Innere Sicherheit - Regierung: Nur wenige "Reichsbürger" sind Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 950 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Rechtsextremisten ein. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht."

Bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. "Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene."

"Reichsbürger und Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund 19.000 Menschen zu.

Ihre Ablehnung des Staates hindert einige "Reichsbürger und Selbstverwalter" aber nicht daran, für diesen tätig zu sein. Auf eine Frage von Mihalic hin hatte das Bundesinnenministerium bereits im Februar mitgeteilt, die Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit Hinweise zu Verdachtsfällen von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" mit einem Bezug zum öffentlichen Dienst "im oberen zweistelligen Bereich". Die meisten dieser Fälle betreffen demnach Behörden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Den Angaben zufolge waren bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr neun Disziplinarverfahren mit einer Zuordnung zu dieser Szene anhängig. Verfahren seien auch gegen je einen Beschäftigten der Telekom und des Hauptzollamtes Köln geführt worden. Das Verfahren in Köln sei noch nicht abgeschlossen.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, über die der "Tagesspiegel" zuerst berichtet hatte, werden insgesamt acht rechtsextreme Gefährder und zehn relevante Personen der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Als "relevant" gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet.