Hilferuf wegen Neonazis Jetzt schaltet Brandenburg den Verfassungsschutz ein
In einem Brandbrief hat die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg um Hilfe gegen Neonazis gebeten. Die soll jetzt kommen – vom Innenminister.
Nach dem öffentlichen Appell der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier wegen zunehmender rechtsextremer Tendenzen in Lausitz-Stadt hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) Unterstützung durch den Verfassungsschutz zugesichert. "Es wird einen Termin mit dem Verfassungsschutz vor Ort geben, um zu schauen, wie wir die Stadt unterstützen können", sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte sich Herntier in einem offenen Brief an die rund 22.000 Einwohner Sprembergs gewandt. Darin warnte sie vor der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Stadt und forderte eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema. "Es darf nicht länger darüber geschwiegen werden", erklärte die parteilose Kommunalpolitikerin.
Bürgermeisterin forderte mehr Polizeipräsenz
Innenminister Wilke bezeichnete den Schritt als "mutig": "Denn damit macht sie sich nicht nur Freunde." Bürgermeister hätten laut Wilke zwei Optionen: Probleme öffentlich machen – oder aus Angst um das Image der Gemeinde verschweigen. "Ich finde es richtig, Probleme klar zu benennen und nicht zu ignorieren", sagte er.
Herntier hatte unter anderem mehr Polizeipräsenz und den Einsatz von Videoüberwachung gefordert. Wilke betonte, die Bekämpfung rechtsextremer Entwicklungen könne nicht allein durch das Rathaus erfolgen: "Alle müssen an einem Strang ziehen." Auch die Prävention an Schulen will das Innenministerium ausbauen – mit einem Schwerpunkt auf Medienbildung. Viele Radikalisierungsprozesse fänden online statt, erklärte Wilke.
AfD erreicht in Sprengberg fast die absolute Mehrheit
Laut Verfassungsschutz hat die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2023 wurden 3.650 Personen erfasst – fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. 40 Prozent davon gelten als gewaltorientiert. Sorgen bereitet den Behörden insbesondere der Zulauf junger Menschen, die sich häufig über soziale Netzwerke radikalisieren.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2024 hatte die AfD in Spremberg mit 45,5 Prozent der Zweitstimmen besonders hohe Werte erzielt – deutlich vor CDU und SPD.
- Nachrichtenagentur dpa
