Markus Söder zum Lockdown in Rottal-Inn: "Lieber schnell und konsequent"

Ein zweiter bayerischer Landkreis in den Lockdown gegangen, weitere könnten folgen. Ministerpräsident Söder schwört auf harte Maßnahmen ein, der Landrat sieht eine Mitschuld beim Nachbarland.

Kaum eine Woche vergeht, in der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht mit neuen Corona-Nachrichten vor die Presse tritt. Nun war es wieder so weit. Sein Kabinett hat Hilfen für Künstler beschlossen und über eine Impfstrategie gesprochen. Aber auch der inzwischen zweite Lockdown im Bundesland war Thema. Den hatte der Landrat wegen enorm steigender Infektionszahlen zuvor beschlossen.

Dennoch betont Markus Söder: "Wir wollen keinen kompletten zweiten Lockdown wie im Frühjahr." Seine Regierung verfolge nach wie vor den Plan, mit regionalen Lockdowns eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Deswegen seien die strengen Maßnahmen in Rottal-Inn notwendig gewesen. Er plädiert für harte Maßnahmen, auch auf Bundesebene: "Lieber schnell und konsequent, als verzögert und verlängert". Andere Bundesländer hätten mittlerweile mehr Infektionen als Bayern, betont Söder. Auch die Zahl der Neuinfektionen steige nicht mehr so schnell. Die derzeitige Entwicklung könne aber "kein Anlass für eine Entwarnung sein – im Gegenteil", sagte er.

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Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 239,5 hat Rottal-Inn derzeit den höchsten Wert in Bayern. Bundesweit verzeichnet nur der Berliner Bezirk Neukölln eine höhere Inzidenz. Für Bayern ist es bereits der zweite regionale Lockdown. Erst vergangene Woche verhängte des Landkreis Berchtesgadener Land strenge Ausgangsbeschränkungen, nachdem sich dort zahlreiche Menschen infiziert hatten. Wieder ein Landkreis im Lockdown, wieder in Bayern. Wie konnte es in Rottal-Inn so weit kommen?

Ein Asylwohnheim entwickelt sich zu einem ersten Hotspot

Ganz überraschend kam der Schritt am Montag nicht: Die Zahlen in dem Landkreis sind schon seit einiger Zeit gestiegen. Als Söder vergangene Woche die dunkelrote Alarmstufe für Gebiete mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern einführte, wurde Rottal-Inn bereits in diese neue Stufe eingeordnet.

Grund für den ersten größeren Anstieg war der Ausbruch in einem Asylwohnheim Anfang Oktober: Zwar wurde der positiv getestete Bewohner isoliert, dennoch steckten sich weitere Bewohner an. Maßnahmen für die Stadt sollte es zunächst aber nicht geben: Da der Hotspot lokal begrenzt sei, gebe es keine Infektionsgefahr für die Bevölkerung, hieß es in der Mitteilung des Landratsamts. Nur einen Tag später wurden doch Maßnahmen eingeführt.

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Auch in anderen Teilen des Landkreises gibt es vereinzelte Infektionen, aber die 10.000-Einwohner-Stadt an der österreichischen Grenze entwickelt sich zu einem Hotspot. Mehrere Schulklassen müssen in Quarantäne, auch eine weitere Asylunterkunft und ein Pflegeheim sind betroffen. Am 13. Oktober überschreitet der Landkreis den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche.

Problem ist laut Landratsamt die Grenze zu Österreich

"Man hat gemerkt, dass es von Simbach im Süden den kompletten Landkreis überstreift hat", sagte der Landrat Fahmüller am Montag während der Pressekonferenz. Fast alle Kommunen hätten mittlerweile sehr hohe Werte. Er habe lange gehofft, einen Lockdown vermeiden zu können, aber dann seien am Montag und Dienstag wieder mehr als 110 Fälle dazugekommen.

Fahmüller sieht aber noch einen weiteren Grund für die stark steigenden Zahlen: Österreich. "Das muss man offen sagen", sagte er. In dem Nachbarland waren die Regeln eine längere Zeit nicht so streng wie auf der deutschen Seite der Grenze, nun steht das Land offenbar vor einem weiteren Lockdown. Beweisen aber könne Landrat Fahmüller seine Annahme aber nicht.

Ein Sprecher des Landratsamts sagte am Dienstag auf Nachfrage von t-online, dass der Inzidenzwert vor allem im Süden des Landkreises hoch sei, also dort, wo die Grenze verläuft. Mittlerweile gilt fast ganz Österreich als Risikogebiet. Daher liege die Annahme nahe, das beides zusammenhänge, so der Sprecher. Tatsächlich liegen viele Gebiete mit dunkelroter Warnstufe an der Grenze zu Österreich. Aber auch in anderen Teilen des Freistaats gibt es dunkelrote Gebiete.

Söder: Positive Entwicklung in Berchtesgadener Land

Der Umgang mit der Grenzsituation könnte sich noch zu einem Streitthema entwickeln: Vor nicht einmal drei Wochen betonten Söder und der österreichische Kanzler Kurz, die Grenze offen halten zu wollen. Die Grenzschließung während des ersten Lockdowns im Frühjahr habe schwere wirtschaftlichen Folgen gehabt. Vergangene Woche aber sorgte eine Regelung Bayerns in Österreich für Ärger: Berufspendler aus Österreich müssen sich nun einmal pro Woche testen lassen. Und der Innenminister Joachim Herrmann schloss in einem Interview mit der Funke Mediengruppe erneute Grenzkontrollen nicht mehr aus.

Auf die Grenzsituation kam Söder bei seiner Pressekonferenz nicht zu sprechen. Dafür aber auf die Lage im Berchtesgadener Land, dem Landkreis, der als Erstes in den Lockdown ging. Dort hätte sich die Kurve abgeflacht, sagte Söder. Das sei eine positive Entwicklung. Allerdings ist die Sieben-Tages-Inzidenz noch immer hoch: Laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt der Landkreis an dritter Stelle, gleich hinter Rottal-Inn.

Dass weitere regionale Lockdowns in Bayern folgen, scheint indes sehr wahrscheinlich: Laut Zahlen des RKI gilt die dunkelrote Alarmstufe derzeit neben Rottal-Inn und Berchtesgadener Land noch in 28 weiteren Landkreisen und Städten.