Karlsruhe billigt Corona-Notbremse - Bund-Länder-Beratungen

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.