Ausgangssperre wegen Coronavirus: Apotheken und Ärzte erstellen Passierscheine

Vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre erstellen Arbeitgeber bundesweit Passierscheine für Mitarbeiter. Menschen in wichtigen Berufe sollen so Polizeikontrollen passieren können.

Vor allem Apotheken, Ärzte und Behörden haben bundesweit begonnen, Mitarbeitern Passierscheine für den Weg zur Arbeit auszustellen. Wer in systemrelevanten Sektoren arbeitet, soll so auch zur Arbeit kommen können, falls eine allgemeine Ausgangssperre verhängt werden sollte. Diese droht, wenn sich weiterhin viele Menschen verantwortungslos in Gruppen zusammenfinden. Bayern hat bereits ab Freitag, 0 Uhr, weitgehende Ausgangsbeschränkungen verhängt, das Saarland plant dies. Echte Ausgangssperren, die etwa auch den Weg zur Arbeit einschließen, sind das aber noch nicht.

• Kommentar: Ausgangsbeschränkungen – richtig so!

t-online.de liegen einige solcher Passierscheine von medizinischen Einrichtungen, Verwaltungen und Lebensmittelmärkten vor. Die Apothekerkammer Berlin etwa hat an Berliner Apotheken einen Vordruck versendet. Die erste derartige Regelung wurde am Donnerstag bekannt. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hatte der "Freien Presse" bestätigt, dass an die Ärzte als Service eine "Passierberechtigung für Mitarbeiter von Arztpraxen" verschickt wurde, die sie im Ernstfall ausfüllen sollen.

"Der Samstag ist ein entscheidender Tag"

Der KV-Vorstandsvorsitzende Klaus Heckemann sagte, er sei "entsetzt", dass dies an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Wir wissen, es ist möglich, dass es zu einer Ausgangssperre kommt." Man habe die E-Mail deswegen für notwendig gehalten, es sei auch keine Panikmache. "Wir machen damit keinen Schaden."

Die Rede der Kanzlerin am Mittwoch war vielfach als letztes Warnsignal verstanden worden, ehe eine mögliche Ausgangssperre verhängt wird. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte dem "Spiegel" gesagt, die Bundesregierung werde sich das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen: "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

In Bayern dürfen die Bürger ab Samstag die eigene Wohnung nur noch für triftige Gründe verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Arztbesuche. Bewegung an der frischen Luft ist nur noch alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage von t-online.de, Passierscheine seien nicht nötig. Die triftigen Gründe müsste glaubhaft gemacht werden. "Die Form der 'Glaubhaftmachung' ist nicht festgelegt. Selbstverständlich erleichtert ein Dienstausweis oder eine Bestätigung des Arbeitsgebers für die Polizei die Kontrolle."

Arnd Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg, sagte t-online.de, als Vorsorgemaßnahme könne es sinnvoll sein, wenn Arbeitgeber ein entsprechendes Papier vorbereiteten, das die Notwendigkeit erklärt. "Empfehlenswert ist dann, es mit Stempel des Unternehmens zu versehen, um es fälschungssicherer zu gestalten." Sollte überhaupt eine Ausgangssperre kommen, sei aber auch denkbar, dass es einheitliche Formulare gebe.