Migrations-Gipfel auf der Zugspitze: Dobrindt will härtere Asylpolitik

Dobrindts Migrationskurs

Harter Hund auf der Zugspitze

Ein harter Hund vor Alpenpanorama: Dobrindt inszeniert sich auf der Zugspitze und zeigt Entschlossenheit beim Thema Migration – doch wie viel Substanz steckt dahinter?

Sein Finger zeigt bei strahlendem Sonnenschein auf das Alpenpanorama. Die Botschaft von Alexander Dobrindt an seine Gäste: Schauen Sie mal, schön ist das hier! Auf die Zugspitze hat der Bundesinnenminister Kollegen aus europäischen Nachbarstaaten geladen, um eine schärfere Migrationspolitik voranzutreiben. Dobrindt posiert mit seinen Partnern unter dem Gipfelkreuz, scherzt und strahlt. Geradezu idyllisch wirkt die Szenerie. Kurz vorher hatten Aktivisten am Gipfelkreuz noch ein Banner ausgerollt. "Asylrecht schützen! Gipfel der Abschottung" stand darauf. Die Polizei ließ es rechtzeitig vor Dobrindts Ankunft entfernen.

Der Bundesinnenminister hat das Treffen auf dem höchsten Berg Deutschlands, der in seinem Heimatwahlkreis im Südwesten Bayerns steht, mit großem Tamtam angekündigt. Die Zusammenkunft auf fast 3.000 Metern Höhe nennt sein Ministerium "Zugspitz Summit on Migration" – also Migrationsgipfel. Das Ziel: nichts Geringeres als die "Neuordnung der europäischen Migrationspolitik". Auf der Zugspitze setzt sich Dobrindt maximal in Szene – ein harter Hund vor Traumkulisse. Doch liefert er auch?

Dobrindt ist vollmundig ins Amt gestartet – hat die "Migrationswende" für Deutschland ausgerufen. Er werde die Migration "wieder vom Kopf auf die Füße" stellen, versprach er. Seitdem hat er einige Vorhaben vorangebracht – der Familiennachzug wird für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt, die Bundesregierung wird künftig wohl auch leichter Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen können. Zudem wurden die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt, auch Asylsuchende dürfen nun abgewiesen werden – obwohl das gegen EU-Recht verstößt.

Abschiebeflug nach Afghanistan

Und nur wenige Stunden vor Beginn des Zugspitz-Gipfels hob in Leipzig ein Charterflugzeug mit 81 Afghanen ab. Es ist der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 und der erste unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Das Timing am Tag des Zugspitz-Treffens ist auffällig. Solche Abschiebeflüge haben allerdings einen langen Vorlauf. Der CSU-Politiker versichert, der Zeitpunkt sei ein Zufall.

So oder so – Dobrindt dürfte der Abschiebeflug gelegen gekommen sein: morgens, im ARD-Morgenmagazin aus Garmisch zugeschaltet, die Abschiebung "schwerer und schwerster Straftäter" verkünden, nachmittags auf der Zugspitze Einigkeit mit EU-Partnern demonstrieren. Oder um es mit Dobrindts Worten zu sagen: Deutschland solle nicht mehr im "Bremserhäuschen" sitzen, sondern in der "Lokomotive". Das Signal: Härte in der Migrationspolitik zeigen.

Auf die Zugspitze hat der CSU-Politiker ausgewählte Partner geladen – seine Kollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien. Auch der für Migration zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner ist gekommen. Von "like-minded" Ländern spricht der 55-jährige Dobrindt, also gleichgesinnten Nachbarn. Nicht dabei: Belgien, die Niederlande, Luxemburg und das Nicht-EU-Land Schweiz. Dobrindts Gipfel ist damit wohl eher ein Gipfel light.

Harmonie auf dem Gipfel

Klar ist: Dobrindt und seine Gäste können auf der Zugspitze keine Entscheidung treffen, mehr als ein Zeichen setzen können sie nicht. Aber das tun sie. Sie demonstrieren Einigkeit, liefern einen harmonischen Auftritt. Zwar ist bei der Abschlusspressekonferenz der strahlende Sonnenschein dichtem Nebel gewichen, das Gipfelkreuz verschwindet in einer grauen Suppe. Das trübe Wetter scheint aber ganz und gar nicht symbolisch für die vorangegangenen Verhandlungen zu stehen.

