Welche Corona-Maßnahmen im Dezember beschlossen werden sollen

Die zweite Corona-Welle ist deutlich schlimmer als die im Frühjahr. Die Ende November auslaufenden Beschränkungen werden deshalb wohl verlängert. Um diese Maßnahmen geht es.

Die Bundesländer wollen den Teil-Lockdown wegen der angespannten Corona-Lage bis 20. Dezember verlängern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bestätigte auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag, dass es nur geringe Differenzen bei den Beratungen der Bundesländern gebe. Auch die unionsgeführten Länder hätten sich gestern untereinander wie die SPD-geführten Länder auf ihrer Seite verständigt, sagt er. Man sehe die "grundsätzliche Notwendigkeit", die Einschränkungen etwa um drei Wochen zu verlängern.

Am Wochenende war bereits ein erster Entwurf für den Corona-Gipfel am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier, das t-online vorliegt, sieht auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und der Mundschutz-Regeln vor. Über die Feiertage soll es dann Lockerungen geben. Für Silvester wollen die SPD-Länder ein bundesweites Böllerverbot ab – die Union will es bei Appellen belassen.

Die aktuelle Situation:

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants sind geschlossen. Der Teil-Lockdown sollte zunächst bis Monatsende gelten. Nach einer rasanten Zunahme im Oktober und Anfang November hat sich die Zahl der Neuansteckungen auf hohem Niveau eingependelt. Der nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns erhoffte Rückgang ist nicht klar zu erkennen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag hervorgeht.

Am Montag meldete das RKI 10.864 Fälle, die von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Montag vor einer Woche lag die Zahl ähnlich hoch. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden. Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark.

Das planen die Länder ...

... für die nächsten Wochen:

Ohne Verlängerung müssten die Beschränkungen Ende November auslaufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der "Bild am Sonntag" vor einer Verlängerung von "auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen" gesprochen. In dem Entwurf für die Beschlussvorlage der Länder wird nun der 20. Dezember als Termin genannt. Das wäre bis kurz vor Weihnachten.

In dem Papier wird die Hoffnung ausgedrückt, dass damit die Zahlen gedrückt werden können. Geschieht dies nicht, "sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwertes erreicht wird".

Die Kontaktbeschränkungen sollen noch einmal verschärft werden. Voraussichtlich ab dem 1. Dezember sollen dann nur noch Treffen möglich sein, die auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt sind, "jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen". Aktuell sind es zehn.

Auch soll überall in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten wie auch auf belebten Plätzen im Freien das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend werden, schlagen die Länder laut Beschlussentwurf vor. Diese Regelung wie auch die modifizierten Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 17. Januar ins neue Jahr hinein gelten.

... für Weihnachten:

Über die Weihnachtsfeiertage sollen die Kontaktbeschränkungen nach Vorstellung der Länder etwas gelockert werden. Dann sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 oder 10 Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre seien davon ausgenommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Bild": "Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können." Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern."

Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) äußerten 41 Prozent der rund 1.000 Befragten die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder allein feiern zu müssen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem "Tagesspiegel": "Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann."

... für Silvester:

Zum Jahreswechsel planen die Länder ein Böllerverbot. Laut Beschlussentwurf sollen "der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten" werden. Das soll insbesondere dazu dienen, "die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden".

Ministerpräsident Söder hatte für Silvester ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen ins Gespräch gebracht, ein generelles Böllerverbot jedoch abgelehnt. Ex-Unionsfraktionschef Merz sagte mit Blick auf Menschenansammlungen auf Silvesterpartys: "Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden."

... für Schulen:

In Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll ab der 7. Klasse das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht verpflichtend sein, fordern die Länder. Schulen ohne Infektionsgeschehen könnten davon ausgenommen werden.

Um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, wird in dem Entwurf eine Teststrategie vorgeschlagen. Gibt es in einer Klasse einen Infektionsfall, so soll die Gruppe zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. "Am fünften Tag erfolgt ein Antigen-Test. Bei negativem Ergebnis kann der Präsenzunterricht für diese Klasse wieder aufgenommen werden." Der Bund wird aufgefordert, die für die Strategie nötigen Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Die bisherige Haltung der Länder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei "nicht mehr haltbar", hatte zuvor der Direktor des virologischen Universitätsinstituts in Düsseldorf, Jörg Timm, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien "genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene".

... für die einzelnen Länder:

Bundesländer mit einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen den Teil-Lockdown früher herunterfahren dürfen, also vor dem 20. Dezember, schlagen die Länder vor. Eine solche "Opt-Out-Regelung" hatten laut "Bild" die Unionsländer auch für einzelne Landkreise vorgeschlagen, wenn die Inzidenz bei unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen liegt. Davon ist in dem Papier aktuell aber nicht mehr die Rede.

... für Unternehmer:

Die Länder wollen die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, bis Mitte 2021 verlängern und "die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern". Explizit genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbstständigen sowie die Reisebranche.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist."