Rund 1.500 "Querdenker" demonstrieren in Grenzstadt

Nach Berlin und Leipzig haben sich Mitglieder der "Querdenker" in der Grenzstadt Frankfurt (Oder) versammelt. Auch auf der polnischen Seite kam es zu Kundgebungen von Corona-Leugnern.

Rund 1.500 Menschen aus Deutschland und Polen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) nach Polizeiangaben gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Initiative "Querdenken" aus Duisburg aufgerufen. Auf Deutsch und Polnisch wurde "Frieden" und "Freiheit" gerufen. Aus Slubice auf polnischer Seite kamen Hunderte Menschen auf die deutsche Seite, einige schwenkten polnische Flaggen.

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Veranstalter und Polizei riefen mehrfach dazu auf, den Mindestabstand einzuhalten und Masken zu tragen. Doch viele Besucher der "Querdenken"-Demonstration hielten sich nicht daran. Eine Teilnehmerzahl der Veranstalter lag zunächst nicht vor. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 150 Menschen. Dazu hatte das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" unter dem Motto "Maskenball statt Corona-Leugner*innen!" aufgerufen.

Polizei setzte Einhaltung der Corona-Regeln durch

Die Veranstalter der "Querdenken"-Demonstration appellierten an die Teilnehmer, die Corona-Regeln zu beachten, und warnten, dass die Polizei die Kundgebung sonst unterbrechen würde. Die Polizei rief auf Deutsch und Polnisch dazu auf, sich an die Vorgaben zu halten. Sie erweiterte das Demonstrations-Gelände an der Oderpromenade, damit mehr Abstand möglich war. Die Beamten stellten auch Masken zur Verfügung, wenn jemand angab, keine zu haben.

Die Initiative "Querdenken" zweifelt die Corona-Maßnahmen an und spricht von einer Einschränkung der Grundrechte. Auf einer Papp-Figur in Frankfurt (Oder) stand zum Beispiel "Voodoo Virus Wahn", auf einem Plakat "Wer in der Corona-Krise schläft, wacht in der Diktatur auf!". Ein Teilnehmer trug einen gelben Schutzanzug und ein Schild mit der Aufschrift "Totale Hygiene" in Frakturschrift.

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart, der als Redner eingeladen war, wies den von Kritikern verwendeten Begriff "Corona-Leugner" zurück und wandte sich auch gegen Extremismus. "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat", sagte er.

Vier Kundgebungen in Polen

In Slubice auf polnischer Seite waren nur vier Kundgebungen mit je fünf Teilnehmern erlaubt worden. Die Polizei in Polen riegelte am Samstag das Ende der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice ab und ließ keine Besucher aus Deutschland ohne Maske herein. Polnische Bürger ohne Maske wurden von der Polizei begleitet.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in beiden Ländern. In Polen kamen nach Angaben der Regierung zuletzt rund 15 000 Corona-Infektionen und 599 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden hinzu. Allerdings gehört Polen zu den Ländern in Europa mit der niedrigsten Zahl an durchgeführten Tests je 100.000 Einwohner, wie aus Daten der EU-Gesundheitsagentur ECDC hervorgeht.

Verfassungsschutz sieht Entwicklung von neuer Extremismus-Bewegung

Verfassungsschützer in Bund und Ländern halten es nach Medienberichten für möglich, dass sich aus den Protesten gegen die Corona-Auflagen eine neue Art von Extremismus entwickelt. Das geht nach Berichten von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Papier hervor, das bei der am 9. Dezember beginnenden Innenministerkonferenz beraten werden soll. Die Rede ist demnach von einem "Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt", also weder als zum Beispiel links-, rechtsextremistisch oder islamistisch einzustufen ist.

Zwar spielten zunehmend auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Verschwörungsideologen eine Rolle, sie dominierten die Proteste aber nicht, heißt es demnach in dem Bericht – ähnlich hatte sich das Bundesamt bereits mehrfach geäußert. Allerdings grenzten sich viele Demonstranten auch nicht von den Radikalen ab, leugneten deren Aussagen oder stuften sie als unproblematisch ein. Mehrere Verfassungsschutzämter aus den Ländern haben die Analyse den Angaben zufolge unter Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz erstellt.