Dobrindt und seine Gäste präsentieren eine Abschlusserklärung. Die fünf Seiten haben es in sich. Hier wird zwar das Rad nicht neu erfunden, viele Vorschläge sind bekannt, und es handelt sich lediglich um Absichtserklärungen. Doch einige davon dürften auch für die schwarz-rote Koalition Zündstoff enthalten. "Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Bislang ist die Abschiebung in diese Länder mit hohen Hürden verbunden.

Dobrindt betont erneut, in Zukunft mit den islamistischen Taliban verhandeln zu wollen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Bei dem aktuellen Abschiebeflug nach Afghanistan sei Katar noch "strategischer Partner" gewesen, um den Flug zu ermöglichen. Künftig müsse es für Deutschland aber auch möglich sein, ohne solch einen strategischen Partner eine Abschiebung durchzuführen. Kritiker fürchten, dass Deutschland so die Taliban aufwertet.

Die Innenminister einigen sich auf der Zugspitze auch darauf, Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu intensivieren, die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten in Übereinstimmung mit EU-Recht und Völkerrecht zu ermöglichen sowie Visa, Handel und Entwicklungshilfe als Hebel zu nutzen, um mehr Rückführungen zu erreichen. Das dürfte an Länder gerichtet sein, die sich bisher weigern, aus ihrem Land stammende Abgeschobene aufzunehmen.

Dobrindt betont in der Abschlusspressekonferenz auch noch einmal, dass man dafür eintrete, das sogenannte Verbindungselement im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) abzuschaffen. Das klingt technischer, als es ist: In der Praxis erfordert dieses Verbindungselement, dass Asylsuchende nur in Drittstaaten geschickt werden dürfen, zu denen sie eine persönliche Verbindung haben – etwa weil sie früher einmal dort gelebt oder dort Familie haben. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Asylsuchende nicht willkürlich in ein sicheres Drittland abgeschoben werden. In Brüssel ist man klar für die Abschaffung des Verbindungselements. Bei dem Thema könnte es also durchaus Bewegung geben.

Die Kritik an Dobrindts Gipfel ließ nicht lange auf sich warten. "Was Dobrindt da präsentiert, ist nichts anderes als der nächste Schritt in der Eskalation eines autoritären Rechtsrucks in der europäischen Asylpolitik", warnte etwa die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, mit Blick auf die Vorhaben.

Grenzkontrollen überschatten Treffen

Brisant war auf der Zugspitze das Zusammentreffen Dobrindts mit seinem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsantritt angeordnet, die zuvor sporadischen Grenzkontrollen zu verstärken, und damit die Regierungen der Nachbarländer vor den Kopf gestoßen. Vor allem Polen fühlte sich offenbar übergangen, zog gleich und führte seinerseits strengere Kontrollen ein.

Auf der Zugspitze demonstrierten Dobrindt und Siemoniak offensiv Einigkeit. Man pflege ein "exzellentes Verhältnis", so Dobrindt. Der Innenminister Tschechiens, Vít Rakušan, machte aber klar: Diese Grenzkontrollen sollten keine langfristige Maßnahme sein. Daran sollte man sich in Europa besser nicht gewöhnen. Dobrindt machte aber nicht den Eindruck, als wolle er seinen Kurs in naher Zukunft ändern.

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Wie erfolgreich Dobrindts Treffen in luftiger Höhe war, wird sich wohl erst langfristig zeigen. Aber schon in der kommenden Woche haben der deutsche Innenminister und seine Kollegen in Kopenhagen die Chance, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dann nämlich kommen dort die EU-Innenminister zu einem informellen Treffen zusammen. Für Dobrindt wird es die erste Probe aufs Exempel. Kann er auch den Rest der Europäer von seinen Plänen überzeugen – oder bleibt es bei einem Plan von "like-minded" Ländern?