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Corona-Demos: Kein Mund-Nase-Schutz – offenbar Anzeige gegen Kretschmer

Ministerpräsident bei Corona-Demonstration  

Kein Mund-Nase-Schutz: Offenbar Anzeige gegen Kretschmer

18.05.2020, 09:36 Uhr | t-online, aj, dpa

Corona-Demos: Kein Mund-Nase-Schutz – offenbar Anzeige gegen Kretschmer. Michael Kretschmer (CDU): Sachsens Ministerpräsident sucht das Gespräch mit den Corona-Demonstranten. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild)

Michael Kretschmer (CDU): Sachsens Ministerpräsident sucht das Gespräch mit den Corona-Demonstranten. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich am Samstag den Corona-Demonstranten in Dresden – und wurde einem Bericht zufolge nun angezeigt. Weil er gegen die Corona-Auflagen verstoßen habe.

Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Wochenende erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. In Sachsen suchte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Großen Garten von Dresden das Gespräch mit Menschen, die gegen die Auflagen demonstrierten. Doch der Ministerpräsident hatte sich keinen Mund-Nasen-Schutz aufgesetzt. Und auch auf den Mindestabstand von 1,5 Metern verzichtete er, wie Videos auf Twitter zeigten.

Dafür bekommt Kretschmer nun offenbar Ärger. Denn: Ein Bürger hat den Ministerpräsidenten angezeigt, wie die Polizei Dresden laut dem "Spiegel" bestätigte. Die Anzeige werde nun an den Staatsschutz übergeben. Bei seinem Auftritt hat Kretschmer offenbar gegen die Auflagen der sächsischen Corona-Schutzverordnung verstoßen. "Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen," ist darin zu lesen. 

Auf Anfrage der "Bild"-Zeitung zu antwortete Sachsens Ministerpräsident: "Ich verstehe die Kritik absolut und ich habe meine Maske selbst immer dabei. Natürlich war das auch gestern so. Ich habe dann überlegt, was ich mache, und entschieden, dass ich sie jetzt mal nicht aufsetze. Wenn man mit Menschen sprechen will, die die Maske grundsätzlich ablehnen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man trägt selbst keine – oder es gibt kein Gespräch." Am Samstag demonstrierten vor allem Leute, die die Maskenpflicht als einschneidenden Eingriff ablehnen, so Kretschmer. Es sei legitim, darüber zu diskutieren.

Während seines Rundgangs wurde der Ministerpräsident von den Demonstranten heftig beschimpft."Kretschmer, sie sollten sich schämen. (...) Sie haben das deutsche Volk ins Unglück mit gestürzt", schrie etwa ein Demonstrant. "Du bist doch der blödeste Hammel, den Sachsen je gesehen hat", rief ein anderer.

Strenge Auflagen auch in anderen Städten

Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart herrschten diesmal strengere Auflagen für den Protest – nur 5.000 Teilnehmer waren erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Eine Beschwerde der Veranstalter gegen die Auflagen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Veranstalter kündigte an, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte er.

Bei einer Demonstration in München gegen die Corona-Politik wurde die genehmigte Teilnehmerzahl von 1.000 kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese, auf der sonst im Herbst das Oktoberfest gefeiert wird. Viele Menschen wurden nicht mehr durch die Absperrungen gelassen. Durchsagen der Polizei, den Bereich um das Demogelände zu verlassen, quittierten Demonstranten mit Buhrufen.

Eine Rednerin in München kündigte an, "nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen" zu wollen. Die Stadt hatte maximal 1.000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer angemeldet. Manche der Teilnehmer in München trugen Transparente mit Slogans wie "Freiheit statt Zwang", andere Masken mit der Aufschrift "mundtot". Bayernweit waren am Wochenende rund 70 Versammlungen angemeldet.

In Stuttgart galt für die Demonstranten ein Mindestabstand von 2,5 Metern. Viele Deutschlandflaggen, aber auch Friedensflaggen waren in der Menge zu sehen. Vereinzelte Teilnehmer riefen "Volksverdummung" und "Lügenpresse" in die Menge. Nur wenige Teilnehmer trugen Mund-Nasen-Schutz. Maskenpflicht sei moderne Sklaverei, war auf einem Pappschild zu sehen. "Corona ist Fake" stand auf einem Plakat, "Gib Gates keine Chance" auf einigen weiteren.

Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin

Begleitet von Gegenprotest haben auch in Berlin erneut Hunderte Menschen gegen die Corona-Regeln demonstriert. Am Reichstagsgebäude hielt der bekannte Koch Attila Hildmann eine Kundgebung ab. Der Alexanderplatz und die Volksbühne, wo in den vergangenen Wochen Tausende zusammenkamen, waren weiträumig abgesperrt. Anders als am vergangenen Wochenende verliefen die Proteste laut Polizei ohne größere Zwischenfälle - es gab jedoch 200 vorläufige Festnahmen und Identitätsfeststellungen. In einigen Fällen wehrten sich die Festgenommenen heftig und es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Beamte wurden im Laufe des Tages bei derartigen Vorfällen leicht verletzt. Die Polizei sorgte mit 1.000 Kräften für den nötigen Abstand.

Auch in Hessen haben an mehreren Orten Menschen gegen die ihrer Meinung nach überzogenen Corona-Maßnahmen demonstriert. Insbesondere in Frankfurt hatten sich aber auch Hunderte Gegendemonstranten formiert, die den Veranstaltern "Nazi-Propaganda" vorwarfen. Die Polizei hatte Mühe, die unterschiedlichen Gruppen von jeweils mehreren Hundert Menschen in der Innenstadt auseinanderzuhalten. Insgesamt seien rund 1500 Demonstranten beider Seiten in der City unterwegs gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Es sei gelegentlich zu Wortgefechten gekommen, Gewalt habe es aber nicht gegeben, so die Polizei weiter. Vereinzelt seien die Menschen aufgefordert worden, den notwendigen Abstand einzuhalten.

In Hamburg demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen Anhänger von Verschwörungstheorien. Sie lieferten sich Wortgefechte und Prügeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen protestierten. Bei einer Auseinandersetzung wurde mindestens eine Person leicht verletzt, wie die Polizei bestätigte. Der Lagedienst sprach von insgesamt rund 400 linken und rechten Demonstranten auf dem Platz. 200 bis 300 Demonstranten trugen Transparente wie "Verschwörungstheorien gefährden Ihre Gesundheit" und "Rechte Hetze stoppen". Außerdem riefen sie auf dem Rathausmarkt: "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Ebenfalls vor dem Rathaus versammelten sich rund 50 Menschen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren.

Auch in Nordrhein-Westfalen demonstrierten in verschiedenen Städten Hunderte gegen die Corona-Beschränkungen – etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen laut Polizei ebenfalls mehrere hundert Menschen auf die Straße.

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