Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Putins geheimer Angriff auf Europa

  • Jonas Mueller-Töwe
  • Patrick Diekmann
Von J. Mueller-Töwe, P. Diekmann, D. MĂŒtzel, B. Brauns

Aktualisiert am 07.05.2022Lesedauer: 21 Min.
Waldimir Putin: Eine Auswertung von t-online zeigt das Ausmaß seines Kriegs gegen den Westen.
Waldimir Putin: Eine Auswertung von t-online zeigt das Ausmaß seines Kriegs gegen den Westen. (Quelle: Xos Bouzas/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die russische Invasion richtet sich nicht allein gegen die Ukraine. Den Hauptfeind wĂ€hnt der Kreml im Westen. Recherchen von t-online zeigen das Ausmaß eines jahrzehntelangen Angriffs im Verborgenen.

Das Wichtigste im Überblick


  • 1) Die Wiederkehr des KGB
  • 2) Die Kriege des Kremls
  • 3) Die Energiefalle
  • 4) Die deutschen Interessen

Es gab immer einen Restzweifel. Wenn eine Bombe explodierte, wenn ein Oppositioneller starb, wenn eine Spur radioaktiven Gifts sich durch Europa zog. Wahlen: mutmaßlich manipuliert. Sensible Informationen: wahrscheinlich durch Computerangriffe erbeutet. Ein Putsch: angeblich vereitelt. Es gab viele Worte, die klar machten, dass ein Urteil nicht gesprochen war. Dass also fortan die Unschuld weiter anzunehmen sei. Politik und Wirtschaft konnten aufatmen. Nichts bewiesen, nichts passiert.

In Demokratien ist der Zweifel eine Tugend. Er soll die BĂŒrger vor staatlichen Übergriffen schĂŒtzen, vor einem ĂŒberbordenden Sicherheitsapparat und vor politischer Verfolgung. Im Zweifel fĂŒr den Angeklagten. Der Rechtsstaat, der nur unter dieser Bedingung existieren kann, ist derart wesentlich fĂŒr die Demokratie, dass er selbst diejenigen schĂŒtzt, die beides verachten und bekĂ€mpfen. Deswegen sĂ€en AnwĂ€lte, wie jeder gute Anwalt es wohl tun wĂŒrde: Zweifel.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg – wahrscheinlich im Sanatorium"


Nichts anderes taten russische Geheimdienste im Auftrag des Kremls und ihre Multiplikatoren im Westen. Über zwei Jahrzehnte sĂ€ten sie den Zweifel an einer einfachen Tatsache: Russland sieht sich im Krieg, der Feind sind die Demokratie, der Westen, die USA, Europa. Der Feind ist auch Deutschland.

Der Zweifel an dieser Feststellung war ein nĂŒtzliches Instrument jener, die im Westen eigene PlĂ€ne verfolgten. Sie profitierten von ihm, politisch und finanziell. Gas und Öl flossen, die Wirtschaft brummte trotz Finanz- und Corona-Krise. Oligarchen ließen ihr gestohlenes Geld in Berliner Villen und Londoner Boutiquen, in Barcelona und Rom. Wer wegschaute, konnte erleichtert sein.

Bis der Krieg auch mit Panzern und Raketen nach Europa kam und die Ukraine ums Überleben kĂ€mpfen ließ.

t-online hat ĂŒber Monate offizielle Quellen, Presseberichte und Studien der vergangenen 22 Jahre zu russischen GeheimdienstaktivitĂ€ten in Europa und den USA ausgewertet. Es ergibt sich ein erschreckendes, bislang in seiner Gesamtheit nicht bekanntes Bild. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als PrĂ€sident wurden ĂŒber 300 FĂ€lle öffentlich – dabei geht es nicht nur um Spionage und Hacking-Angriffe, sondern um Morde und Putschversuche, um Wahlbeeinflussung und andere Maßnahmen, mit dem Ziel die westlichen Demokratien zu destabilisieren.

Sie zeichnen das Bild eines Russlands, das den Feind schon seit Langem im Westen verortet. Und einer desaströsen deutschen Sicherheitspolitik, die das lange ignorierte. Dabei warnten viele russische Oppositionelle, Experten, EU- und Nato-Partner immer wieder vor aufflammender russischer Aggression. Die Neunzigerjahre waren vorbei. Der mÀchtigste Mann im Kreml war nun ein ehemaliger Soldat der unsichtbaren Front.

Rote Halle im KGB-GebĂ€ude: Putin entstammt dem Geheimdienst und fĂŒhrte ihn in Russland wieder zurĂŒck zur Macht.
Rote Halle im KGB-GebĂ€ude: Putin entstammt dem Geheimdienst und fĂŒhrte ihn in Russland wieder zurĂŒck zur Macht. (Quelle: Sergey Bertov/imago-images-bilder)

1) Die Wiederkehr des KGB

Es ist der 26. MĂ€rz 2000, als alte Geheimdienstseilschaften den russischen Staat ĂŒbernehmen. Hinter Russland liegen damals verhĂ€ngnisvolle Jahrzehnte: Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur brach in weiten Teilen auch das staatliche Gewaltmonopol zusammen. Mitglieder der ehemaligen Nomenklatura plĂŒnderten mit Mafia-Organisationen den Staat und stiegen zu Reichtum und Macht auf. Schutzgeld-Kartelle und ausufernde Gewalt gaben in den 1990er-Jahren den Ton an.

Das Ă€ndert sich mit der MachtĂŒbernahme des ehemaligen KGB-Offiziers und FSB-Chefs Wladimir Putin nur vorgeblich. Klar, er nimmt offiziell den Kampf gegen Banden und Oligarchen auf – die sind aber so mit Geheimdienstlern, MilitĂ€rs, Eliten und Offiziellen verwoben, dass sie lĂ€ngst mehr als einfache Kriminelle sind. Sie sind die MĂ€chtigen im Staate und Putin Teil dieses Systems. Nur mit ihrer Hilfe gelangt er an die Spitze des Kremls und behauptet sich dort.

Die Logik dieser BĂŒndnisse ĂŒberdauert die RĂŒckkehr zum starken Staat: Wer Putin die Treue hĂ€lt, darf auf den Schutz des Kremls und damit auf Geld, Macht und Einfluss hoffen. Wem Putin diesen Schutz gewĂ€hrt, den darf er zu seinen politischen UnterstĂŒtzern und Finanziers zĂ€hlen. Deswegen bringt er vor allem WeggefĂ€hrten aus dem KGB in einflussreiche Positionen, nicht nur in den Ministerien, sondern auch in Staatskonzernen wie Gazprom und Rosneft. Sie werden – wie Putin selbst – nicht nur mĂ€chtig, sondern auch reich.

