Hendrik Wüst als Ministerpräsident von NRW wiedergewählt

Der Düsseldorfer Landtag hat entschieden: Hendrik Wüst bleibt Regierungschef von Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hat sich einiges vorgenommen.

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Düsseldorfer Landtag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Nach Angaben von Landtagspräsident Andre Kuper stimmten 106 Abgeordnete für Wüst bei 74 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Bei der Wahl wurden 181 Stimmen abgegeben. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gab es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen am Mittwoch vorgestellt und vereidigt werden. Die CDU sicherte sich mit dem Bildungsministerium und dem Innenministerium zwei der landespolitisch wichtigsten und öffentlichkeitswirksamsten Ressorts.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin und designierte Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aus, der am Montag unterzeichnet wurde. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen verfügt im Landtag zusammen über eine klare Mehrheit von 115 der 195 Sitze.

Wüsts Ministeramt galt nicht als sicher

Trotz des klaren Wahlsiegs der CDU bei der Landtagswahl am 15. Mai galt Wüst im Amt des Ministerpräsidenten nicht als gesetzt. Grund dafür war die Wahlschlappe für den bisherigen Koalitionspartner FDP. Möglich wäre neben der schwarz-grünen Koalition auch ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty gewesen. Wüst ging jedoch zielstrebig auf die Grünen zu.

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das bevölkerungsreichste Bundesland zur klimaneutralen Industrieregion umformen zu wollen. Dazu sollen unter anderem Wind- und Solar-Energie ausgebaut werden. Nordrhein-Westfalens erste schwarz-grüne Landesregierung nimmt voraussichtlich am Mittwoch ihre Arbeit auf.