Scholz und Baerbock im Streit? Ampel gründet keinen nationalen Sicherheitsrat

Das Projekt "Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland" ist beendet. Der Bundeskanzler und die Außenministerin sind sich nicht einig geworden.

Die Bundesregierung wird nach "Spiegel"-Informationen keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle, berichtete das Magazin am Samstag. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Die Idee sei vom Tisch, berichtete der "Spiegel" aus Verhandlungskreisen. Ein weiterer Streitpunkt war demnach die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie". Das Ziel wird dem Bericht zufolge im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt. Eine Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, finde sich darin aber nicht.

Uneinigkeit in der Regierung gab es zuletzt Berichten zufolge auch über die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende "Nationale Sicherheitsstrategie". Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen geben.