Fortan bestimmt Putin mit seinen Geheimdienstlern den Kurs, den Silowiki. "Wir sind wieder an der Macht, dieses Mal fĂŒr immer", erklĂ€rt Putin vor FunktionĂ€ren des Geheimdienstes FSB. Gemeinsam unterdrĂŒcken sie fĂŒr deren Erhalt brutal die Opposition, verstaatlichen und zensieren die Medien und schwören das Land mittels ihrer Propaganda auf einen Ă€ußeren Feind ein. Russland soll zu alter GrĂ¶ĂŸe erwachsen. Ihre Methoden dafĂŒr sind jene, die sie ĂŒber Jahrzehnte in den Dienst des Sowjet-Kommunismus stellten.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Zur Methodik: Die Liste enthÀlt durch Urteil festgestellte FÀlle sowie von Behörden mitgeteilte, durch investigative Recherchen und Sicherheitsstudien bekannt gewordene VerdachtsfÀlle. Es ist möglich, dass einzelne FÀlle nicht mit russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen. Die Liste erhebt weiter keinen Anspruch auf VollstÀndigkeit.

"Aktive Maßnahmen" nannte das der KGB, was gewaltfreie Maßnahmen wie die "Desinformazya" meint, die die westliche politische Öffentlichkeit beeinflussen soll, aber auch brutalste Gewalt. Es ist "alles, was sich auf den Feind auswirkt", sagt John Sipher, der ĂŒber viele Jahre die Russland-Operationen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA geleitet hat und dafĂŒr auch in Moskau stationiert war. "Die Maßnahmen umfassen alles, was wir bei den US-Wahlen gesehen haben: Desinformation, Sabotage, Subversion, Attentat, TĂ€uschung."

Noch Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind Offiziere als sogenannte "Illegale" im westlichen Ausland stationiert, SchlĂ€ferzellen also, die ihre geheimdienstlichen Legenden ĂŒber Jahrzehnte aufrechterhalten und als normale BĂŒrger auch in den USA und Deutschland leben.

Und die Hoffnung, die russischen Geheimdienste hĂ€tten zumindest ihre lange Tradition der Auslandsmorde hinter sich gelassen, erweist sich bald als trĂŒgerisch. Feinde des Kremls werden zu Zielen, die bestialische Vergeltung fĂŒrchten mĂŒssen.

"Viele der Attentate entdecken wir gar nicht", sagt Sipher. "Wenn wir sie aber entdecken – und die Russen scheint das mittlerweile kaum noch zu kĂŒmmern –, sendet das ein starkes Signal aus dem Kreml: an potenzielle VerrĂ€ter, die Rache fĂŒrchten mĂŒssen. Und auch an andere Staaten: Seht her, womit wir davonkommen. Die Morde sollen einschĂŒchtern."

Dass die neue Gangart eigentlich die alte Gangart ist, lĂ€sst bereits ein Attentat im Jahr 2004 erahnen. Die "Orange Revolution" hat damals den massiven Wahlbetrug der kremltreuen Regierung in der Ukraine unmöglich gemacht. Plötzlich wird ein Wandel denkbar – doch HoffnungstrĂ€ger Viktor Juschtschenko wird noch wĂ€hrend des Wahlkampfes mit Dioxin vergiftet. Er ĂŒberlebt nur knapp und gewinnt die Stichwahl – wĂ€hrend die VerdĂ€chtigen in Russland Schutz suchen.

Loading...
Loading...
Loading...
Viktor Juschtschenko (r.) im Kreis seiner Familie: Er ĂŒberlebt das Attentat und wird PrĂ€sident, bleibt aber von der Vergiftung gezeichnet.
Viktor Juschtschenko (r.) im Kreis seiner Familie: Er ĂŒberlebt das Attentat und wird PrĂ€sident, bleibt aber von der Vergiftung gezeichnet. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)

Gab Putin den direkten Befehl fĂŒr den Anschlag? Jahre spĂ€ter wird Juschtschenko der BBC sagen: "Ich habe eine Antwort, die ich nicht aussprechen kann." Die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr Europas BĂŒrger sei ein Russland, "das mittelalterliche Methoden im 21. Jahrhundert" anwende.

Auf das Attentat folgen weitere: 2006 ermorden ehemalige KGB-MĂ€nner den ÜberlĂ€ufer Alexander Litwinenko in London mit einem radioaktiven Gift. Auch sie fliehen nach Russland, wo sie politische Karriere machen und mit Orden ausgezeichnet werden. Anschließend sterben in Großbritannien 14 weitere Menschen auf Befehl des Kremls, wie US-Geheimdienste vermuten und "BuzzFeed" berichtet – nicht zu vergessen das Attentat auf den ÜberlĂ€ufer Sergei Skripal.

Weitere MordanschlĂ€ge erschĂŒttern Bulgarien, die TĂŒrkei, die Ukraine und Deutschland. Nahezu ungehindert scheint sich zeitweise sogar ein Killerkommando von einer Operationsbasis in Frankreich aus bewegen zu können. Als all das schließlich unter anderem durch Recherchen von "Bellingcat", "The Insider" und "Spiegel" auffliegt, stellt der deutsche Verfassungsschutz relativ gelassen fest, die Methoden wĂŒrden ruppiger, fast wie im Kalten Krieg.

Die westliche Antwort darauf erschĂŒttert Russland aber nicht: Diplomaten werden ausgewiesen, Sanktionen verhĂ€ngt, aufgrund von Schlupflöchern weiter Waffen und RĂŒstungsmaterial geliefert. Dabei stoppt der Kreml unter Putin lĂ€ngst nicht mehr bei Attentaten auf jene, die er fĂŒr VerrĂ€ter oder Sicherheitsrisiken hĂ€lt. Das MilitĂ€r soll modernisiert werden. Russland verfolgt eine Politik der militĂ€rischen Expansion, die es mit Einflussnahme in den westlichen Demokratien zu flankieren versucht.

Russische Soldaten trainieren fĂŒr die Aufnahme in eine Eliteeinheit: Der Kreml verfolgt eine Politik der militĂ€rischen Expansion.
Russische Soldaten trainieren fĂŒr die Aufnahme in eine Eliteeinheit: Der Kreml verfolgt eine Politik der militĂ€rischen Expansion. (Quelle: Oleg Nikishin/Newsmakers/getty-images-bilder)

2) Die Kriege des Kremls

Freie Völker, freie Staaten, freie BĂŒndnisse: Das ist in etwa, was nach zwei Weltkriegen die Menschheit vor einer weiteren Katastrophe bewahren soll. "Alle Menschen sind frei und gleich an WĂŒrde und Rechten geboren", stellt die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen fest. Das heißt: Sie dĂŒrfen auch selbst ĂŒber ihre SouverĂ€nitĂ€t innerhalb ihrer akzeptierten Grenzen bestimmen. Das ist allerdings nicht, wie es der Kreml unter Putin sieht.

