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Verein von Corona-Rebellen verliert die Gemeinn├╝tzigkeit

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 22.10.2020Lesedauer: 4 Min.
Durch Corona vereint: Die (von links) Professoren Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg sowie die Ärzte Wolfgang Wodarg und Bodo Schiffmann waren in den vergangenen Monaten die bekanntesten Vertreter des Vereins "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.". Jetzt ist die Gemeinnützigkeit aberkannt. Schiffmann ist laut Verein ausgeschieden.
Durch Corona vereint: Die (von links) Professoren Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg sowie die Ärzte Wolfgang Wodarg und Bodo Schiffmann waren in den vergangenen Monaten die bekanntesten Vertreter des Vereins "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.". Jetzt ist die Gemeinnützigkeit aberkannt. Schiffmann ist laut Verein ausgeschieden. (Quelle: Screenshot Servus TV/Talk Spezial, imago images/)
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Der Verein von Corona-Rebellen wie Sucharit Bhakdi kann keine Spendenquittungen f├╝rs Finanzamt mehr ausstellen: Der MWGFD e.V. hat die Gemeinn├╝tzigkeit verloren. Bei den Gr├╝nden gehen die Angaben auseinander.

Der im Mai von Corona-Rebellen gegr├╝ndete Verein "Mediziner und Wissenschaftler f├╝r Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." (MWGFD) hat vom Finanzamt Passau die Gemeinn├╝tzigkeit entzogen bekommen. Das erkl├Ąrte der Pressesprecher und Kassenwart Stefan Homburg. Zuvor hatte der Vorsitzende Sucharit Bhakdi diese Entwicklung bereits angedeutet. Das Finanzamt darf sich nicht ├Ąu├čern.


Diese Organe kann das Coronavirus sch├Ądigen

Covid-19 galt zun├Ąchst nur als Erkrankung der Atemwege und Lunge. Doch Untersuchungen konnten zeigen, dass sich das Coronavirus auch in anderen Organen ausbreiten kann.
Der SARS-CoV-2-Erreger bef├Ąllt vor allem die unteren Atemwege. Betroffene mit einem mittleren oder schweren Verlauf entwickeln meist einen trockenen Husten, Atemnot und/oder sogar eine Lungenentz├╝ndung. Besonders vorgesch├Ądigte Lungen ÔÇô zum Beispiel durch Rauchen ÔÇô scheinen anf├Ąllig f├╝r einen schweren Krankheitsverlauf zu sein.
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Mitglieder des Vereins behaupten, dass das Sars-CoV2-Virus nicht besonders gef├Ąhrlich sei. Sie fordern, dass alle Schutzma├čnahmen beendet werden sollten. Prominente Gr├╝nder waren neben Homburg und Bhakdi, letzterer seit 2012 emeritierter Professor f├╝r Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, der HNO-Arzt Bodo Schiffmann und der Mediziner und fr├╝here SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg.

Verein warb in Zeitungsanzeigen

In Teilen hat sich ihre Kritik aus dem Fr├╝hjahr am Ausma├č der Beschr├Ąnkungen in Deutschland best├Ątigt. Viele ihrer Thesen sind aber au├čerhalb des wissenschaftlichen Konsenses und wurden als Falschbehauptungen widerlegt. Der Verein ist in der ├Âffentlichen Wahrnehmung vor allem als politische Lobbygruppe aufgetreten. Um f├╝r seine Positionen zu werben, hatte der Verein unter anderem deutschlandweit Zeitungsanzeigen gebucht. Einzige Einnahmequelle sind Spenden, Homburg sprach von Einzelspenden von bis zu 25.000 Euro.

