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Umfrage: Mehrheit will mehr Macht für Bundesregierung

Von dpa, ann

Aktualisiert am 03.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Sie will härter durchgreifen in der Krise, zur Not auch ohne die Ministerpräsidenten.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Sie will härter durchgreifen in der Krise, zur Not auch ohne die Ministerpräsidenten. (Quelle: Future Image/C. Hardt/imago-images-bilder)
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Bund und Länder ringen um die Kompetenzen in der Corona-Krise. Eine neue Umfrage zeigt klare Vorlieben der Deutschen. Im Kanzleramt diskutiert man derweil wohl über bundesweite Ausgangssperren auch am Tag.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen.

36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.

Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent), SPD (62%), Linke (56%), FDP (55%) und AfD (39%).

Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert.

Bericht: Merkel diskutiert Ausgangssperren auch am Tag

Die Kanzlerin drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.

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Im Kanzleramt wird deswegen zurzeit hart über die nächsten möglichen Schritte diskutiert. Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, sind einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bundesweite Ausgangssperren auch tagsüber, weitgehende Schulschließungen, ein mehrere Wochen dauernder Lockdown sowie eine Testpflicht in Betrieben.

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Die Entscheidung über konkrete Schritte soll laut "Bild" nach Ostern fallen. Sperren sich die Ministerpräsidenten weiterhin, ist laut einem Politiker aus der Unionsspitze eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes denkbar oder eine Bundestagssitzung im Vorfeld der Bund-Länder-Schalte. Aber: "Es ist noch nichts entschieden", zitiert die "Bild" den Unionspolitiker.

Eigentlich sollen Bund und Länder am 12. April zum nächsten Spitzentreffen zur Pandemie zusammenkommen. Gut möglich ist aber, dass das Treffen vorgezogen wird.

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