Im Denken der Geheimdienst-Elite, die Russland regiert, geht es um Einflusszonen und die Beherrschung von RĂ€umen, um militĂ€risch wichtige strategische ZugĂ€nge zur offenen See. Gewalt gilt als legitimes Mittel. Es geht im "nahen Ausland" um Pufferzonen gegenĂŒber angeblich feindlich gesinnten MĂ€chten. Und im Kern um einen Hegemonialanspruch auf Staaten, deren SouverĂ€nitĂ€t sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Die Extremsten unter ihnen trĂ€umen vom russischen Protektorat bis Lissabon.

"Wir mĂŒssen Europa erobern, eingliedern und anschließen", sagt einmal der Philosoph Alexander Dugin, der gemeinsam mit anderen, vermeintlich intellektuellen Ultranationalisten die ideologische Leerstelle fĂŒllt, die der Kommunismus hinterließ. VersatzstĂŒcke solcher Ansichten tauchen immer wieder in der russischen Propaganda auf. Ihnen wird auch Einfluss auf Putins Zirkel der Macht zugeschrieben.

Über viele Jahre besteht dabei lediglich ein Problem: Der eigene Großmachtanspruch ist nach dem Untergang des sowjetischen Imperiums nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Die Wirtschaft ist eingebrochen, Infrastruktur und MilitĂ€r rosten vor sich hin. VerbĂŒndete in ehemals befreundeten Staaten sind aufgrund der jahrzehntelangen UnterdrĂŒckung durch die Sowjetunion in die Defensive geraten.

Die maßgeblichen politischen KrĂ€fte dort suchen nicht den Schulterschluss mit, sondern Schutz vor Russland. Die baltischen Staaten und andere aus dem ehemaligen Warschauer Pakt streben in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung, Modernisierung und Demokratie gen Westen und versuchen diese Fortschritte durch militĂ€rische BĂŒndnisse abzusichern. Sie flĂŒchten sich in die Nato – und die sieht in Russland eher eine "Regionalmacht", wie es US-PrĂ€sident Barack Obama einmal ausdrĂŒckt.

Das große russische Reich der Zaren und Zentralkomitees ist nur noch eine ferne Erinnerung. Was den Silowiki bleibt, sind ein GefĂŒhl der DemĂŒtigung und die fortbestehenden Strukturen ihrer Geheimdienste.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

"Russland hatte in den 1990er-Jahren eine Wirtschaft ungefĂ€hr in der GrĂ¶ĂŸe von Portugal, aber immer noch mehr Geheimdienstoffiziere auf der ganzen Welt als die Vereinigten Staaten", sagt Sipher. "Sie betrieben weiterhin Operationen im Ausland, bezahlten weiter ihre Spione. Das war dem Kreml offenbar wichtig. WĂ€hrend der Rest des Landes auseinanderzufallen begann, hatten sie immer noch ziemlich viel Geld und schwarze Kassen."

Die wissen sie strategisch zu nutzen. Das Ziel ist Expansion, die Gegner sind die Nato und der Westen, die der RĂŒckkehr zur Großmacht im Weg stehen. Das zeigt sich als Blaupause in der Vorbereitung des Kriegs gegen Georgien 2008.

Der Zweite Tschetschenienkrieg liegt damals einige Jahre zurĂŒck und hat mit brutalsten Mitteln weitere Abspaltungen aus der Russischen Föderation verhindert. Mit dem darauf folgenden Angriff destabilisiert der Kreml dann dauerhaft das sĂŒdliche Nachbarland und verhindert den Nato-Beitritt. Voraus gehen verdeckte Sabotageaktionen auf die Energieversorgung, Spionage und schließlich Großmanöver an der Grenze. Letztlich marschiert die Armee ein und verteilt russische PĂ€sse – angeblich um RussischstĂ€mmige in den georgischen Provinzen zu schĂŒtzen.

Aus heutiger Sicht klingt das nur allzu bekannt. Ähnlich wird Russland auch 2014 und 2022 gegen die Ukraine vorgehen. Den aktuellen Feldzug weitet Putin zu einer Art Vernichtungskrieg aus.

Russischer Luftschlag in Syrien, 2015: Die Angriffe, die Assad an der Macht halten, treffen vielerorts Wohngebiete, KrankenhÀuser und Schulen.
Russischer Luftschlag in Syrien, 2015: Die Angriffe, die Assad an der Macht halten, treffen vielerorts Wohngebiete, KrankenhÀuser und Schulen. (Quelle: Russian Defense Ministry's Press and Information Department/TASS/imago-images-bilder)

Überall dort, wo der Westen bis dahin ein Vakuum hinterlĂ€sst oder zögerlich reagiert, greift Russland mit militĂ€risch ĂŒberschaubaren Mitteln ein. In Syrien sichert Putin mit einem Bombenkrieg Diktator Bashar al Assad die Macht – und gleichzeitig seine einzige MilitĂ€rbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. In Libyen sollen Waffenlieferungen und SöldnereinsĂ€tze verbĂŒndeten Rebellen im BĂŒrgerkrieg zur Seite stehen und kĂŒnftig als Partner und Anlaufstelle im Mittelmeerraum fungieren.

Wo die militĂ€rische StĂ€rke allerdings fehlt, kommen Mittel der Tschekisten zum Einsatz. Sie greifen in ihrem hybriden Krieg die Nato an, versuchen Zusammenhalt und VerteidigungsfĂ€higkeit zu erschĂŒttern. Putin geht in dem globalen Machtkampf nicht nur ĂŒber Leichen, ihm ist jedes Mittel recht.

Wie tief der russische Geheimdienst zum eigenen Vorteil in die Politik seiner vorgeblichen PartnerlĂ€nder eingreift, zeigt sich exemplarisch in den Vereinigten Staaten. Dort sind nicht einmal die PrĂ€sidentschaftswahlen vor dem langen Arm des Kremls sicher. Über Jahre halten russische Einflussoperationen das Land in Atem. Unbedingt will der Kreml Donald Trump als Staatschef sehen und lĂ€sst dafĂŒr seine Geheimdienst-Hacker auf dessen Konkurrentin Hillary Clinton, die Demokraten und die WĂ€hlerregister los. Zeitgleich suchen seine Agenten Kontakt zur republikanischen Kampagne.