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Und die k├Ânnten nun sp├Ąrlicher flie├čen, weil Spender sie nicht mehr absetzen k├Ânnen. Bhakdi hatte schon Ende September von einer Nachricht vom Finanzamt berichtet, dass der Verein seinen Status verliert. Zur Begr├╝ndung gab Bhakdi an: "Aller Wahrscheinlichkeit [nach], weil wir nicht gemeinn├╝tzig handeln und wir auf unserer Agenda haben, die Politik und die politischen Entscheidungen zu untergraben, (...) und Leute aufzurufen, gegen bestehende Gesetze und Regeln zu versto├čen wie gegen die Maskenpflicht."

"Mit Gesch├Ąftsf├╝hrung soll etwas nicht stimmen"

Am Montag hat der Verein einen entsprechenden Bescheid erhalten, teilte Homburg mit, Steuerberater und Direktor des Instituts f├╝r ├ľffentliche Finanzen der Universit├Ąt Hannover. Dagegen werde MWGFD vorgehen, k├╝ndigte er auf Twitter an. Mit der Satzung des Vereins gebe es keine Probleme. "Mit der Gesch├Ąftsf├╝hrung soll etwas nicht stimmen." Weil dem Bescheid eine inhaltliche Begr├╝ndung fehle, wisse er nicht mehr dazu. Verwiesen werde auf ein Schreiben, das der Verein nie erhalten habe.

Ende Juni war MWGFD vom Finanzamt Passau bescheinigt worden, dass der Verein zumindest nach seiner Satzung gemeinn├╝tzig ist, also auf dem Papier. Seither konnte er Spendenbescheinigungen ausstellen. Die bleiben auch g├╝ltig. Bei dem Verein gab es aber im August eine Satzungs├Ąnderung, die eine neue Pr├╝fung erforderlich gemacht haben k├Ânnte.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Karina Rei├č: Das Ehepaar hat den Verein ÔÇ×Mediziner und Wissenschaftler f├╝r Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.ÔÇť gegr├╝ndet und gemeinsam das Buch "Corona Fehlalarm?" verfasst.
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Karina Rei├č: Das Ehepaar hat den Verein ÔÇ×Mediziner und Wissenschaftler f├╝r Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.ÔÇť gegr├╝ndet und gemeinsam das Buch "Corona Fehlalarm?" verfasst. (Quelle: Goldegg Verlag)

Es w├Ąre auch ungew├Âhnlich, dass das Finanzamt die Arbeit eines Vereins wenige Monate nach Gr├╝ndung bereits kontrolliert. Die Beh├Ârde darf sich wegen des Steuergeheimnisses nicht ├Ąu├čern. Ob ein Verein tats├Ąchlich satzungsgem├Ą├č agiert, wird in der Regel mit der Steuerveranlagung r├╝ckwirkend gepr├╝ft, erl├Ąutert J├Ârg Alvermann, Fachanwalt f├╝r Steuerrecht in der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Vereinszweck darf nicht Politik sein

Stellt das Finanzamt dann Gesch├Ąftsf├╝hrungsverst├Â├če fest, kann die Gemeinn├╝tzigkeit aberkannt werden. "Die T├Ątigkeit der Verantwortlichen muss sich ausschlie├člich daran orientieren, dass die in der Satzung festgeschriebenen gemeinn├╝tzigen Zwecke verwirklicht werden", so Alvermann. Ein Versto├č kann auch sein, dass der Verein politische Zwecke verfolgt. "Auch gemeinn├╝tzige Vereine d├╝rfen sich nat├╝rlich politisch ├Ąu├čern", so Alvermann. Das m├╝sse aber immer im Rahmen der satzungsgem├Ą├čen gemeinn├╝tzigen Zwecke sein, f├╝r die es einen Katalog gibt. "Sonst verfolge ich nicht, was in der Satzung steht, sondern ich mache Politik."

Und das ist grunds├Ątzlich kein gemeinn├╝tziger Zweck, h├Ąlt der entsprechende Anwendungserlass f├╝r die Finanz├Ąmter fest. Prominentestes Opfer dieser Regelung ist das globalisierungskritische Netzwerk "Attac". In dem Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) 2019 entschieden: Mit der Beeinflussung der ├Âffentlichen Meinung im eigenen Sinn leiste der Verein keine politische Bildungsarbeit, das gemeinn├╝tzige Satzungsziel Bildungsarbeit war also nicht erf├╝llt. Status entzogen.

