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Mitarbeiter Seehofers kritisiert Corona-Ma├čnahmen als Fehlalarm

Von afp, pdi

Aktualisiert am 10.05.2020Lesedauer: 2 Min.
Innenminister Horst Seehofer im Bundestag: Ein Mitarbeiter Seehofers hat in einem 80-seitigem Schreiben die deutschen Corona-Ma├čnahmen kritisiert.
Innenminister Horst Seehofer im Bundestag: Ein Mitarbeiter Seehofers hat in einem 80-seitigem Schreiben die deutschen Corona-Ma├čnahmen kritisiert. (Quelle: imago-images-bilder)
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Aus dem Innenministerium wird ein Brief eines Mitarbeiters verschickt, der die deutschen Ma├čnahmen in der Corona-Krise scharf angreift. Auf 80 Seiten werden dem Staat unter anderem "Fakenews" vorgeworfen.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat sich in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Ma├čnahmen ge├Ąu├čert ÔÇô und bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu sp├╝ren. Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskan├Ąle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erkl├Ąrte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin.


Durch "innerdienstliche Ma├čnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen k├Ânne, hie├č es in der Erkl├Ąrung weiter. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll nach einem Bericht des "Spiegel" Informationen sowohl intern wie extern an einen gro├čen Verteiler gegangen sein. Am Wochenende sei es dann auf der rechtskonservativen Seite "Tichys Einblick" gelandet ÔÇô wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde.

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"Private Meinungs├Ąu├čerung"

In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm". Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht gr├Â├čer als die vieler anderer Viren". Die von den Beh├Ârden angeordneten Ma├čnahmen richteten mehr Sch├Ąden an, als sie nutzten. Der Staat m├╝sse sich in der Corona-Krise wom├Âglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der gr├Â├čten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.

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"Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, au├čerhalb des Bundesinnenministeriums", hei├čt es in der Stellungnahme des Hauses.

Diese eigenst├Ąndig vorgenommene "Analyse" erfolgte au├čerhalb der sachlichen Zust├Ąndigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium, f├╝r die er t├Ątig war, erkl├Ąrte das Innenministerium. "F├╝r diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung."

Es sei nicht akzeptabel, wenn private Meinungs├Ąu├čerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung beh├Ârdlicher Symbole, etwa dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht werden, hie├č es.

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Von Mario Thieme
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