2G, Tests & Co.: Ampelparteien wollen neue Corona-Regeln heute vorstellen

Die Rückkehr der sogenannten Bürgertests steht laut einem Bericht in einem Gesetzesentwurf der Ampelparteien. Am Donnerstag soll im Bundestag über die Beschlüsse beraten werden.

Die Ampelparteien wollen offenbar die kostenlosen Corona-Tests wieder einführen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Allerdings soll das nicht über die neue Corona-Gesetzgebung geregelt werden, sondern über eine Testverordnung.

FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann hält eine Wiedereinführung für sicher. "In allen Gesprächen, die ich geführt habe, sind wir uns da einig, und deshalb ist es eine gemeinsame Absicht von SPD, Grünen und FDP", sagte er. Auf welchem parlamentarischen Weg dies geschehe, sei aber noch offen. Zudem wollen die Parteien laut Buschmann eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen.

Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden

Zwischen der geschäftsführenden Bundesregierung und Vertretern der voraussichtlichen neuen Regierung liefen zum Wochenbeginn zudem weitere Abstimmungen über eine gesetzliche Anschlussregelung für das voraussichtliche Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand im Bundestag nicht erneut zu verlängern.

Auch der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Dementsprechend begrüßte Spahn die Pläne der Ampelparteien: "Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampelverhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich", sagte er am Sonntag. "Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung."

Neue Pandemie-Leitplanken

Vor dem 25. November wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Die Parteien diskutierten am Montag über den Gesetzesentwurf, der laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt bald auch den Ländern vorgestellt werden soll. Die neuen Regelungen sollen demnach vorerst bis zum 20. März gelten.

Eine Testpflicht in Altenheimen sieht das Papier anders als zunächst angenommen laut "FAZ" nicht vor. Die Parteien halten sie demnach für unnötig, weil sie von den Ländern sowieso schon angeordnet werden könne und größtenteils auch wurde. Eine weitere Neuerung ist laut dem Bericht, dass "weniger intensive Maßnahmen" nicht mehr von den Bundesländern beschlossen werden müssen.

Keine bundesweiten 2G-Regeln

Außerdem arbeiten die Ampelparteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern." Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.

In dem Plan soll enthalten sein, dass Bundesländer je nach Infektionslage weiter die üblichen Hygienevorschriften durchsetzen können, wie die drei Parteien bereits ankündigten. Dazu zählen die Maskenpflicht, Abstand halten und die 3G-Regelung (Geimpfte, Getestete und Genesene können an Veranstaltungen teilnehmen). Auch eine 2G-Regelung soll dann bei Kinogängen, Restaurantbesuchen oder Ähnlichem durchsetzbar sein. Bundesweit, sagte Göring-Eckhardt, lasse sich 2G rechtlich nicht erwirken.

Ärzte sollen ältere Patienten anschreiben

Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht.

Eine berufsbezogene Impfpflicht ist allerdings vorerst nicht geplant. Außerdem sollen Kliniken wieder Intensivbetten für Covid-Patienten frei halten und dafür eine Prämie bekommen.

Bis zu 60 Kinderkrankentage für Eltern

Einen Lockdown soll es in Zukunft auch für Ungeimpfte nicht mehr geben. Bundesweit soll auch keine 2G-Regel gelten, wird in dem Papier festgehalten.

Kinderkrankentage (für Kinder unter 12 Jahren) sollen auch im nächsten Jahr von 10 auf 30 erhöht werden. Alleinerziehende hätten sogar Anspruch auf 60 Kinderkrankentage.

Beschränkungen sollen spätestens am 20. März 2022 auslaufen

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.

In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich angestiegen, die Inzidenz liegt bei über 190. Vor allem Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen nehmen derzeit wieder zu. 1.264 Corona-Fälle verzeichnet das RKI in diesem Kontext für die Woche bis 31. Oktober. Die Bilanz seit Pandemiebeginn laut dem aktuellen Wochenbericht: 6.594 Ausbrüche, mehr als 160.000 Infizierte, fast 24.000 Todesfälle.