Corona: Tests auch für Geimpfte? Bund und Länder verschärfen Regeln

Heute diskutieren Bundesregierung und Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen in der Krise. Quarantäneregeln sollen geändert, Booster-Impfung oder Tests in der Gastronomie auch für Geimpfte nötig werden.

Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ab 11 Uhr erneut zur Corona-Lage. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) kommen ab 13 Uhr dazu. Bund und Länder wollen auf die hochansteckende Omikron-Virusvariante mit einer Mischung aus Verschärfungen und Quarantäne-Lockerungen reagieren. Das geht aus dem Entwurf für die Spitzenrunde am Freitag hervor, der t-online vorliegt.

So soll bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test möglich sein. Nur Geboosterte sind von der Regel ausgenommen. Unklar ist, ab wann die Regeln gelten sollen. In dem zwischen Kanzleramt sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin abgestimmten Entwurf wird der 15. Januar vorgeschlagen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland bei der ersten Bund-Länder-Runde in diesem Jahr. "Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen", sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, "die Verhältnismäßigkeit zu bewahren".

Kritik aus dem Gastgewerbe

Lauterbach warb für 2G-Plus bei RTL: "Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken". Es sei insbesondere angedacht, in den Innenräumen der Gastronomie "noch mehr Sicherheit" zu schaffen. Gäste sollten nur noch eintreten dürfen, wenn sie "zwei Mal geimpft und getestet" oder "geboostert" sind. "Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden", sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Pläne von Bund und Ländern kritisiert, in der Gastronomie bundesweit die 2G-Plus-Regel einzuführen. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, sagte der "Bild" (Freitagsausgabe): "Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants." Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize für die dritte Impfung" schaffen wolle.

Was wird am Freitag diskutiert? Welche neuen Regeln sind zu erwarten? Der Überblick.

2G plus: Bundesweit auch in Restaurants

Der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen steht zurzeit unabhängig von der Inzidenz nur Geimpften und Genesenen offen (2G). Die Bundesregierung will das nun noch weiter verschärfen, wie aus der Beschlussvorlage vom Donnerstag hervorgeht: Bundesweit sollen Geimpfte und Genesene dann nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (gültig ab Tag der Impfung) Zutritt zu Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen erhalten (2G plus). Als Stichtag ist in der Vorlage der 15. Januar vorgeschlagen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich vor dem Treffen am Freitag für schärfere Maßnahmen aus. Ihr Bundesland hatte als eines der ersten die 2G-plus-Regelung für Restaurantbesuche eingeführt. Sie hoffe, dass die Regelung, nach der nur Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem negativem Test Zutritt haben, bundesweit eingeführt werde, sagte Schwesig dem "Spiegel".

Der Kommunal-Vertreter im Expertenrat, Stefan Sternberg, denkt, dass genau dieses Thema auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten besprochen werde. "Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten 'Gastronomie-Run' haben auf andere Bundesländer, in denen man – anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht", erklärte der SPD-Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim. Auch er spricht sich deshalb für einheitliche Regeln aus.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält diese Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung "RTL Direkt" sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, "dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein." Lauterbach erklärte: "Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusätzlich eben getestet."

Quarantäne: Freitesten soll nach sieben Tagen möglich sein

Die Beschlussvorlage für das Treffen am Freitag sieht vor, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten oder einer Isolation wegen einer eigenen Infektion herauskann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein zertifizierter Antigen-Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung ohne Test enden. Schüler und jüngere Kinder sollen sich demnach schon nach fünf Tagen freitesten können, weil sie in serielle Teststrategien eingebunden sind.

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll "die Isolation nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet" werden können, "wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren".

Für Kontaktpersonen generell soll die Quarantänepflicht in mehreren Fällen entfallen. Etwa dann, wenn sie eine Auffrischungsimpfung vorweisen können, also geboostert sind. Auch für "frisch Geimpfte und Genesene etc." solle dies gelten – auch wenn in diesem Beschlussvorschlag nicht genauer ausgeführt wird, wer etwa als "frisch" geimpft gilt.

Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat am Donnerstag eine Empfehlung abgegeben. Diese liegt t-online vor. "Für die Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine ausgewogene Quarantäneregelung erforderlich, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere für vulnerable Gruppen gerecht wird", steht in dem Papier. Auch eine weitere Kontaktbeschränkung sei erforderlich, sollte die Belastung etwa in den Krankenhäusern in den kommenden Wochen zu hoch werden. Mehr zu den aktuellen Empfehlungen des Expertenrates lesen Sie hier.

Was aktuell gilt

Im Moment müssen ungeimpfte Kontaktpersonen von Infizierten für zehn Tage in häusliche Quarantäne – diese kann mit einem negativen Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit PCR-Test auf fünf Tage. Vollständig Geimpfte und Genesene sind von der Quarantäne befreit.

Wer selbst infiziert ist, soll für zwei Wochen nach Symptombeginn in Isolierung – vollständig Geimpfte können diese Zeit auf fünf Tage reduzieren, wenn sie danach keine Krankheitssymptome mehr haben und negativ PCR-getestet sind.

Im Fall von Omikron gibt es bislang jedoch strengere Empfehlungen. Unabhängig vom Impfstatus gilt hier sowohl für Infizierte als auch für Kontaktpersonen eine zweiwöchige Isolations- oder Quarantänedauer – ohne die Möglichkeit der Freitestung. Allerdings ist oft gar nicht bekannt, mit welcher Variante sich ein Infizierter tatsächlich angesteckt hat.

Homeoffice-Pflicht und Empfehlung für FFP2-Masken

Ferner wird appelliert, beim Einkaufen in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr nur noch sichere FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zugleich sieht der Entwurf vor, dass sich Bundesregierung und die 16 Landesregierungen hinter die Beschlüsse der Gesundheitsminister zur Verkürzung der Isolation und Quarantäne stellen.

In dem Entwurf wird darauf verwiesen, dass die Omikron-Variante sehr schnell dominieren werde. Erfreulich sei aber, dass sich Omikron "in den vergangenen Wochen in Deutschland bisher nicht so schnell ausgebreitet hat, wie aufgrund der Erfahrung in anderen Ländern zu erwarten war". Zudem wird auf die rückläufigen Belegungszahlen der Krankenhäuser in weiten Teilen des Landes verwiesen. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Menschen geimpft werden.

Was nicht besprochen wird

Die zurzeit heiß diskutierte mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird wohl nicht Thema des Corona-Gipfels am Freitag sein. Diese wird im Bundestag anhand unterschiedlicher Gruppenanträge beraten. Die SPD peilt einen Beschluss dazu bis spätestens Ende März an. Mehr dazu lesen Sie hier.