive Art, wie die AfD teilweise auftritt, trägt nicht zur Lösung der Herausforderungen bei. Wir als Politiker sollten eigentlich auch parteiübergreifend für Zusammenhalt sorgen, doch die AfD befeuert den Hass, der sich dann manchmal in Attacken entlädt.

Ist das ein Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund oder geht es allgemein um vermeintliche, sogenannte "Randgruppen"?

Meistens sind es Menschen, die sich allgemein für diese Gesellschaft engagieren. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die hauptamtlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören auch dazu. Genauso aber auch erlebe ich, wie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr solchen Attacken teilweise ausgesetzt sind.

Wie schafft man es Ihrer Meinung nach, diese Gesellschaft, in der politische Extrempositionen teilweise sehr populär sind, wieder zu einen?

Jeder ist gefragt. In der Politik muss ein Raum geschaffen werden, der Staat muss Konsequenzen ziehen und die Ermittlungsbehörden müssen gestärkt werden. Wir brauchen längerfristig mehr politische Bildung. Wir haben bisher immer noch kein Demokratiefördergesetz, das ist längst überfällig und ganz wichtig: Die Medienbildung muss ausgebaut werden.

Inwiefern?

Erst heute auf dem Weg in den Bundestag habe ich eine E-Mail gelesen. Darin stand: "Jetzt ist entschieden, dass alle Flüchtlinge einen kostenlosen WLAN-Zugang bekommen. Sagen Sie mir als Biodeutschem: Wann bekomme ich einen Rechtsanspruch auf kostenloses WLAN in Merkelland?" Ich vermute, dass die Person diesen Unsinn irgendwo in einem sozialen Netzwerk aufgeschnappt hat. Das meine ich, wenn ich über den Umgang mit Medien spreche – mit dem gleichen Mechanismus verbreiten sich auch rassistische Klischees extrem schnell. Und dagegen müssen wir dringend etwas tun, sonst greift dieser Rassismus um sich.

Herr Diaby, wir danken Ihnen für das Gespräch.