Donald Trump mit Ehefrau Melania bei seiner AmtseinfĂŒhrung: Als US-PrĂ€sident stand ihm Putin nĂ€her als die eigenen Geheimdienste.
Donald Trump mit Ehefrau Melania bei seiner AmtseinfĂŒhrung: Als US-PrĂ€sident stand ihm Putin nĂ€her als die eigenen Geheimdienste. (Quelle: Chris Kleponis-Pool/getty-images-bilder)

Die GrĂŒnde dafĂŒr werden nach Trumps Sieg offenkundig: Die Nato nennt Trump "obsolet", Truppen aus Europa zieht er ab und bezweifelt öffentlich, den Mitgliedstaat Montenegro im Ernstfall verteidigen zu wollen – dort war kurz vor dem Beitritt offenbar ein russischer Putschversuch gescheitert. Internationale BĂŒndnisse und Allianzen beschĂ€digt er, seine eigenen Geheimdienste erniedrigt er in einer Pressekonferenz mit Putin. Deren Erkenntnisse zur russischen Einmischung stellt er infrage, Putin bestreite das nĂ€mlich.

Der Ukraine, die sich seit 2014 im Krieg mit Russland befindet, verweigert Trump anschließend MilitĂ€rhilfen und erpresst sie: Er werde sie nur unterstĂŒtzen, sollte sie Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleiten.

Die Parteinahme fĂŒr den Erzfeind im Kreml geht so weit, dass sich bis heute Spekulationen halten, Trump sei ĂŒber viele Jahrzehnte durch die russischen Dienste als "Aktivposten" kultiviert worden. Ein ehemaliger KGB-Spion berichtet dem US-Journalisten Craig Unger zumindest von Einflussversuchen. Möglicherweise habe der Kreml auch belastendes Material ĂŒber Trumps dortige FinanzgeschĂ€fte in der Hinterhand. Noch immer geht die New Yorker Staatsanwaltschaft seinem GeschĂ€ftsgebaren nach.

Im Wahlkampf zu seiner Wiederwahl schlagen die Verbindungen dann jedenfalls fast unvorstellbare Volten: Aus der "Russland-AffĂ€re" will sein Anwalt Rudy Giuliani eine "Ukraine-AffĂ€re" machen – die dortige Regierung habe die Demokraten im Wahlkampf unterstĂŒtzt. ZusĂ€tzlich fördert er immer mehr angeblich belastendes Material ĂŒber Trumps Konkurrenten Joe Biden zu Tage und spielt sie den Medien zu.

Relativ unbeachtet stellen derweil US-Behörden Giulianis HauptgesprĂ€chspartner und wichtigste Quelle Andrij Derkach unter Sanktionen. Der ist in der Ukraine nĂ€mlich gut bekannt – als ehemaliger KGB-Agent. In den USA wird ihm wegen der Falschinformationen verdeckte Wahlbeeinflussung in Zusammenarbeit "mit anderen russischen Agenten" und prorussischen Lobbyisten vorgeworfen. Giuliani bleibt unerwĂ€hnt.

Trumps Anwalt Giuliani (l.) mit Derkach: Die Falschinformationen des Ex-KGB-Manns ĂŒber Biden fĂŒhrten zu Sanktionen.
Trumps Anwalt Giuliani (l.) mit Derkach: Die Falschinformationen des Ex-KGB-Manns ĂŒber Biden fĂŒhrten zu Sanktionen. (Quelle: Derkach/Reuters-bilder)

Doch die mit den Falschinformationen unterfĂŒtterte Wahlkampagne der Republikaner eskaliert und treibt die USA in die wohl schwerwiegendste LegitimitĂ€tskrise ihrer Geschichte. Kurzzeitig scheint selbst ein Putschversuch nicht mehr ausgeschlossen, als Trump sich nach verlorener Wahl weigert abzutreten und möglicherweise planmĂ€ĂŸig rechtsextreme Demonstranten aufheizt, bis sie das Parlament stĂŒrmen.

HĂ€tte er sich im Amt halten können – vermutlich wĂ€ren die USA aus der Nato ausgetreten, berichtet die "Washington Post". Europa hĂ€tte seine wichtigste Schutzmacht verloren. Die Einflussoperationen in den USA folgen einem Muster: Ähnlich finden sie ĂŒber die Jahre in vielen westlichen Staaten statt, wenn auch ungleich schwerer einzuschĂ€tzen ist, wie viel Wirkung sie dort entfalten.

Russische UnterstĂŒtzung findet in Frankreich die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen – erst finanziell durch Kredite, dann indirekt durch einen Hacking-Angriff auf PrĂ€sident Emmanuel Macron. Sollte sie je Erfolg haben, kann Russland sich freuen: Auch sie will die Atommacht Frankreich aus der Nato fĂŒhren und eine Allianz mit Russland anstreben.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

In Großbritannien mischen sich die russischen Dienste in das schottische UnabhĂ€ngigkeitsvotum und spĂ€ter die Parlamentswahl ein. Eine Untersuchung der Brexit-Abstimmung wird trotz starker Verdachtsmomente nie durchgefĂŒhrt. Der Austritt der Atommacht aus der EuropĂ€ischen Union dĂŒrfte im Kreml aber auf große Sympathie gestoßen sein.

Ob Spanien oder Griechenland, Lettland, Estland oder Italien: Überall dort, wo Parlamentswahlen anstehen, sich antieuropĂ€ische Bewegungen formieren oder nationale Bruchstellen auftun, sind auch der russische Geheimdienst und mutmaßliche MittelsmĂ€nner nicht weit, greifen Hacker die Regierung an, fluten Desinformationskampagnen der russischen Medien die Öffentlichkeit. WĂ€hrend Putin selbst nie mĂŒde wird, westliche Staaten als "Partner" zu bezeichnen.

Denn auch wenn die russische FĂŒhrung keine Demokratie ist, braucht Europa – so heißt es zumindest vielfach – die Freundschaft zu Russland. FĂŒr den Kampf gegen den Terror, fĂŒr atomare AbrĂŒstung und vor allem: fĂŒr den Import russischer Rohstoffe. Ein verhĂ€ngnisvoller Irrglaube.

KPdSU-GeneralsekretĂ€r Breschnew besucht das Ehepaar Brandt: Die Kanzlerschaft gibt den Startschuss fĂŒr die Gaslieferungen.
KPdSU-GeneralsekretĂ€r Breschnew besucht das Ehepaar Brandt: Die Kanzlerschaft gibt den Startschuss fĂŒr die Gaslieferungen. (Quelle: Keytone/Hulton Archive/getty-images-bilder)

3) Die Energiefalle

Gefördert wird Europas Energie in den Weiten Sibiriens sĂŒdlich des Polarkreises. Seit den Sechzigerjahren floss Gas nach Westeuropa. SPD und CSU fĂ€delten fĂŒr Deutschland die Deals mit den Kommunisten ein, Tausende Kilometer lange Röhren brachten den Brennstoff seitdem in jeden Haushalt und jede Fabrik und wurden zu einer deutschen GlaubensĂŒberzeugung: den "Wandel durch AnnĂ€herung", ersonnen von SPD-Politiker Egon Bahr.

"Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander", frei nach Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Neue Ostpolitik, Entspannung, die Deals fĂŒgen sich damals in eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik und ĂŒberdauern Brandt und Breschnew, Reagan und Gorbatschow, den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums. Sie ĂŒberdauern auch die politische RealitĂ€t in der Welt.

WĂ€hrend in Deutschland das Paradigma "Wandel durch Handel" Bahrs "Wandel durch AnnĂ€herung" ĂŒber den Kalten Krieg rettet und die deutsche Politik unbeirrt an ihm festhĂ€lt, beschießt Russland seine Handelspartner in Georgien und der Ukraine. Im hybriden Krieg gegen die Nachbarstaaten und den Westen werden die fossilen Rohstoffe zur Waffe. Warnende Stimmen wie die von Claudia Kemfert stehen in Deutschland im Abseits.

Die Energieökonomin am Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) erkennt bereits vor ĂŒber 15 Jahren die Gefahr – und findet kein Gehör, wĂ€hrend die Granden der deutschen Volksparteien SPD und Union gemeinsam mit deutschen Energieversorgern den Staatskonzern Gazprom hofieren und ihm zur marktbeherrschenden Stellung verhelfen. EinwĂ€nde von Experten wischt Frank-Walter Steinmeier als Außenminister beiseite: Das sei Alarmismus, der "altem Denken" entspreche.

"Fassungslos machte uns das", sagt Kemfert rĂŒckblickend. "Man konnte schon im Jahr 2006 kurz vor Nord Stream 1 ein Muster erkennen: Russland suchte die AbhĂ€ngigkeit von den Lieferungen und setzte sie als politische Waffe ein." Dasselbe 2014 kurz vor Nord Stream 2: Eine weitere DIW-Studie stellt "hohe geopolitische Risiken" fĂŒr die geplante Pipeline fest. Was das bedeutet, ist heute offenkundig: Die AbhĂ€ngigkeit hemmt bis heute im russischen Angriffskrieg die deutsche HandlungsfĂ€higkeit.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Möglicherweise klingt deswegen ein bisschen Bitterkeit bei Kemfert an: "Wir haben nie verstanden, warum die Politik unsere Warnungen nicht nur negiert, sondern auch lÀcherlich gemacht hat." Dabei ist das, was Kemfert etwas abstrakt "geopolitische Risiken" nennt, keineswegs abstrakt, sondern liegt schon damals sehr konkret zu Tage.

An Lettland stoppt Russland inmitten politischer Verstimmungen 2003 die Öllieferungen. Der Ukraine dreht Gazprom 2005 nach Juschtschenkos Wahlerfolg den Hahn zu. FĂŒr Georgien erhöht der Staatskonzern 2006 inmitten einer SpionageaffĂ€re drastisch die Preise. Weitere Drohungen und Lieferstopps folgen in Belarus.

Was in Deutschland offenbar unbemerkt bleibt, ist da im europĂ€ischen Ausland lĂ€ngst Grund nachhaltiger Sorge. 55 solcher FĂ€lle zĂ€hlt eine Agentur des schwedischen Verteidigungsministeriums in einer Studie bis 2006 auf – also ein Jahr, nachdem Deutschland beschloss, die erste Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen.

Dabei warnen EU-Partner fortwÀhrend: Russland wolle nur TransitlÀnder wie Polen und die Ukraine umgehen, um sie unter Druck setzen zu können. Polen vergleicht die Pipeline damals sogar mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt, der das Staatsgebiet zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion aufteilte.

Große Party fĂŒr die Pipeline: Was unter Schröder begann, setzte Merkel fort.
Große Party fĂŒr die Pipeline: Was unter Schröder begann, setzte Merkel fort. (Quelle: Sean Gallup/getty-images-bilder)

Die schwedischen Verteidigungsexperten kommen zu einer weitsichtigen EinschĂ€tzung. Gas und Öl seien Machtinstrumente des Kremls, der Geheimdienst FSB kontrolliere die Ausrichtung des Energiesektors. "Ohne Zweifel sollte Russlands nötigende Energiepolitik in einem langfristigen geopolitischen und strategischen Kontext verstanden werden", heißt es in der Studie. Die Rohstoffe wĂŒrden eingesetzt, um den Einfluss ĂŒber ehemalige Staaten der Sowjetunion zu sichern.

Langfristig seien auch die Risiken eines Lieferstopps fĂŒr Europa unkalkulierbar: "Alles kann passieren." Deutschland sei "eine Geisel" russischer Energie und es existiere ein "starker Zusammenhang" zwischen seinen zunehmenden Verbindungen nach Russland und dem Widerwillen, den Kreml zu kritisieren. Das bleibt auch in Russland selbst nicht unbemerkt: "Deutschland ist auf der Seite Putins, nicht auf unserer", hĂ€lt die spĂ€ter ermordete Journalistin Anna Politkowskaja zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders in einem Buch fest.

Dabei hÀtten nicht nur Expertenmeinungen und russische Oppositionelle in Deutschland ein Umdenken zwingend notwendig gemacht.

Über die Jahre wird immer deutlicher, dass sich die russischen Geheimdienste auffallend fĂŒr die Energieversorgung ihrer westlichen Handelspartner interessieren. 2004 entspinnt sich in Polen ein Spionageskandal um den Verkauf einer Ölraffinerie im Hafen von Gdansk nach Russland. Ein Jahr spĂ€ter werden Treffen desselben ehemaligen KGB-Spions mit Mitarbeitern eines Nuklearkraftwerks in Lettland öffentlich. In Deutschland spionieren die russischen Dienste immer intensiver zur Energiepolitik, wie aus Berichten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz hervorgeht.

Zeitgleich baut Gazprom sein DeutschlandgeschĂ€ft aus und erwirbt Speicher und Pipelines. Gegenmaßnahmen der EU-Kommission greifen zu kurz.

Drei Agenten des FSB: Mittels Malware stießen sie in die westliche Energieversorgung vor.
Drei Agenten des FSB: Mittels Malware stießen sie in die westliche Energieversorgung vor. (Quelle: US-Justizministerium)

Der grĂ¶ĂŸte Schlag aber gegen die westliche Energieversorgung und ihre kritische Infrastruktur ereignet sich tatsĂ€chlich im Geheimen ab 2012. Drei MĂ€nner mit den Namen Pawel Akulow, Mikhail Gawrilow und Marat Tyukow dringen so tief ins Zentrum der westlichen Versorgung ein wie kein russischer Agent vor ihnen. FĂŒr die FSB-Einheit "71330" verschaffen sich die Geheimdienstoffiziere Zugriff auf Kraftwerke und Energieunternehmen. Weltweit sind laut US-Anklage 500 Ziele in 135 Staaten betroffen, darunter auch in Deutschland.

