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Corona-Talk bei "Anne Will": Noch ein Lockdown? "Ist nicht das Allheilmittel"


"Lockdown ist nicht das Allheilmittel"

Von t-online, aj

Aktualisiert am 26.10.2020Lesedauer: 3 Min.
Moderatorin Anne Will im Studio: In ihrer Sendung drehte sich alles um die zweite Welle der Corona-Pandemie.Vergrößern des BildesModeratorin Anne Will im Studio: In ihrer Sendung drehte sich alles um die zweite Welle der Corona-Pandemie. (Quelle: Screenshot: ARD)
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Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Deutschland steigen weiter rasant an. Bei "Anne Will" haben die Gäste über die Konsequenzen diskutiert. Welche Maßnahmen können die zweite Welle noch stoppen?

Die ARD-Talkshow "Anne Will" wurde nach der Herbstpause eine Woche früher ausgestrahlt. Das Thema der Sendung am Sonntagabend drehte sich um die bundesweit rasant steigenden Corona-Infektionszahlen – und die Frage, ob Deutschland noch die richtige Strategie im Kampf gegen das Virus verfolgt.

Zweiter Lockdown?

Zunächst fragte Moderatorin Will den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ob die Hauptstadt einen zweiten Lockdown noch vermeiden könne. Müller erwiderte, dass er sich geschlossene Schulen und ein Berherbergungsverbot in der Hauptstadt nicht wünsche. Aber: "Wer von uns kann im Moment irgendwas ausschließen?", sagte Müller.

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Zudem appellierte der SPD-Politiker an die Verantwortung der Bürger, die Maßnahmen ernst zu nehmen, um die Pandemie weiter einzudämmen. "Wir können nicht vor jede Tür einen Polizisten stellen", betonte Müller.

Ein Lockdown wie im Frühjahr dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, warnte auch der Ex-Kulturstaatssekretär Prof. Julian Nida-Rümelin. Deutschland würde sich damit in eine "strategische Sackgasse" manövrieren. Stattdessen solle man auf digitale Hilfsmittel setzen. "Wir haben uns zu Beginn der Krise das entscheidende Instrumentarium selbst aus der Hand geschlagen", sagte Nida-Rümelin mit Blick auf die Corona-App.

Die Technologie hätte konsequenter genutzt werden sollen, um das Infektionsgeschehen per Software zu kontrollieren. Völlig unverhältnismäßig seien die Datenschutzbedenken. "Wir verletzen im Grunde alle Grundrechte und sagen dann, dass informationelle Selbstbestimmung so hochzuhalten ist, dass wir lieber einen Lockdown machen?"

Zustimmung erhielt er von Kaschlin Butt, der Leiterin des Gesundheitsamtes Wiesbaden. Die Nachverfolgung könne von ihrer Behörde nicht mehr zeitnah geleistet werden. Die Technik habe zudem viel mehr Möglichkeiten, die nicht genutzt werden könnten. "Das ist schon ärgerlich", erklärte Butt per Telefonschalte aus Frankfurt. Der Datenschutz dürfe nicht generell vor den Infektionsschutz gestellt werden.

Ex-Innenminister Baum: Datenschutz nicht zum "Prügelknaben" machen

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum schaltete sich ein und warnte davor, den Datenschutz "zum Prügelknaben zu machen". Eine App nütze ohne das Vertrauen der Menschen nichts, so Baum. "Ich bin der Meinung wir müssen uns etwas zurücknehmen", betonte der FDP-Politiker und verwies auf das "ständige Drohen mit Polizei, und mit Strafen und Anordnungen". "Wir müssen die Leute mitnehmen, wir müssen ihnen sagen: Ihr müsst auf längere Dauer anders leben."

Dann wandte sich Baum direkt an Müller und Laschet. Die zwei Ministerpräsidenten unter den Gästen hatten zuvor prinzipiell eine neue Regelung befürwortet, die eine automatische Weiterleitung der Personendaten von der App an die Gesundheitsämter ermöglicht. Mit einem Klick sollen Nutzer die Funktion ausstellen können. "Meine Herren, im Moment sind sie dabei, nicht nach dem Grundgesetz zu handeln". Die Parlamente müssten bei allen Entscheidungen mit einbezogen werden. "Die Zustimmung der vom Volk Gewählten müssen sie erstreben", sagte Baum.

Laschet hatte es nach rund fünfstündigen Beratungen mit der CDU-Parteispitze gerade noch zur Sendezeit ins Studio geschafft. "Es ist ein Abwägungsprozess", lautete seine diplomatische Antwort auf Baums Ausführung. Auch wenn man sich immer wieder bewusst machen müsste, dass viele Maßnahmen einen Einschnitt in die Grundrechte der Menschen bedeuteten, brauche es Handlungsfähigkeit in der Krise. Parlamentarische Entscheidungen dauerten da bei manchen Dingen einfach zu lange.

Laschet beharrt auf Verschiebung von Parteitag

In der Sendung beharrte Laschet zudem auf eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitages in Stuttgart, auf dem auch der neue Parteichef gewählt werden sollte. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, wir mit 1.000 Menschen einen Parteitag machen können", sagte Laschet am Sonntagabend in der ARD-Sendung.

Sein Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, habe recht, wenn er sage, es gebe keinen Staatsnotstand, sagte Laschet. "Trotzdem ist die Dringlichkeit (eines Parteitages) aus meiner Sicht jetzt nicht da", begründete er seine Forderung nach einer Verschiebung.

"Lockdown ist nicht das Allheilmittel", stellte Nida-Rümelin gegen Ende der Sendung fest. Gut begründete Maßnahmen mit nachvollziehbaren Kriterien sei wohl wirkungsvoller. Aufgrund derer könnten dann Entscheidungen mit parlamentarischen Befugnissen gefällt werden. Ein Allheilmittel gebe es dennoch nicht.

Verwendete Quellen
  • Anne Will vom 25.10.2020
  • Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
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