CSU-Politiker fordert Knast für Klima-Kleber: "Zunehmende Radikalisierung"

Klima-Kleber sind das Gesprächsthema schlechthin. Diese neue Form des Klimaaktivismus sollte harte Konsequenzen nach sich ziehen, meinen einige Politiker.

Seit Tagen diskutiert Deutschland über die Klimaaktivsten, die sich an Straßen, Autos und kunsthistorisch bedeutenden Gemälden in Museen festkleben. Nachdem ein Rettungswagen in Berlin wegen einer weiteren Klebeaktion nicht zur Unfallstelle durchgekommen war, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen.

"Wer mutwillig zerstört oder andere gefährdet, sollte nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Freiheitsentzug rechnen müssen", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. Er sieht "eine zunehmende Radikalisierung" der Szene.

Justizminister Buschmann: "Heiligt nicht alle Mittel!"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) findet bei "Bild" ähnliche Worte: "Widerspruch und Protest sind in der Demokratie nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu. Aber ein vermeintlich guter Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel!" So könne eine Straßenblockade als Nötigung bestraft werden. Wird dadurch ein Rettungswagen ausgebremst, könnte zudem eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht gezogen werden.

"Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen", sagte Buschmann. Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) äußerte sich kritisch: "Aktivisten muss klar sein: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr können auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren."

130.000 Einsatzstunden der Polizei wegen Blockaden

Welche Auswirkungen die Klebeaktionen bisher hatten, macht Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), klar: "Seit Februar hatte die Polizei durch diese Blockaden mehr als 130.000 Einsatzstunden." In 18 Fällen seien Rettungsfahrzeuge behindert worden. "Wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr laufen 729 Verfahren, 241 Strafbefehle sind beantragt", sagte Giffey. "Die Polizei hat 1.900 Strafanzeigen gestellt. Die Mühlen der Justiz werden sehr gründlich mahlen."

Bisher gab es für die Aktivistinnen und Aktivisten Strafbefehle und Geldstrafen. Es gibt aber auch regionale Unterschiede bei der Strafverfolgung. Anfang September war einer der Klimaaktivisten der Bewegung "Letzte Generation" in Berlin wegen der Blockade der Stadtautobahn zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden.

Die Aktivisten werden vor allem bei den Straßenblockaden zur Zielscheibe von Beleidigungen und Bedrohungen, wie eine Beteiligte im t-online-Interview erzählt. Gegen den Vorwurf einer angeblichen Radikalisierung wehrt sich die "Letzte Generation".

"Störende, aber gewaltfreie" Proteste

Die Wissenschaftskommunikation der letzten 50 Jahre habe nicht zu einem entschlossenen Handeln der Politik geführt. Die Aktivisten reagierten daher "angemessen auf die Radikalität der politischen Ignoranz gegenüber dem Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen." Es handle sich um "störende, aber gewaltfreie" Proteste.

Die Auswirkungen des Klimawandels schreiten in einem Rekordtempo voran. Lebensbedrohende Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu und gefährden die Existenz aller Lebewesen. Erst am Montag war aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden, dass das Klimaschutz-Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach Nachbesserungen nicht ausreicht, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.