Das Mittel der drei staatlichen Hacker: die Malware Havex. Mit ihr schaffen sie nicht nur Möglichkeiten, Informationen in bis dato kaum denkbarem Umfang abzuschöpfen. Sie erhalten auch Zugriff auf Steuerungssoftware zur Stromerzeugung und -versorgung. Und ermöglichen dem Kreml damit, Systeme im Konfliktfall nicht nur virtuell, sondern sogar physisch zu stören und zu beschÀdigen.

Dass russische Regierungshacker dazu durchaus in der Lage sind, zeigt 2017 ein Notfall in einer US-Ölraffinerie. Nach einem Computerangriff aus einem Institut des Verteidigungsministeriums fĂ€hrt sie komplett herunter. Dabei bleibt es vorerst – doch der Angriff habe auch die Gefahr von Explosionen und des Austritts giftiger Gase geborgen, heißt es in Anklagedokumenten des US-Justizministeriums.

All das bleibt deutschen Nachrichtendiensten zumindest in Teilen nicht verborgen. Mitte der 2000er-Jahre vermerkt der Bundesverfassungsschutz, dass russische Spione ein "besonderes Interesse" an der Energiepolitik haben. Kurz vor dem Angriff auf Georgien bescheinigen die deutschen AufklĂ€rer ihren Gegenspielern bereits, ein "hohes Maß an Interesse". Kurz vor dem Angriff auf die Krim ist die deutsche und europĂ€ische Versorgung sogar "hervorgehobenes Spionageziel" und bleibt fĂŒr Jahre ein Schwerpunkt.

Agenten seien derweil dazu ĂŒbergegangen, nicht nur Informationen zu sammeln, sondern auch politische Entscheidungen beeinflussen zu wollen. Wenig spĂ€ter wird die Pipeline Nord Stream 2 beschlossen, die Deutschland noch enger an die Gaslieferungen aus Russland bindet.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Wieso hat der kontinuierliche Griff des Kremls nach der europĂ€ischen Energieversorgung bis zuletzt in Deutschland keine Konsequenzen? Wieso bleibt Nord Stream 2 fĂŒr die Regierung Merkel und die Regierung Scholz ein "rein privatwirtschaftliches Projekt", wĂ€hrend es tatsĂ€chlich ein unabwĂ€gbares nationales Sicherheitsrisiko darstellt?

Im Verfassungsschutzbericht findet sich seit einigen Jahren ein Kapitel zur Gefahr von Direktinvestitionen durch auslĂ€ndische Staaten. Darin heißt es, sie könnten "insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen zu AbhĂ€ngigkeiten von staatlich kontrollierten auslĂ€ndischen Investoren und – im Ă€ußersten Fall – zu entsprechenden sicherheitsrelevanten Kontrollverlusten fĂŒhren". Dahinter könnten "staatliche Stellen stehen, die versuchen, wirtschaftliche und politische MachtverhĂ€ltnisse zugunsten ihrer LĂ€nder zu beeinflussen".

Die Gaspipelines durch die Ostsee, die russischen Investitionen in die Gasinfrastruktur, die mit den Jahren immer grĂ¶ĂŸere deutsche AbhĂ€ngigkeit von den russischen Lieferanten finden keine ErwĂ€hnung. Angeblich hĂ€tten die Dienste intern gewarnt.

"Dieses Kapitel ist ein kleines diplomatisches Meisterwerk", sagt jemand aus mit der Sache befassten Sicherheitskreisen. Was heißen soll: Es sind viele politische Spieler mit unterschiedlichen Interessen involviert. Das Wirtschaftsministerium, das fĂŒr die PrĂŒfung der Direktinvestitionen zustĂ€ndig ist. Das AuswĂ€rtige Amt, das die Beziehungen zu den Staaten pflegt. Das Innenministerium, in dessen Verantwortungsbereich der Bericht erstellt wird. Und möglicherweise auch das Kanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst unterstellt ist.

Die Dienste können warnen, aber entschieden wird in Berlin.

Gute Freunde kann niemand trennen: Wladimir Putin und Gerhard Schröder.
Gute Freunde kann niemand trennen: Wladimir Putin und Gerhard Schröder. (Quelle: Carsten Koall/getty-images-bilder)

4) Die deutschen Interessen

Es gibt KGB-HandbĂŒcher, die aus der Zeit stammen, als Wladimir Putin im Geheimdienst aufstieg, und die der amerikanische Journalist Michael Weiss veröffentlicht hat. Sie handeln von der Kunst, Menschen als Zuarbeiter zu kultivieren und gegebenenfalls als Agenten zu rekrutieren. Im Kern sind sie eine Anleitung, auf der Klaviatur menschlicher Eitelkeiten und Motivationen zu spielen. Mit Schmeichelei, mit Anerkennung, mit Geld, mit EinschĂŒchterung und Erpressung – was immer am aussichtsreichsten erscheint.

Handlungen, so heißt es darin, dĂŒrften den Zielpersonen im besten Fall nicht aufgezwungen werden. Von selbst sollen sie zu den Entscheidungen gelangen. Oft wissen sie selbst nicht, dass sie dem Geheimdienst behilflich sind. "Um eine Person auf unsere Seite zu ziehen, mĂŒssen wir sie erst ĂŒberzeugen, dass wir seine aufrichtigen Freunde sind", steht in einem der HandbĂŒcher. Oft mĂŒsse ein solcher Vorgang mit kleinen Dingen beginnen.

Vielleicht mit einem Saunabesuch und einem Bier.

Gerhard Schröder, der sein Amt als Bundeskanzler antritt, kurz bevor Putin PrĂ€sident wird, hat einmal im russischen Fernsehen erzĂ€hlt, dass mit dieser Anekdote die Freundschaft begann, die ihn heute isoliert wie keinen Altkanzler vor ihm. Der Ex-KGB-Spion Putin weiß damals womöglich, auf welche Knöpfe er drĂŒcken muss: Bereits Schröders Stasi-Akte hĂ€lt fest, der damals noch junge Sozialdemokrat sei "sehr von sich eingenommen" und trinke "gern und viel Bier".

Ex-CIA-Mann Sipher hat aus seiner Geheimdiensterfahrung eine Vermutung dazu: "Putin spielte den Gegner und nicht das Brett, wie der Schachgroßmeister Kasparow sagt." Er habe erkannt, dass er die Beziehung zum Kanzler ausnutzen könne. "Putin behandelte Schröder so, als wĂ€re er sehr wichtig. Das streichelte dessen Ego, dann kam das Geld dazu und so entwickelte sich langsam eine Beziehung, die Russland sehr viel nĂŒtzt und dem Westen sehr wenig."

