Steuerpläne der SPD: Erste CDU-Politiker stellen Kompromiss in Aussicht

Bewegung in der Koalition

Vorschlag in der CDU: Steuererhöhung für Sozialreform

Die Steuerpläne der SPD stießen in der Union bislang auf wenig Gegenliebe. Jetzt kommt ein anderer Vorschlag ins Spiel.

Bisher hat die Union auf die Forderung aus der SPD nach Steuererhöhungen für Gutverdiener nur mit Abweisung reagiert. Dieser Widerstand scheint zumindest bei einigen Hinterbänklern zu bröckeln. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt erklärte der "Bild", er könne sich eine Steuererhöhung vorstellen – wenn die SPD dafür den Weg für verschiedene Sozialreformen frei macht.

Um das deutsche Sozialsystem "zukunftsfest" zu machen, sei der Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Osterholz-Verden auch zu Kompromissen bereit: "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden." Konkrete Reformen benannte Mattfeld nicht.

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Mattfeld spricht von Rückhalt

Mattfeld berief sich gegenüber der "Bild" auf das große Ganze: "Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran." Auch betroffene Besserverdiener würden seine Meinung teilen, wie Mattfeld mit Verweis auf Gespräche berichtet: "Ihre Antwort war ausnahmslos: 'Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen'."

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen – und dafür Unterstützung von zahlreichen SPD-Politikern bekommen. Aktuell beträgt der Höchststeuersatz in Deutschland 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 277.825 Euro.

Die Union lehnte dies zunächst ab. CSU-Chef Markus Söder erklärte etwa in der ARD: "X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen." Das habe noch nie funktioniert. Doch nun sind laut "Bild" wohl auch andere Abgeordnete als Mattfeld zu einem Einlenken bereit.