Das Hessische Finanzgericht hat deshalb im Februar eine Attac-Klage abweisen m├╝ssen, die nun wieder beim BFH liegt. Die hessischen Richter hatten dabei festgehalten: "Es ist Aufgabe der Politik, das Gemeinn├╝tzigkeitsrecht zu ├╝berdenken." In der Koalition gibt es aktuell aus der SPD ├ťberlegungen, mit dem Jahressteuergesetz auch die Regelungen zum politischen Agieren neu zu fassen. Das ist auch die Hoffnung und Forderung einer Allianz "Rechtssicherheit f├╝r politische Willensbildung". Neben Attac haben sich dort mehr als 175 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen. Es ist denkbar, dass die jetzige Regelung auch den Bhakdi-Verein trifft und er von einer Neuregelung profitieren k├Ânnte.

Andere Vereine legten Schriftverkehr offen

"Um das beurteilen zu k├Ânnen, m├╝sste dieser Verein Transparenz zeigen", sagt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Vereins-Allianz. "Andere Organisationen wie Attac haben ihren Schriftverkehr offengelegt ÔÇô schon um deutlich zu machen, dass es nicht um Misswirtschaft oder Bereicherung geht, sondern um die unzureichende Regelung zur politischen Meinungsbildung."

Homburg hat erkl├Ąrt, dass Vorstandsmitglieder weder Aufwandsentsch├Ądigungen noch Erstattungen von Reisekosten oder Auslagen erhalten. Anders als von ihm auf Twitter dargestellt, hindert den Verein aber nicht ein Steuergeheimnis, Schreiben des Finanzamts zu ver├Âffentlichen.

Wie viele Vereine wie die "Mediziner und Wissenschaftler f├╝r Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.ÔÇť ihre Gemeinn├╝tzigkeit verlieren, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung hat im Fr├╝hjahr auf eine Linken-Anfrage nicht einmal sagen k├Ânnen, wie viele gemeinn├╝tzige Vereine es gibt: Die Besteuerung der Einzelf├Ąlle ist L├Ąndersache.

Deshalb attackiert MWGFD-Sprecher Homburg "die Verwaltung von (Bayerns Ministerpr├Ąsident) Markus S├Âder". Sie setze gegen unliebsame Meinungen das Steuerrecht ein. Diefenbach-Trommer von der Allianz "Rechtssicherheit f├╝r politische Willensbildung" h├Ąlt es allerdings auch bei zur├╝ckliegenden F├Ąllen wie Attac oder Campact f├╝r "sehr unwahrscheinlich, dass Finanzbeh├Ârden auf politische Weisungen hin handeln". Das sei heute eher ein Verschw├Ârungsmythos. Denkbar sei, dass bei umstrittenen Vereinen und entsprechender politischer Stimmung schnell Hinweise k├Ąmen und schneller gepr├╝ft werde.

Bodo Schiffmann nicht mehr Mitglied

Der Verein hat in den vergangenen Wochen zumindest Schritte unternommen, m├Âglicherweise in besserem Licht zu erscheinen: So wurde eine Liste mit ├ärzten zur "Unterst├╝tzung bei Maskenbefreiungsattesten" von der Seite genommen.

Au├čerdem wurde laut Verein die Mitgliedschaft von Mitgr├╝nder Bodo Schiffmann beendet, der mit Umsturzaufrufen und erfundenen Geschichten zu toten Kindern aufgefallen ist: "Herr Dr. Bodo Schiffmann ist nicht Mitglied unseres Vereins", teilte Stefan Homburg am 18. Oktober mit. Tage vorher war Schiffmann noch auf der Internetseite gef├╝hrt. Zu den Umst├Ąnden des Ausscheidens machte Homburg keine Angaben.

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