Länderbeschluss: Ungeimpfte sollen bei Quarantäne kein Geld mehr erhalten

Wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, sollen sie wohl kein Anrecht mehr auf Krankengeld haben. Der "Bild"-Zeitung liegt ein entsprechendes Beschlusspapier der Bundesländer vor.

Ungeimpfte sollen kein Anrecht mehr auf Krankengeld haben, wenn für sie Quarantäne behördlich angeordnet wird. Darauf haben sich die Länder im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz geeignet, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dem Blatt liegt das Beschlusspapier vor. Wie "Bild" und das "Handelsblatt" berichten, soll das ab dem 11. Oktober gelten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war der Termin zunächst noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Die Fachminister wollen am Mittwoch über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Auch Schnelltests bald nicht mehr kostenlos zu haben

Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat.

Gegenüber der "Bild" hieß es, dass damit nur geltendes Recht umgesetzt werde. Es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, wenn jemand selbstverschuldet in Quarantäne müsse. Wegen der Impfstoffknappheit sei das lange ausgesetzt gewesen. Nun aber könne sich jeder impfen lassen, daher gebe es auch keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Auch der Arbeitgeber muss für die Zeit nichts zahlen. Wer hingegen vollständig geimpft sei, für den bestehe keine Quarantänepflicht mehr.

Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen. Auch dieser Schritt wird in dem Papier laut der "Bild" damit begründet, dass es genug Impfstoff gebe.