Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsgespräche

Am Donnerstag schien alles wieder offen in Stuttgart, jetzt haben sich die Grünen im Sondierungs-Poker festgelegt. Sie wollen mit der CDU über eine erneute Koalition verhandeln.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU angekündigt. "Es kann ein echter Neuaufbruch sein", sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Union. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. "Wir sind halt kein bloßer Abnickverein."

Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg". Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun." Er betonte: "Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein."

Grüne: Union hat viele Zusagen gemacht

Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.