Die WertschĂ€tzung und Kumpelhaftigkeit, die der neue russische PrĂ€sident Schröder entgegenbringt, fĂ€llt jedenfalls offenkundig auf fruchtbaren Boden, denn es bleibt nicht beim Saunabesuch und Christbaumkugeln als Mitbringsel aus St. Petersburg. Putin lĂ€dt zum Geburtstag ein, Putin lĂ€dt zur Schlittenfahrt durch Moskau. Es entsteht eine scheinbar unverbrĂŒchliche Freundschaft zwischen zwei MĂ€nnern, geschweißt durch viele gemeinsame Jahre. LegendĂ€r wird Schröders öffentliche EinschĂ€tzung Putin sei "ein lupenreiner Demokrat".

Stasi-Hausausweis von Wladimir Putin: Als KGB-Offizier war er in Dresden stationiert.
Stasi-Hausausweis von Wladimir Putin: Als KGB-Offizier war er in Dresden stationiert. (Quelle: BStU)

Und so bringen er und seine SPD die Ostsee-Pipelines aus Russland auf den Weg, um die deutsche Wirtschaft mit gĂŒnstigem Gas anzukurbeln – wĂ€hrend sie fĂŒr die Ukraine wenig mehr als Floskeln erĂŒbrigen, als Juschtschenko in der Ukraine erst vergiftet und dann doch noch PrĂ€sident wird. Nach verlorener Wahl geht der Ex-Kanzler als Aufsichtsrat zur Nord Stream AG, Jahre spĂ€ter sogar zu Putins Staatskonzern Rosneft. Von dem heißt es, dort seien so viele Silowiki tĂ€tig, dass unmöglich zu sagen sei, wer noch im aktiven Dienst stehe.

Seit diesen Jahren hĂ€lt er Putin die Treue und spielt als Verwaltungsratschef fĂŒr die zweite Nord-Stream-Pipeline eine entscheidende Rolle. Belohnt werden soll er dafĂŒr bald mit einem Gazprom-Aufsichtsratsposten. Um Putin zu Diensten zu sein, braucht es nur die richtige Motivation. Über Schröders GrĂŒnde darf spekuliert werden, fĂŒr die SPD insgesamt ist es ĂŒber Jahrzehnte Willy Brandt.

Denn wie Schröder, der sein Engagement fĂŒr Putin und seine Staatskonzerne stets als Beitrag zur europĂ€ischen Friedensordnung verstanden wissen will, geht es auch seiner Partei weniger um Russland selbst als vielmehr um das sozialdemokratische Erbe der Friedenspartei. Bis heute sieht sich die SPD als Versöhner in der Tradition von Brandts OstvertrĂ€gen. Der Moment, als Putin kurz nach Amtsantritt im Bundestag spricht, beflĂŒgelt Ideen einer neuen Ära der VerstĂ€ndigung.

"Ich bin ĂŒberzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europĂ€ischen Hauses", sagt er unter dem Beifall der Abgeordneten. Europa könne "seinen Ruf als mĂ€chtiger und selbstĂ€ndiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen", wenn es seine Möglichkeiten mit russischen Ressourcen und Potenzialen vereinige.

Im Nachhinein klingt es wie eine Drohung.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Doch damals scheint in den Folgejahren der Gedanke zu verfĂŒhrerisch, dass nur Sozialdemokraten das Unglaubliche schaffen könnten: eine neue Friedensarchitektur zu errichten und Putin zur RĂ€son zu bringen. Die BrĂŒcken dorthin formen Parteikarrieren wie die von BundesprĂ€sident Steinmeier – sie vollstĂ€ndig einzureißen, hĂ€tte dramatische Folgen. Mit einem Ohr hören sie deswegen bis zuletzt immer nach Moskau.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig versucht die zweite Pipeline mittels einer angeblichen Klimastiftung vor US-Sanktionen abzuschirmen, Bundestagsfraktionschef Rolf MĂŒtzenich fordert den Abzug der amerikanischen Atomwaffen. Die "russische Bedrohungsanalyse" von der Einkreisung durch die Nato könne er nachvollziehen, auch wenn er sie nicht teile, sagt er noch kurz vor der Invasion. Der diplomatische Erfolg des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Putin zu einem Truppenabzug bewegt zu haben, entpuppt sich als Finte. Waffen an die Ukraine liefert Deutschland trotzdem nicht bis zum Kriegsausbruch.

Es scheint so, als wolle sich die SPD die Hoffnung auf den großen sozialdemokratischen Wurf nicht von der RealitĂ€t kaputt machen lassen. Dabei beginnt im Jahr des Startschusses fĂŒr Nord Stream 2, ein Jahr nach dem Angriff auf die Krim, auch ein beispielloser Angriff auf das Herz der deutschen Demokratie.

Hacker im Auftrag des russischen MilitÀrgeheimdienstes, infiltrieren das Netz des Deutschen Bundestags, nisten sich ein in die Festplatten deutscher Volksvertreter, stehlen sensible Informationen, kapern Rechner. Als Einfallstor nutzen die Angreifer einen Trojaner, der sich im Anhang einer E-Mail versteckt. "Ukraine conflict with Russia leaves economy in ruins", lautet die Betreffzeile, mit der die Abgeordneten geködert werden.

Dimitri Badin auf einem Fahndungsplakat des FBI: Laut Medienberichten wird ihm der Hackerangriff auf den Bundestag vorgeworfen.
Dimitri Badin auf einem Fahndungsplakat des FBI: Laut Medienberichten wird ihm der Hackerangriff auf den Bundestag vorgeworfen. (Quelle: FBI/Getty Images/t-online.de)

Über mehrere Wochen können Putins Internetkrieger geheime Daten ausspĂ€hen und parlamentarische AblĂ€ufe studieren, in einigen FĂ€llen sogar GerĂ€te fernsteuern. Betroffen sind Politiker mehrerer Fraktionen. "Das Haus brennt", kommentiert ein Abgeordneter. Doch die Welle der Empörung legt sich bald wieder. Ein Schuss vor den Bug, der bald vergessen ist.

Zwar rĂŒcken im Anschluss vor allem die ideologischen Verbindungen aus AfD und Linken nach Moskau in den Blick, die ĂŒber Mittelsleute auch ins Umfeld von Geheimdiensten fĂŒhren. In den Parteien gilt Putin je nach Façon als Gegenmodell zu "Gender-Gaga", Klimaschutz und Migration oder eben als Gegenspieler des "US-Imperialismus". Die tieferen und weitreichenderen Beziehungen der Volksparteien bleiben aber außen vor. FĂŒr ein Umdenken in der deutschen Russlandpolitik reicht es nicht.

