Merz und Söder besuchen AKW in Bayern: "Werden mit Fake News bombardiert"

Die Union spricht sich deutlich für eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten aus. In der Debatte wirft Söder der Ampel vor, falsche Tatsachen zu verbreiten.

Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken haben CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Donnerstag das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern besucht – und ihre Forderungen an die Bundesregierungen bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, zu handeln", sagte Söder. Ein Weiterbetrieb des AKW sei möglich, aber dafür brauche es rasche Entscheidungen. "Deutschland hat ein existenzielles Gasproblem", so der CSU-Chef. Dazu könne ein Stromproblem kommen.

Es sei wichtig, dass die Kernkraft weiter betrieben werde. "Ich finde es echt unverantwortlich", sagte Söder. In der ganzen Debatte werde man häufig mit Unwahrheiten konfrontiert. "Wir werden bombardiert mit Fake News", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Ampelregierung.

Von einer Verlängerung der Laufzeit bei Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie Bayern, sagte der bayerische Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest werde ins gesamte Bundesgebiet geliefert. Es sei daher eine "vernünftige und gute Lösung", die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiterzubetreiben. Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiterlaufen. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden.

Merz: "Wir wollen nicht zurück in die alte Kernenergie"

CDU-Chef Merz betonte: "Wir haben heute hier eines der modernsten Kernkraftwerke der Welt besichtigt." Der Weiterbetrieb sei rechtlich, personell und technisch möglich. Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei. "Wir wollen nicht zurück in die alte Kernenergie", versicherte Merz. Aber man wolle jede Option wahrnehmen.

Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen aus Sicht der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte Merz. "Wenn wir im September sind, wird es kritisch, wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich."

Die Union sei trotz Sommerpause sofort bereit, zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zusammenzukommen. Ansonsten stehe erst in rund fünf Wochen wieder eine Sitzung des Bundestages an. "Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen", die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen, so Merz. "Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen."

Isar 2 soll zum Jahresende auslaufen

Die Chefs der Unionsparteien werben seit Wochen wegen der Energiekrise für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Meiler. Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland länger weiterlaufen sollen, als die geltende Gesetzeslage vorsieht.

Die Betriebsgenehmigung des Atommeilers Isar 2 soll eigentlich zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung hat sich noch nicht final für oder gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler entschieden.

Scholz hält längere Laufzeit für möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für möglich. Zwar seien die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon.

"Aber trotzdem kann das Sinn machen, denn der Ausbaustand, was die Erneuerbaren Energien betrifft, ist in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. Er verwies auch auf den noch laufenden "sehr, sehr strengen" Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Daraus werde man Schlüsse ziehen.

Die FDP hatte sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Auch von den Grünen waren Äußerungen zu hören, dass zumindest ein sogenannter Streckbetrieb – also eine Weiternutzung mit den aktuellen Brennstäben bis nächsten Sommer – unter Umständen vertretbar wäre.

Grüne: "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben"

"Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben", sagte jedoch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der Zeitung "Neue Westfälische". Der Atomausstieg sei "ganz klar gesetzlich geregelt" – jegliche Änderung des Atomgesetzes müsste im Bundestag beschlossen werden.

"Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle.

2011 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland beschlossen. In der Union war der Atomausstieg bereits vor der jüngst wieder aufgeflammten Debatte über lange Jahre sehr umstritten.