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Umweltminister fordern einstimmig Tempolimit auf Autobahnen

Von dpa
Aktualisiert am 13.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (l) und Olaf Lies, Umweltminister von Niedersachsen: "Wir wollen Teller statt Tank", so Lies mit Blick auf Biosprit.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (l) und Olaf Lies, Umweltminister von Niedersachsen: "Wir wollen Teller statt Tank", so Lies mit Blick auf Biosprit. (Quelle: Sina Schuldt/dpa-bilder)
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Das gab es noch nie: Alle Umweltminister sprechen sich gemeinsam fĂŒr ein Tempolimit aus. Beim Thema Biosprit soll hingegen auf die Bremse getreten werden – aus einem bestimmten Grund.

Die Umweltminister der BundeslĂ€nder haben sich fĂŒr ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Wir mĂŒssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.

Zwar hĂ€tten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits fĂŒr begrenzt hielten und dieses "aus GrĂŒnden der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit" nicht mittrĂŒgen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.

"Teller statt Tank" – Lebensmittel statt Biosprit

Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) dafĂŒr aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per GesetzesĂ€nderung zu begrenzen. Allein in Deutschland wĂŒrden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte Lies. "Ich glaube, dass es klĂŒger wĂ€re, wenn wir die FlĂ€chen nutzen, um Lebensmittel anzubauen." Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker wĂŒrden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb mĂŒssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren." Lemke wolle dazu "zeitnah" einen Vorschlag fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung machen.

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