Denn auch die Union, die als Regierungspartei Deutschland durch Finanz- und Corona-Krise steuern und Atom- und Kohleausstieg bewĂ€ltigen muss, trĂ€gt den einmal eingeschlagenen Kurs bis zum Schluss mit. Dabei kann Angela Merkel eigentlich keine Illusionen haben, was ihr GegenĂŒber anbelangt. Versucht es Putin bei Schröder mit MĂ€nnerfreundschaft, greift er bei ihr zur EinschĂŒchterung: Seinen großen schwarzen Hund lĂ€sst er Merkel umstreifen, als sie Putin 2007 zum ersten Mal besucht. Sie fĂŒrchtet sich vor den Tieren. Es ist eine Machtdemonstration.

Merkels erster Besuch in Russland, 2007: Vor laufenden Kameras fĂŒhrt Putin die Kanzlerin vor.
Merkels erster Besuch in Russland, 2007: Vor laufenden Kameras fĂŒhrt Putin die Kanzlerin vor. (Quelle: TASS/imago-images-bilder)

Beim Treffen werden sodann Fragen zur Energiepolitik besprochen. KĂŒnftig sollen "Irritationen" vermieden werden, denn weil Russland kurzfristig die Ölexporte nach Belarus gestoppt hat, gelangt der Rohstoff zeitweise nicht mehr nach Europa. Sein Land werde alternative Transportwege suchen, verspricht Putin. Damit soll die "AbhĂ€ngigkeit" von NachbarlĂ€ndern begrenzt werden. Problem gelöst. Dass Putin vier Wochen spĂ€ter in seiner MĂŒnchner Rede nahezu unverhohlen den russischen Großmachtanspruch darlegt, steht der weiteren Energiekooperation nicht im Wege.

In ihrem Geiste macht Merkels große Koalition mit der SPD Nord Stream 2 möglich, denn Deutschland will in den Krisen der Welt nicht zurĂŒckfallen. Was der Wirtschaft nutzt, nutzt den Arbeitnehmern, was den Arbeitnehmern nutzt, nutzt der großen Koalition. "Eine Person zu beeinflussen, mag sich folgendermaßen Ă€ußern: die Person zu verstehen, ihr bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen, sie dabei gut aussehen zu lassen", steht im KGB-Handbuch.

Die Kanzlerin wird so zur Schutzpatronin der Pipeline, die bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft jegliche geopolitischen Auswirkungen bestreitet und dabei von einflussreichen FĂŒrsprechern in CDU und CSU flankiert wird. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer, der frĂŒhere Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Immer wieder suchen sie den Kontakt in den Kreml und zu Putin persönlich. Inszenieren sich als Botschafter des Handels und der Diplomatie im Osten. Bayerns MinisterprĂ€sident und Seehofer-Nachfolger Markus Söder will sogar noch kurz vor Kriegsausbruch unbedingt die geplante Pipeline retten.

Zu Gast in Moskau: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (M.) besuchte das Daimler-Werk und Putin.
Zu Gast in Moskau: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (M.) besuchte das Daimler-Werk und Putin. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS/imago-images-bilder)

"Wandel durch Handel" heißt die fortgesetzte Devise. Dass dieser Handel vor allem Russlands Position stĂ€rkt, Europa spaltet und die mĂ€chtige deutsche Gaslobby hofiert, stört die wenigsten. Statt Russland wandelt sich Deutschland.

Befeuert von der Auslandspropaganda und zum Teil gesteuert aus der kremlnahen "Internet Research Agency" fluten prorussische Kommentatoren die Internetforen der Nachrichtenseiten. Die Narrative des Kremls docken an Rechtsextremisten an, an Verschwörungsideologen, an Anti-Imperialisten und Corona-Leugner. Sie sind unideologisch, aber vertiefen ohnehin bestehende gesellschaftliche Konflikte. Die Antwort darauf bleibt verhalten.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Putin – oder besser: eine bestimmte Projektion von ihm – bedient einfach zu gut die Interessen und Eigenlogiken deutscher Parteien. Und die lassen sich auch nicht von bislang kaum vorstellbaren GrenzĂŒberschreitungen beeindrucken. Als 2019 ein russischer Geheimdienst-AttentĂ€ter in Berlin einen ehemaligen georgischen KĂ€mpfer ermordet, weist Deutschland zwei Diplomaten aus und will ansonsten erst mal die Ermittlungen abwarten. Als das Urteil gesprochen ist, mĂŒssen zwei weitere Diplomaten das Land verlassen. Weitere konkrete Folgen des staatlichen Auftragsmords in der deutschen Hauptstadt sind zumindest nicht öffentlich bekannt.

Weitere Artikel

Deutschland greift ein
Habeck stoppt Gazproms undurchsichtiges Milliarden-Manöver
Russlands Machthaber Wladimir Putin (l.) mit seinem Vertrauten Alexei Miller, dem Chef des Gazprom-Konzerns: Die Investments des russischen Staatskonzerns in Europa werden zum Wirtschaftskrimi.

Vertrauliche GesprÀche, anonyme Deals
Schwesigs Russland-Geheimnis
Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprÀsidentin Manuela Schwesig: Sie gilt als HoffnungstrÀgerin der SPD. Was besprach sie mit den russischen Staatskonzernen?

Spionage um Nord Stream 2?
Sellering und der mutmaßliche Kremlspion
Ex-Landeschef und Klimastiftungsvorsitzender Erwin Sellering: Er teilte sich ein Podium mit einem mutmaßlichen Geheimdienstler aus Russland.


Russland bleibt also trotz Sanktionen verlĂ€sslicher Handelspartner – bis seine Panzer in die Ukraine rollen. Es sind die Folgen auch einer deutschen Politik, die Sicherheitsrisiken bestĂ€ndig ausblendete und hintenanstellte. Die weitestgehend wegsah, als Putins Geheimdienste mordeten. Als der Kreml nach der Energieversorgung griff. Als befreundete Staaten mit aktiven Maßnahmen in schwere Krisen gestĂŒrzt wurden. Daran kann heute kein ernsthafter Zweifel mehr bestehen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand
Angela MerkelBarack ObamaBarcelonaBulgarienBundestagCIACSUDeutschlandDonald TrumpDresdenEUEuropaFrank-Walter SteinmeierFrankreichGerhard SchröderGroßbritannienHackerJoe BidenLibyenLondonMilitĂ€rMoskauNatoNord Stream 2Olaf ScholzOstseePeter AltmaierPortugalRomRudy GiulianiRusslandSPDSyrienTĂŒrkeiUSAUkraineWladimir Putin
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website