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Polizei schaut bei Demo von "Coronoia"-AnwÀltin Bahner nur zu

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 15.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Aufnahmebereich in einer psychiatrischen Klinik (Symbolbild): AnwĂ€ltin Beate Bahner wurde in eine Heidelberger Einrichtung gebracht und musste in einem abgeschlossenen Raum auf dem Boden schlafen, wie es in einer Sprachnachricht heißt.
Aufnahmebereich in einer psychiatrischen Klinik (Symbolbild): AnwĂ€ltin Beate Bahner wurde in eine Heidelberger Einrichtung gebracht und musste in einem abgeschlossenen Raum auf dem Boden schlafen, wie es in einer Sprachnachricht heißt. (Quelle: HRSchulz/imago-images-bilder)
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Die am Ostersonntag in die Psychiatrie gebrachte Heidelberger AnwĂ€ltin Beate Bahner ist entlassen worden. Nach einem Termin bei der Polizei standen unter den Augen der Beamten Dutzende UnterstĂŒtzer zum Umarmen Schlange.

Die als "Coronoia"-AnwĂ€ltin bekannt gewordene Heidelberger Juristin Beate Bahner ist nicht mehr in der Psychiatrie. Dort war sie am Ostersonntag eingeliefert worden, nachdem sie auf der Straße ein Auto angehalten und um Hilfe gebeten hatte, weil sie sich vor möglichen Killern fĂŒrchtete. Polizisten hatten sie als "sehr verwirrt" erlebt, sie war dann gegen ihren Willen stationĂ€r in der Psychiatrie der Uni-Klinik Heidelberg aufgenommen worden. Demnach hatte sie offenbar fremd- oder eigengefĂ€hrdendes Verhalten gezeigt.

Eine Sprecherin der Medizinischen FakultĂ€t des UniversitĂ€tsklinikums Heidelberg sagte am Mittwoch auf t-online.de-Anfrage wörtlich: "Ich kann bestĂ€tigen, dass sie heute nicht mehr stationĂ€r Patientin ist." Weitergehende AuskĂŒnfte darf die UniversitĂ€tsklinik nicht geben – Datenschutz und Patientenrechte wiegen schwer. Bahner erschien zu einem Termin bei der Polizei Heidelberg um 13 Uhr. Sie hatte eine Vorladung erhalten, weil gegen sie wegen Aufrufs zu strafbaren Taten ermittelt wird.

An dem GebĂ€ude warteten rund 150 UnterstĂŒtzer grĂ¶ĂŸtenteils ohne Mund-und-Nase-Masken, die sie nach einer kurzen Ansprache und dem Verlesen eines Textes von ihrer Homepage minutenlang einzeln umarmte. Das zeigen Videos der Aktion. Die Polizei Mannheim erklĂ€rte, die Ansammlung in der GrĂ¶ĂŸenordnung sei derzeit nicht erlaubt und die Abstandsregelungen seien nur anfangs eingehalten worden.

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Darstellung ĂŒber Polizeigewalt korrigiert

Sie schritt jedoch nicht ein: "Aus VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrĂŒnden" sei in Abstimmung mit der Stadt darauf verzichtet worden, Maßnahmen gegen die Teilnehmer vorzunehmen. ZunĂ€chst hatte die Polizei versucht, die Versammlung aufzulösen und hatte die Menschen zum Gehen aufgefordert.

Umarmungen am laufenden Band: Nach einer kurzen Ansprache schloss Beate Bahner vor dem PolizeigebĂ€ude Dutzende UnterstĂŒtzer einzeln in die Arme. Die Polizei schritt nicht ein.
Umarmungen am laufenden Band: Nach einer kurzen Ansprache schloss Beate Bahner vor dem PolizeigebĂ€ude Dutzende UnterstĂŒtzer einzeln in die Arme. Die Polizei schritt nicht ein. (Quelle: Screenshot/Facebook/Stefan RĂ€pple)

Bahner sagte bei der Versammlung auch, sie wolle eine Aussage aus einer Sprachnachricht vom Montag klarstellen. Dort hatte sie gesagt, ein Polizist habe sie aus einem Meter Höhe mit dem Kopf auf den Steinboden geworfen. Den Zuhörern vor der Polizei erklĂ€rte sie, das wĂŒrde die Polizei nie tun. Sie habe in den Neckarwiesen mit Freunden "gesoffen" und sei danach mit dem Fahrrad gestĂŒrzt. Sie ließ offen, ob sie das ironisch meint.

Auf ihrer Homepage hatte sie zuvor mitgeteilt, dass sie sich bei der Vernehmung bei der Kripo zur Sache Ă€ußern werde. Die Mitteilung ist im Sprachstil gehalten, in dem sich Bahner in den vergangenen Tagen geĂ€ußert hatte. Eine anwaltliche Vertretung benötige sie nicht, "nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen (versagt) und damit (...) zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat."

Ermittlungen wegen Aufrufen und Tritten

Gegen sie wird ermittelt wegen ihrer ErklĂ€rungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Beantragt hatte sie die Aufhebung aller Maßnahmen wegen des Coronavirus, die sie zu "Coronoia" erklĂ€rt hat.

In langen erlÀuternden ErklÀrungen hatte sie aufgefordert, als Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes die Corona-Schutzregeln nicht mehr zu beachten. Zudem hatte sie zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag und dem Anmelden eigener Demonstrationen aufgerufen. Das Ermittlungsverfahren hat auch Kritik von Juristen ausgelöst, die darin eine EinschrÀnkung der Meinungsfreiheit sehen.

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Abfuhr vom Bundesverfassungsgericht: Der Antrag von Beate Bahner, alle Corona-Regeln außer Kraft zu setzen, war unzulĂ€ssig. Sie hat den richtigen Weg nicht eingehalten und nicht die nötigen BegrĂŒndungen geliefert, so das Karlsruher Gericht.


Gegen die AnwÀltin lÀuft seit Ostersonntag zusÀtzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des tÀtlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Von Zeugen gerufene Polizisten hatten sie festgehalten. Dabei hatte sie nach Darstellung der Polizei mehrfach einen Beamten getreten.

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Von Miriam Hollstein
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