Prozess-Betrug? Verdacht auf Täuschung belastet Behörden

Geplanter Prozessbetrug durch Waffenbehörde?

"Das ist ein Skandal"

Waffensammler Peter Frank war wegen angeblich heftiger Verstöße gegen das Waffengesetz vor Gericht, t-online berichtete. Doch die Vorwürfe lösten sich in Luft auf und das Verfahren wurde eingestellt – jetzt geraten die Behörden in den Fokus.

Im Strafverfahren gegen einen Waffensammler aus Schwesing gibt es den Verdacht, dass der Kreis Nordfriesland versucht hat, im Prozess zu täuschen. Das geht aus interner Kommunikation hervor, die dem Nachrichtenportal t-online vorliegt. Demnach hat der Anwalt, der im Auftrag des Kreises arbeitet, intern schriftlich vorgeschlagen, zu behaupten, die Waffen des Sammlers gehörten gar nicht mehr ihm und seien in den Besitz der Behörden übergegangen.

Das Strafverfahren gegen den Waffensammler Peter Frank, dem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen wurden, ist inzwischen eingestellt worden. Das Verfahren war von Fehlern der Behörden gekennzeichnet – dass aber bewusst getäuscht worden sein könnte, ist neu.

Mehr als 1.000 Waffen

Es ist einer der größten Waffenskandale Deutschlands. Peter Frank, der seit Jahrzehnten Hunderte Waffen eines bestimmten Typs in unterschiedlichen Ausführungen sammelt, arbeitete jahrelang mit der Waffenbehörde einvernehmlich zusammen. Er beriet sogar teilweise deren Mitarbeiter in komplizierten Waffenrechtsfragen. Doch das änderte sich im Jahr 2017. Plötzlich wurden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, sogar gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gut 1.000 Waffen wurden ihm weggenommen. Die meisten davon ließen die Behörden anschließend offenbar widerrechtlich vernichten. Ein Rest lagert bis heute bei ihnen.

Über mehr als sieben Jahre lief die gerichtliche Auseinandersetzung, und sie ist bis jetzt nicht abgeschlossen. Im Strafverfahren gab es eine befangene Richterin, Akten wurden offensichtlich von der Polizei manipuliert, Waffen unrechtmäßig durch die Behörden vernichtet, Waffenlisten schlampig geführt, Peter Frank zu Unrecht als rechtsextrem bezeichnet. Zudem konnte t-online gemeinsam mit dem NDR-Politmagazin "Panorama 3" aufdecken, dass die Polizei eine scharfe Waffe nicht als solche erkannte. Diese Waffe tauchte über Umwege in Süddeutschland auf. Der Verbleib von weiteren ungefähr 150 scharfen Schusswaffen bleibt weiterhin ungeklärt. Die waren von von der Polizei abgeholt worden. Sogar der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigte sich mit dem Fall, nachdem t-online die Fehler der Behörden aufgedeckt hatte.

Die Berichterstattung der vergangenen Jahre finden sie hier:

• Der Streit geht los: "So verschwanden 150 Waffen aus Behördenhand"
• Teil 2: Nun fehlen zentrale Dokumente
• Teil 3: Die befangene Richterin und die Aktenmanipulation
• Teil 4: LKA lässt Waffen verschwinden
• Teil 5: "Der größte Waffenskandal der Bundesrepublik"
• Teil 6: "Absolut tödlich" – Wie das LKA scharfe Waffen nicht erkannte
• Teil 7: Es knallte nur leise – Wie die Behörde eine scharfe Granate erfanden

Das Gericht stellte das Strafverfahren vor einigen Monaten ein. Gegen eine Auflage, die eigentlich keine ist. Peter Frank soll lediglich dafür sorgen, dass die restlichen Waffen, die noch bei den Behörden lagern, einem Berechtigten, also jemanden mit waffenrechtlicher Erlaubnis, übergeben werden. "Das ist eigentlich ein Freispruch", sagt Franks Anwalt Werner Linn, "zumindest entsprechen die Rechtsfolgen nahezu einem solchen". Zumindest ist jetzt klar, dass an den Vorwürfen gegen Peter Frank nichts dran war. Auch wenn der zuständige Staatsanwalt und auch der Jurist der Waffenbehörde vor dem Innen- und Rechtsausschuss im vergangenen Jahr noch das Gegenteil behauptet hatten.

Die t-online nun vorliegenden Dokumente legen den Verdacht nahe, dass innerhalb der Waffenbehörde des Kreises Nordfriesland ein möglicher Prozessbetrug diskutiert wurde.

"Man könnte behaupten"

Im November 2023 ging es darum, ob Peter Frank Waffen, die beim LKA in Kiel lagerten, zurückbekommt. Er hätte diese Waffen, weil er keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr hatte, einem dritten Berechtigten übergeben müssen. Das Ziel der Waffenbehörde war es aber offensichtlich, zu verhindern, dass Frank dies macht. Das geht aus E-Mails hervor. Wörtliches Zitieren aus den Akten ist nicht erlaubt, deshalb wird hier sinngemäß wiedergegeben. In einer E-Mail schreibt ein extern engagierter Anwalt dem Juristen des Kreises Nordfriesland sinngemäß, dass er Probleme sehe.

Der Anwalt schreibt, dass Frank in der juristischen Auseinandersetzung über den Verbleib der Waffen siegen werde. Er glaube nicht, dass das Verwaltungsgericht, das im Streit um die Waffen zuständig ist, dem Kreis Nordfriesland zur Seite stehe. Der Berechtigte, den Frank genannt habe, sei geeignet, die Waffen zu übernehmen. Damit die Behörde diese aber nicht herausgeben muss, schlägt der externe Anwalt dann vor, die Unwahrheit zu behaupten. Er schreibt sinngemäß: Man könnte behaupten, dass die Waffen nicht mehr Franks Eigentum seien. Was der Jurist damit meint: Der Kreis Nordfriesland könnte sagen, dass die Waffen eingezogen seien. Somit hätten sich die Besitzverhältnisse geändert und die Waffen würden dem Kreis gehören. Das aber entspricht nicht der Wahrheit.

Er fügt sinngemäß hinzu: Er glaube nicht, dass die Behörde damit Erfolg haben werde. Am Ende sollte er Recht behalten.

"Es soll getrickst werden"

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jürgen Punke, der schon häufiger für t-online den Fall Frank bewertete, hält dieses Vorgehen nicht nur für kurios: "Dies geht über die Grenze dessen hinaus, die Rechtsstaats-getragenes Verhalten zulässt", sagt Punke t-online. "Es soll, an Recht und Gesetz vorbei, getrickst werden." Hier werde versucht, entgegen der offensichtlichen Rechtslage etwas umzusetzen, was den Verantwortlichen "genehmer erscheint". Punke hat hier "erhebliche rechtliche Bedenken".

Der Kreis Nordfriesland wollte sich auf Anfrage von t-online nicht zu den Vorgängen äußern und verwies darauf, dass der Rechtsstreit noch offen sei. Der externe Anwalt des Kreises hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

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Für Peter Frank steht diese Mail sinnbildlich für das Verfahren gegen ihn, es erkläre im Nachhinein manche Handlungen des Kreises Nordfriesland, sagt er: "Der Kreis wollte gezielt gegen mich vorgehen, egal, ob mir etwas vorzuwerfen ist." Tatsächlich hatte der Kreis wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die Waffen seien "eingezogen" und nicht mehr Franks Eigentum. Offenbar war den Verantwortlichen aber in all den Jahren klar, dass dies falsch ist. "Das ist ein Skandal", sagt Frank.