Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Chats – Polizisten suspendiert

Nicht nur in NRW laufen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen zwei Beamte den Dienst verlassen, weil sie rassistische Nachrichten teilten.

In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am Freitagabend mitteilte. Bei Durchsuchungen seien Datenträger und weitere Technik beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Sender NDR. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

"Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei", erklärte Caffier. "Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei." Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk.

Auch in Nordrhein-Westfalen flog eine Gruppe auf

In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Der jüngste Skandal betraf die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dort werden gegen 30 Polizisten Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben.

Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.

Die EU-Kommission ist entsetzt

Nach der Aufdeckung des Skandals mahnte die EU-Kommission Gegenmaßnahmen an. "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen", sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.